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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer paranoide Rassist im Weißen Haus10.08.2019

Trump und der TerrorDer paranoide Rassist im Weißen Haus

Der Rechtsterrorismus in den USA wächst, weil ein paranoider Rassist im Weißen Haus sitzt, kommentiert Marcus Pindur. Donald Trump befeuere mit offener Rhetorik und kodierten Signalen den Rassismus der Rechtsextremisten. Und daran werde sich auch in seinem nächsten Wahlkampf nichts ändern - im Gegenteil.

Von Marcus Pindur

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Ein Mann hält in El Paso aus Protest ein Schild mit der Aufschrift "Pres. Trump not welcome here" in die Höhe. (imago images / ZUMA Press / Roberto E. Rosales)
Niemand, der noch ein offenes Ohr habe, glaube Donald Trump seine Distanzierung vom Rassismus nach dem El-Paso-Anschlag, meint Marcus Pindur (imago images / ZUMA Press / Roberto E. Rosales)
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Der Amokschütze von El Paso war getrieben vom Hass auf Hispanics, Einwanderer aus Lateinamerika und Mexiko. Die meisten der Opfer des Amoklaufes in der Grenzstadt haben Wurzeln in lateinamerikanischen Staaten, mehrere waren mexikanische Staatsbürger.

Ein kurz vor der Tat im Internet veröffentlichtes Pamphlet soll vom mutmaßlichen Todesschützen stammen. Dort zu lesen sind die allzu bekannten rassistischen und fremdenfeindlichen Tiraden, dazu das ebenso bekannte Lamento über eine angebliche "Invasion" der USA durch Lateinamerikaner.

Die Sprache des 45. Präsidenten der USA

Woher kommt uns dies bekannt vor? Richtig, das ist die Sprache der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, die Sprache der Fremdenhasser und Gesellschaftsspalter, der Scharfmacher und Empathielosen rund um den Globus. Und es ist die Sprache des 45. amerikanischen Präsidenten, Donald John Trump.

Er selbst ging in seiner Stellungnahme kurz nach dem Anschlag natürlich nicht auf seine immer wieder als spalterisch und rassistisch kritisierte Rhetorik ein. Er las die Worte roboterhaft vom Teleprompter ab, mit denen er die Ideologie der amerikanischen Rassisten, der sogenannten White Supremacists verdammte.

Schadensbegrenzung per Teleprompter

Wann immer Trump etwas vom Bildschirm abliest, und das tut er selten, dann ahnt man: Jemand anders hat die Rede für ihn geschrieben, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Das war nicht anders, als Trump nach der Neo-Nazi-Demonstration in Charlottesville, bei der eine junge Frau von einem Rechtsterroristen tödlich verletzt wurde, zunächst Rassismus und Gewalt verdammte, um kurz darauf zu sagen, es habe auch bei den Neonazis anständige Leute gegeben.

Niemand, der noch ein offenes Ohr und einen Sinn für Anstand hat, glaubt daher diesem Präsidenten seine Worte. Dafür hat er zu lange die Botschaft des Hasses und des Rassismus in die Welt getragen.

Schon bei seiner ersten Ansprache als Präsidentschaftskandidat stigmatisierte er Mexikaner als Drogenkriminelle und Vergewaltiger. Nie entschuldigte er sich dafür. Sein späterer Wahlkampf war von Xenophobie und Hass durchtränkt. Nicht obwohl das so ist, sondern weil das so ist, hält ein stabiler Kern seiner Anhänger unverbrüchlich zu dem Amtsinhaber im Weißen Haus.

Und wenn man ihm zugehört hat in den letzten Wochen, dann ist klar, dass Trump sich entschieden hat, genau den gleichen Wahlkampf noch einmal zu führen, nur noch hasserfüllter und noch fremdenfeindlicher.

Selbstverständlich kann man Trump nicht im juristischen Sinne verantwortlich machen für den Amoklauf des offenbar rassistisch verblendeten Täters von El Paso. Aber wenn jemand den Ton in der amerikanischen politischen Kultur setzen kann, dann ist es der Präsident. Und Trump hat bislang fast jede Gelegenheit ergriffen, seine Anhängerschaft aufzustacheln und zu hetzen.

Seine Ankündigung, ein Gesetz für die Todesstrafe für Hassverbrechen zu erwirken, ist hohl. Solch ein Gesetz gibt es schon seit 1968. Trump schirmt sich damit vor dem Vorwurf ab, er tue nichts gegen derart schrecklichen Verbrechen. Gleichzeitig bedient er die Instinkte seiner Anhängerschaft, indem er das Wort "Todesstrafe" in den Raum stellt.

Eine hochemotionale und politische aufgeladene Angelegenheit

Viele solcher Massenmorde sind nicht rechtsextremistisch motiviert, wie zum Bespiel die Tat von Dayton, Ohio, nur 24 Stunden später. Die freie Verfügbarkeit der gefährlichen Sturmgewehre in den USA ist ein Grundproblem, das sich Trump und die Republikaner beharrlich weigern, anzugehen. Wenn auch aus dem Umfeld des Präsidenten und von ihm selbst vorsichtige Signale zu Verschärfung der Gesetze kommen, es gilt: Das Waffenrecht in den USA ist dank intensiver Lobbytätigkeit eine hochemotionale und politische aufgeladene Angelegenheit. Daran wird sich auf absehbare Zeit nicht viel ändern.

Der Rechtsterrorismus in den USA wächst, weil ein paranoider Rassist im Weißen Haus sitzt, der mit offener Rhetorik und kodierten Signalen den Rassismus der Rechtsextremisten befeuert.

Die Aufforderung Trumps an vier schwarze Kongressabgeordnete, sie sollten doch dahin zurückgehen, wo sie hergekommen seien, spricht Bände darüber, was der Präsident von individuellen Bürgerrechten und einer offenen Gesellschaft hält. Seine Anhänger fühlen sich dadurch in ihrem Hass und ihren Ressentiments bestätigt. Und manchmal schlägt eben Hass in Gewalt um.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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