Kommentare und Themen der Woche 18.01.2020

Trump und die DemokratenDas Dilemma des Impeachments Von Jens Münchrath, "Handelsblatt"

Beitrag hören Demonstranten protestieren mit Plakaten gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump (dpa / picture alliance)Trumps Anhänger zweifeln nicht am Präsidenten (dpa / picture alliance)

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump sei für die Demokraten ein Akt der Notwehr gewesen, kommentiert Jens Münchrath vom "Handelsblatt". Angesichts der Schwere der Vorwürfe sei die Anklage fast schon Pflicht gewesen. Das Verfahren drohe aber, das gespaltene Land noch weiter zu polarisieren.

Nicht der Iran wird in den kommenden Wochen die politische Agenda in Washington bestimmen - und auch nicht der Handelskrieg. Alles wird sich um das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump drehen, das am Dienstag mit dem beginnenden Prozess im Senat in die entscheidende Phase geht.

Das ist umso erstaunlicher, als dass das Ergebnis schon jetzt feststeht: Freispruch für den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. 

Denn die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung werden die Demokraten im republikanisch dominierten Senat nicht erreichen.

Und Trump wäre nicht Trump, würde er diesen Freispruch nicht für den Wahlkampf nutzen. Er wird sich als Opfer einer - bei seiner Klientel verhassten - Washingtoner Elite inszenieren, die sich gegen das Wahlvolk verschworen hat, um einen rechtmäßig gewählten Präsidenten abzuservieren.

Das Impeachment ähnelt einem juristischen Verfahren, es ist aber keins. Am Ende geht es nicht um die Wahrheitsfindung, nicht um die Frage, ob der Präsident sich an die Gesetze gehalten hat. Entscheidend sind vielmehr die politischen Stimmungen – das gilt sowohl für die Mitglieder des Kongresses als auch für die Bevölkerung als Ganzes.

Schlechte Nachrichten für die amerikanische Demokratie

Die Vergehen des Präsidenten sind weitgehend bekannt – und bezeugt: Trump hat versucht, mit ausländischer Hilfe den demokratischen Herausforderer Joe Biden zu diskreditieren. Allein das ist nach US-Recht illegal. Um Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski auszuüben, damit dieser gegen Bidens Sohn ermittelt, hat er Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar zurückgehalten.

Die Zeugen zeichneten das Bild eines intriganten Präsidenten, der eine Nebenaußenpolitik betrieb und die Abhängigkeit eines geschwächten Verbündeten für Wahlkampfzwecke missbrauchte.

Trumps Unterstützer wollen das nicht wahrhaben. Keiner der republikanischen Senatoren hat nach den vielen belastenden Zeugenaussagen auch nur den geringsten Zweifel an der Loyalität zum Präsidenten aufkommen lassen.

Die so stolze wie traditionsreiche Grand Old Party hat sich in der Fake-News-Welt ihres Präsidenten eingerichtet. Das ist neben dem skandalösen Verhalten des Präsidenten die zweite schlechte Nachricht für die amerikanische Demokratie.

In der Ära Trump gibt es zwei Amerikas, das haben schon die Anhörungen im Repräsentantenhaus gezeigt. In der Ära Nixon gab es die kritische Masse der Gemäßigten, die sich am Ende gegen den Präsidenten wandte. In Trumps Zeiten stehen sich die beiden Lager wie einbetoniert gegenüber. Nicht mal auf die simpelsten Tatsachen können sich Republikaner und Demokraten noch einigen. Trump hat mit seiner Fake-News-Ideologie ganze Arbeit geleistet.

Nur einer profitiert, das ist Trump 

Egal, mit welchen Regeln er bricht – und spätestens seit den Anhörungen dürfte klar sein, dass es nicht nur die Regeln des Anstands sind – er kann sich auf seine Unterstützer verlassen. 

Die Demokraten stecken in einer schwierigen Lage – angesichts der Schwere der Vorwürfe ist es fast ihre Pflicht, den Weg über das Impeachment zu gehen. Es ist ein Akt der Notwehr, aber auch ein Akt der Verzweiflung. Denn die Demokraten riskieren mit dem Verfahren, das ohnehin schon gespaltene Land noch weiter zu polarisieren.

Und wenn es einen gibt, der davon profitiert, dann ist das Trump. Das hat er bereits im Wahlkampf 2016 bewiesen. Trump will gar nicht Präsident des ganzen Landes sein. Er braucht nur eine knappe Mehrheit.

Und dass er sie bekommt, ist nicht unwahrscheinlich. Entscheidend wird am Ende die Frage sein, wohin sich im November jene immer kleiner werdende und kaum noch wahrnehmbare Gruppe hinbewegt, die einmal Amerikas Mitte besetzte.

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