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StartseiteInformationen am MorgenDer US-Präsident erhöht den Druck auf General Motors28.11.2018

Trump und die US-WirtschaftDer US-Präsident erhöht den Druck auf General Motors

Die Entscheidung des größten US-Autoherstellers, 15.000 Arbeitnehmer zu entlassen, droht zum politischen Bumerang für Präsident Donald Trump zu werden. Schließlich hatte er versprochen, Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Im Handelskonflikt mit China zeigt sich Trump aber offen für eine Einigung.

Von Thilo Kößler

Das Bild zeigt US-Präsident Donald Trump bei einer Rede. Er deutet mit seinem Zeigefinger Richtung Publikum. (picture alliance / Consolidated News Photos)
Trump erhöht Druck auf General Motors und gibt sich im Handelsstreit offen für Einigung mit China (picture alliance / Consolidated News Photos)
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In wütenden Tweets legte der Präsident nach und überzog General Motors mit harscher Kritik und heftigen Drohungen. Er sei von dem Unternehmen zutiefst enttäuscht, twitterte Trump und beklagte, dass der Konzern zwar Werke in den US-Bundesstaaten Maryland, Michigan und Ohio schließen wolle, nicht aber Fabriken in China oder Mexiko. Das sei nun der Dank für die langjährige staatliche Unterstützung des Konzerns, ätzte der Präsident. Trump drohte General Motors mit dem Entzug sämtlicher Subventionen, womit er vermutlich auf steuerliche Entlastungen für die Entwicklung und Produktion von Elektroautos abzielte.

Die Entscheidung des größten Autoherstellers der Vereinigten Staaten, 15.000 Arbeitnehmer zu entlassen, ist nicht nur bei Belegschaft und Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen – die unternehmerische Entscheidung des Konzerns droht nun auch zum politischen Bumerang für Donald Trump zu werden. Hatte er doch im Wahlkampf vollmundig versprochen, im Zeichen von "America first" Arbeitsplätze in der US-Automobilindustrie zu sichern und tausendfach aus dem Ausland zurückzuholen. Der Präsident habe sich zum Deppen gemacht, sagte der demokratische Abgeordnete Dan Kildee aus Michigan dem Fernsehsender CNN. Trump versuche nun, durch leere Drohgebärden von seinen Versprechungen abzulenken und damit nur weitere Entlassungen zu riskieren. Kildee erinnerte daran, dass Trump den Arbeitern von General Motors im Wahlkampf praktisch eine lebenslange Beschäftigungsgarantie ausgestellt habe.

Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhöhen den Kostendruck

Die Kritik wird für Trump umso unangenehmer, als er mit seiner restriktiven Handelspolitik und den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium den Kostendruck für die Autokonzerne noch verschärft habe, wie es heißt: Allein im letzten Quartal schlugen die gestiegenen Stahlpreise bei General Motors mit 300 Millionen Dollar zu Buche, sagen Branchenkenner. Ford-Chef Jim Hackett hatte sogar von einem Milliardenverlust in Folge der Metallzölle gesprochen. Kanadas Premier Justin Trudeau forderte Trump telefonisch auf, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium fallenzulassen.

Vor diesem Hintergrund bemüht sich das Weiße Haus nun, im Vorfeld des G20-Gipfels Hoffnungen auf eine Einigung im Handelsstreit mit China zu wecken. Der Präsident werde sich in Buenos Aires zu einem Arbeitsessen mit Chinas Präsident Xi treffen, kündigte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow an. Der Präsident sei offen für einen Deal, betonte Kudlow.

Allerdings müsste China bestimmte Bedingungen erfüllen, um den Handel im beidseitigen Einverständnis fairer zu gestalten, sagte Kudlow. Dabei nannte er insbesondere den Diebstahl geistigen Eigentums ein schwerwiegendes Problem.

Kudlow drohte allerdings im Auftrag seines obersten Dienstherrn auch damit, die Schraube der Strafzölle noch weiter anzuziehen, falls sich die Chinesen in Buenos Aires nicht zu einer Einigung bereitfänden.

Kudlow betonte, dass es um die wirtschaftliche Lage in den USA besser bestellt sei als in China – und suggerierte damit, dass China ein größeres Interesse an einer Einigung im Handelskrieg haben müsse. Diesen Eindruck wollte der chinesische Botschafter in Washington offenbar so nicht stehen lassen – er warnte vor ernsthaften Konsequenzen, falls die bilateralen Auseinandersetzungen zu einer nachhaltigen Trennung der Wirtschaftsräume führen sollten.

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