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StartseiteEine WeltVon einem Nahost-"Deal" denkbar weit entfernt15.09.2018

Trump und die PalästinenserVon einem Nahost-"Deal" denkbar weit entfernt

Palästinensische Diplomaten müssen die USA verlassen - aus Sicht der Palästinenser eine weitere Entscheidung gegen sie und für Israel. US-Präsident Donald Trump will durch mehr Druck die Friedensverhandlungen nach vorne bringen. Ob er damit Erfolg hat, ist unsicher.

Von Benjamin Hammer

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US-Präsident Donald Trump und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Weißen Haus in Washington. (AFP / MANDEL NGAN)
2017 kündigte Donald Trump vor Palästinenserpräsident Machmud Abbas an, Israel und die Palästinenser zu versöhnen. Daran glaubt unter den derzeitigen Bedingungen kaum noch jemand. (AFP / MANDEL NGAN)
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Palästina Präsident Abbas unter Druck

Das Weiße Haus im Mai 2017. Damals kam es zu einer Begegnung, die aktuell unmöglich scheint. Donald Trump empfing den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas. Beide lächelten.

"Ich habe in meinem Leben immer gehört, dass ein Deal zwischen Israelis und Palästinensern der wohl schwerste Deal der Welt ist" sagte Trump. "Mal schauen, ob wir das Gegenteil beweisen können. Wir werden das hinkriegen!"

Und dann sagte der US-Präsident noch: Ganz ehrlich, das sei doch nicht so schwierig, wie die Menschen in den vergangenen Jahren behaupteten.

16 Monate später kann von einem Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern keine Rede mehr sein. Und auch Trumps Ankündigung, er werde ein Vermittler sein, wurde nicht erfüllt.  Die leise Hoffnung, die manche Palästinenser mit Trump verbanden, ist Wut gewichen. So auch bei Saeb Erekat, dem Chefverhandler der Palästinenser:

"Wie kann jemand mit klarem Verstand, nach all diesen Entscheidungen der US-Regierung, von Trump glauben, dass diese Menschen noch neutrale Vermittler in irgendeinem Friedensprozess sein können? Nein, sie sind nicht länger unsere Partner in einem Friedensprozess."

Israels Premier Netanjahu ist voll des Lobes

Erekat sagte das Anfang der Woche. Einen Tag, nachdem die US-Regierung bekanntgegeben hatte, dass die Vertretung der Palästinenser in Washington D.C. schließen muss. Aus Sicht der Palästinenser ist es eine weitere Entscheidung der US-Regierung, die zu Gunsten Israels geht – und zu Lasten der Palästinenser.

Bereits im Dezember hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt – ohne dass sich Israelis und Palästinenser über den Status dieser so umstrittenen Stadt geeinigt hätten. Später stellten die USA ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für die Palästinenser ein. Und dann das: Auch die Hilfszahlungen für Krankenhäuser in Ostjerusalem werden eingestellt. Auch der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah reagierte scharf:

"Wir werden mit einer grausamen amerikanischen Erpressung  konfrontiert und erleben, wie sich die USA auf die Seite der israelischen Besatzung und der Siedlungspolitik stellen."

Am PLO-Büro in Washington hängt eine palstinensische Fahne (AFP)Aus diesem Büro in Washington müssen die Palästinenservertreter bald ausziehen - nach Trumps derzeitigem Plan sind sie hier nicht mehr erwünscht (AFP)

Dass die USA mit den Entscheidungen Druck auf die Palästinenser ausüben wollen, bestreitet die US-Regierung gar nicht. Im Gegenteil. Der palästinensische Präsident Abbas und seine Vertrauten sollen so gezwungen werden, die offiziellen Verhandlungen mit den USA und später auch Israel über einen möglichen Frieden wieder aufzunehmen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist voll des Lobes.

"Israel unterstützt die Maßnahmen der Amerikaner. Sie sollen den Palästinensern verdeutlichen, dass ihre Weigerung, mit Israel zu verhandeln nicht nur einen Frieden verhindert, sondern auch das Leben der Palästinenser nicht verbessert."

Trumps "Deal des Jahrhunderts" steht noch aus

Dan Shapiro glaubt nicht, dass die harte Linie der US-Regierung zum Erfolg führen wird. Er war unter Präsident Obama US-Botschafter in Israel und arbeitet heute bei einem israelischen Think Tank.

"Trump sieht das so: Die Palästinenser müssen so lange bestraft werden, bis sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ich glaube aber nicht, dass solche Schläge gegen sie zum Erfolg führen. Trump ist zwar in Israel beliebt. Aber fast überall auf der Welt ist doch bekannt, dass er ein Mann ist, der sich nichts aus Bündnissen macht."

Vor seinem Amtsantritt hatte Trump einen Friedensplan für den Nahen Osten angekündigt, er sprach vom "Deal des Jahrhunderts". Doch fast zwei Jahre später wurde dieser Plan noch immer nicht veröffentlicht. Die Palästinenser sind sich sicher, dass der Plan Israel bevorzugt und eine Zweistaatenlösung unmöglich macht.

Sollte das stimmen, würden die Palästinenser die USA als Vermittler noch entschiedener ablehnen. Vor 25 Jahren wurden der erste Oslo-Vertrag unterschrieben. US-Präsident Clinton breitete seine Arme hinter dem israelischen Premier Rabin und PLO-Chef Arafat aus. Eine ähnliche Szene unter US-Präsident Trump scheint aktuell unvorstellbar. Trumps Versprechen, man werde das hinkriegen, "We will get it done!", hat sich bisher nicht erfüllt.

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