Trump und die Republikaner
"Er will seine Leute im Kongress auf Linie bringen"

Jasper Barenberg: Am Telefon ist Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik. Schönen guten Tag!

Josef Braml: Guten Tag, Herr Barenberg!

Barenberg: Herr Braml, erleben wir gerade, wie sich Donald Trump zu einem geradezu berechenbaren, pragmatischen Präsidenten mausert?

Braml: Nein, ich würde das einen Weg zurück zur Normalität bezeichnen. Es ist ja normal, wenn ein Präsident über Parteigrenzen hinweg versucht, Koalitionen zu schmieden. Das war zumindest normal bis 2010. Seitdem ist das System derart polarisiert, dass es blockiert hat. Wir haben uns schon so an diesen Wahnsinn gewöhnt, dass wir es schon als abnormal empfinden, wenn der Präsident jetzt das macht, was amerikanische Präsidenten im Normalzustand machen: über Parteigrenzen hinweg Koalitionen zu schmieden.

Barenberg: Nun mögen wir das als normal empfinden und als gute Regierungsführung, sich auch mit der Opposition im Kongress ins Benehmen zu setzen, aber gerade die Basis, die Wählerbasis von Donald Trump, hat ja da einen kompromisslosen Kurs eigentlich gewählt und fordert ihn jetzt. Muss Trump den gar nicht liefern?

Braml: Ja, das ist nicht nur die Wählerbasis Donald Trumps, der harte Kern, sondern auch der harte Kern im Kongress, der es eben auch früheren Mehrheitsführern erschwert hat, schon mit Obama Kompromisse zu machen. Die gehen weiterhin auf Fundamentalopposition, und dabei wird es bleiben. Lassen wir uns nicht täuschen: Trump lenkt wieder mal ab. Er täuscht links an, um dann rechts vorbeizuziehen. Er will seine Leute im Kongress auf Linie bringen. Er setzt sie unter Druck, er zeigt denen, ich kann auch anders. Das hat er bereits bei der Anhebung der Schuldenobergrenze für drei Monate gemacht, hat gezeigt, dass er anders kann, und jetzt ist bei denen Feuer unterm Dach. Die müssen jetzt liefern, und ich glaube, das ist die Trump'sche Art, um seinen Leuten zu zeigen, wir dealen, aber nach meinen Vorgaben.

Barenberg: Das heißt, wenn wir über so große Vorhaben reden wie die angekündigte und versprochene Steuerreform, besonders für Unternehmer, dann wird es da keine Absprachen mit den Demokraten nach dem Motto geben: Das wird aber keine Steuererleichterung für Reiche. So hat Donald Trump das ja immerhin angekündigt.

Braml: Das war der taktische Schachzug. Er hat seinen Parteifreunden gedroht, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, also Steuern für Reiche zu erheben. Dazu wird es nicht kommen. Die wissen aber jetzt, dass sie auf ihn zugehen müssen, dass sie eben keine Gegenfinanzierung bekommen. Das heißt, der Schuldenberg wird jetzt außer Acht gelassen. Jetzt geht es nur noch darum, Steuern zu erleichtern, und da, denke ich, wird er offene Türen antreffen auf Capital Hill. Das ist republikanisches Dogma, seitdem ich denken kann.

Barenberg: Und werden diese Republikaner im Kongress sich damit abfinden jetzt, dass es beispielsweise ein Bleiberecht für junge Migranten ohne Papiere geben wird und dass man beispielsweise sagt, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen, das wird wohl nix in dieser Legislaturperiode.

Braml: Sie sprechen zwei Bereiche an: Obamacare – hier hat es Trump geschafft, den republikanischen Führern, Paul Ryan und Mitch McConnell, im Kongress den schwarzen Peter zuzuschieben. Die haben jetzt die Verantwortung dafür, die sind noch unbeliebter als er. Das ist fast nicht mehr möglich, aber die sind damit schwer belastet. Also ein Grund mehr, warum sie ihm jetzt bei der Steuerreform aus der Hand fressen müssen, weil in knapp zwei Jahren schon Wiederwahlen sind. 435 Abgeordnete im Haus und ein Drittel des Senats stehen zur Wiederwahl an, vor allem viele Republikaner im Senat. Das heißt, die müssen jetzt irgendwas liefern. Das heißt, bei der Steuerreform hat er sie in der Hand, da wird er sie drücken.

