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StartseiteInformationen am MorgenEin juristisches Minenfeld03.12.2016

Trump und die Deutsche BankEin juristisches Minenfeld

Sechs Wochen vor dem Amtsantritt des Immobilienunternehmers Donald Trump als US-Präsident ist noch unklar, wie mögliche Interessenskonflikte vermieden werden sollen. Das ist auch für die Deutsche Bank ein Problem: Sie ist Gläubiger von Trump - dessen Regierung bald über ein milliardenschweres Bußgeld gegen das Geldinstitut entscheiden wird.

Von Marcus Pindur

Hochhaus der Deutschen Bank in Frankfurt (dpa - Wolfram Steinberg )
Hochhaus der Deutschen Bank in Frankfurt (dpa - Wolfram Steinberg )
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Donald Trump weiß, dass er ein Problem hat. Aber die Amerikaner wissen nicht, wie er damit umgehen will. In vier Tweets, Kurznachrichten im Internet, informierte der angehende Präsident dieser Tage seine Mitbürger, dass er am 15. Dezember mitteilen wird, was mit seinem Firmenimperium geschehen soll.

Bisher schien er vorgehabt zu haben, seine Kinder mit der Geschäftsführung zu beauftragen. Wenn er Präsident würde, dann wären ihm seine Unternehmen völlig egal. Darum sollten sich dann seine Kinder kümmern, so Donald Trump in einer der Kandidatendebatten.

Doch so einfach ist es nicht. Einen Präsidenten, der Milliardär ist, hat es bislang nicht gegeben. Und so gibt es auch keine gesetzliche Grundlage, wie der Präsident sich verhalten muss, damit die Verquickung von Politik und Geschäft – oder auch nur ihr Anschein - vermieden werden kann. Eigentlich hat Trump nur eine Möglichkeit, sagt der Investigativjournalist und Pulitzerpreisträger Eric Lipton.

"Wenn er alles auflöst, verkauft und das Guthaben dann an jemand anderes zur Verwaltung übergibt, dann könnte er seine Interessenkonflikte eliminieren. Aber wenn er sich lediglich aus dem operativen Geschäft zurückzieht und seinen Kindern die Geschäftsführung übergibt, dann wird es weiterhin Interessenkonflikte geben."

Eric Lipton: "Noch nie einen Präsidenten mit so vielen Guthaben gehabt" 

Das Gesetz über das richtige und ethische Verhalten von Bundesbediensteten schließt den Präsidenten nicht ein. Man ging davon aus, dass die Verantwortlichkeiten eines amerikanischen Präsidenten so weitreichend sind, dass er ständig Gefahr gelaufen wäre, in einen illegalen Interessenkonflikt zu geraten. So kam es zu einer Konvention, einer ungeschriebenen Regel, an die sich alle Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten gehalten haben. Pulitzerpreisträger Eric Lipton:

"Wir hatten noch nie einen Präsidenten, der so viele und weit verstreute Guthaben hatte, wie Donald Trump. Und selbst wenn die Präsidenten reich waren, dann haben sie ihre Aktienpakete und Firmen und Guthaben aufgelöst, in Bundesanleihen umgewandelt und haben jemand anderen mit der Verwaltung des Geldes beauftragt."

Ob sich Donald Trump, der so viele Konventionen und Regeln ethischen Verhaltens bereits in seinem Wahlkampf gebrochen hat, an diese Konvention halten wird, ist mehr als unklar.

Bislang keine Anzeichen, dass Trump mit Verkauf seiner Firmen beginnt

Ein Beispiel für einen heraufziehenden Interessenkonflikt ist das nagelneue und luxuriöse Trump-Hotel in Washington. Das Gebäude hat Trump von der Bundesregierung auf 60 Jahre gepachtet: Interessenkonflikt Nummer 1. Umgebaut und renoviert hat Trump das Gebäude mit einem Kredit der Deutschen Bank: Interessenkonflikt Nummer 2. Denn die Deutsche Bank steht auf Kriegsfuß mit der amerikanischen Justiz und soll ein Bußgeld von 14 Milliarden Dollar an den amerikanischen Staat zahlen. Und Donald Trump ist demnächst der Vorgesetzte des Justizministers, der mit seiner Bank über die Höhe eines gigantischen Bußgeldes verhandelt.

Trump aber braucht die Deutsche Bank, bei der er mit 365 Millionen Dollar in der Kreide steht, sagt Simon Johnson, Professor an der MIT Sloane School of Management.

"Sieht das schlecht aus? Kann da der Anschein entstehen, dass das Justizministerium der Deutschen Bank einen guten Deal anbietet, um den Präsidenten wohl zu stimmen? Natürlich entsteht dieser Anschein. Und deshalb müssen solche Interessenkonflikte vermieden werden."

Bislang gibt es noch keine Anzeichen dafür, dass Trump mit dem Verkauf seiner Firmen und Beteiligungen beginnt. Sein Übergangsteam beantwortet Fragen dazu nicht. Und die Deutsche Bank befindet sich in einem juristischen Minenfeld.

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