Das andere, was die Dreamers angeht, das Bleiberecht, ich glaube, das war ein taktischer Schachzug. Er hat sein Wahlversprechen eingelöst, die Exekutiv Order Obamas wieder zu kassieren. Obama konnte ja nichts durch den Kongress bringen, musste es per Exekutivorder machen, das Ganze konnte genauso schnell wieder abgeschossen werden. Er hat jetzt den Ball zurück in den Kongress gespielt, er hat es auch nicht selber gemacht, sondern hat Jeff Sessions, seinen Justizminister, das machen lassen – ist ja ein emotional sehr schwieriges Thema. Wir dürfen nicht vergessen, dass Jeff Sessions als Senator schon dafür verantwortlich war, dass eben die Einwanderungsreform nicht erfolgte. Das heißt, das wird auch dieses Mal im Kongress versanden. Dafür werden die Republikaner sorgen.

Barenberg: Das heißt, es bleibt dabei: Es wird keine Lösung für diese ganze Generation, dieser sogenannten Dreamer geben?

Braml: Es wird keine Lösung geben, aber dann ist wieder der Kongress Schuld. Es sind dann wieder seine Widersacher, seine möglichen Rivalen, die in vier Jahren gegen ihn antreten könnten.

Barenberg: Habe ich Sie eigentlich richtig verstanden, dass Donald Trump an einer tatsächlichen Absprache, an einer Abstimmung mit den Demokraten auch im Kongress im Grunde gar kein Interesse hat und dass das sozusagen nicht lange dauern wird, da wird wieder klar, dass er kompromisslos agieren und handeln will?

Braml: Ich sehe bislang Taktik, um eben hier seine Leute auf Linie zu bringen. Ich würde nicht ausschließen, dass er im einen oder anderen Bereich, vielleicht was Infrastruktur angeht, mit den Demokraten dann doch Kompromisse schmiedet. Hier kann er ja auch den Demokraten Stimmen abjagen, gewerkschaftsnahe Demokraten, die an dem Infrastrukturaufbau interessiert sind, wo man Leute in Lohn und Brot bringt, und das könnte auch Trump in die Karten spielen. Er muss ja seine Wählerkoalition, die immer kleiner wird – da gibt sehr viele Drogentote, sehr viele Selbstmorde –, die weiße künftige Minderheit, die sieht nicht mehr allzu gut aus. Er konnte sie einmal mobilisieren, aber er muss seine Wählerschicht erweitern, und es könnte sogar sein, dass er versucht, in Latinoschichten einzudringen. Schauen Sie auf amerikanische Baustellen: Da sind nicht allzu viele weiße, gebildete Amerikaner zu sehen, das sind vor allem auch die Minderheiten. Wenn er die in Lohn und Brot bringt, kann er das nächste Mal besser abschneiden.

Barenberg: Das heißt, wenn Sie so weit gehen zu sagen, er ist geradezu bemüht, seine Wählerschichten zu erweitern, auch mit solchen taktischen Winkelzügen und Signalen in die eine oder andere Richtung, heißt das dann auch, dass es ganz gute Aussichten gibt für die Zwischenwahlen im nächsten Jahr und möglicherweise auch für die Wiederwahl von Donald Trump?

Braml: Normalerweise müsste ein Präsident verlieren bei Zwischenwahlen. Es gab zwei Ausnahmen. Die Letzte, an die ich mich jetzt erinnern kann, war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror instrumentalisierte, um hier nicht bei den Zwischenwahlen Republikaner im Hause und im Senat zu verlieren. Es ist eigentlich ein ehernes Gesetz, dass der Präsident verliert. Sollte er nicht allzu viele verlieren, dann wäre das schon sehr gut, und wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch Trump selber überraschend gewählt wurde, und früher waren sich ja alle einig, dass nicht nur er grandios scheitern würde, sondern auch den Republikanern im Kongress schaden würde. Das Gegenteil ist eingetreten. Sehr viele wurden gewählt, wiedergewählt, und die haben ihm einiges zu verdanken. Das heißt, ich würde das Ganze nicht durch die rosa Brille sehen, wir sind ihn gleich wieder los. Er kann sich durchaus über Wasser halten – das Impeachment-Verfahren, das mögliche, das immer sein kann, mal außen vorgenommen –, aber politisch ist dieses Land radikaler, viel weiter nach rechts gerückt als wir oft hier aus Deutschland wahrnehmen wollen.

Barenberg: Sagt Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik. Vielen Dank für das Gespräch heute Mittag, Herr Braml!

Braml: Herzlichen Dank Ihnen!