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StartseiteInformationen am MorgenUS-Sicherheitsberater John Bolton muss gehen11.09.2019

Trump und seine PersonalpolitikUS-Sicherheitsberater John Bolton muss gehen

US-Sicherheitsberater John Bolton war einer der wichtigsten Ratgeber von Donald Trump. Nun hat der US-Präsident ihn entlassen. Bolton galt als jemand, der Trump nicht nach dem Mund redete. Der Personalwechsel könnte die US-Außenpolitik stark beeinflussen.

Von Sarah Zerback

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John R. Bolton am Weißen Haus in Washington, Juli 2019 (picture alliance / CNP / AdMedia / Ron Sachs)
Der ehemalige Nationale US-Sicherheitsberater John R. Bolton (picture alliance / CNP / AdMedia / Ron Sachs)
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Immerhin 17 Monate lang hat er Donald Trump in sicherheitsrelevanten Fragen beraten. Kein schlechter Schnitt für eine Legislatur, in der es so viele Entlassungen, Rücktritte und Personalwechsel gibt wie nie zuvor. Hochproblematisch findet das die Opposition - der demokratische Senator Chris Coons formuliert es so:

"Bolton war Präsident Trumps dritter Sicherheitsberater. Ich denke, die abrupten Wechsel in seiner Führungsmannschaft machen sich vielleicht gut in einer Fernsehshow wo dein Spruch lautet: Du bist gefeuert! Aber das reicht nicht für vorhersehbare und stabile Führung in der Regierung."

Rücktritt oder Entlassung?

Ob John Bolton allerdings tatsächlich gefeuert wurde oder ob er seinen Rücktritt eingereicht hat – da steht aktuell Tweet gegen Tweet. Auf einer anschließendem Pressekonferenz von Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin lassen beide jedoch keinen Zweifel daran, wem sie glauben und verteidigen die Personalpolitik des US-Präsidenten – Nein, sein Nationales Sicherheitsteam versinke nicht im Chaos:

"Absolut nicht, das ist die lächerlichste Frage, die ich jemals gehört habe."

Eine konkrete Begründung liefern auch sie nicht und so lässt der Zweizeiler des Präsidenten Raum für Interpretationen. Man sei in vielen Themen unterschiedlicher Meinung gewesen. Das ist kein Geheimnis und so kommt der Schritt auch wenig überraschend - auch nicht für den Außenminister.

"Ich bin nie überrascht."

Meinungsverschiedenheit hatten sich gehäuft

Tatsächlich haben sich die Meinungsverschiedenheit in den vergangenen Monaten gehäuft - und sie wurden auch öffentlich ausgetragen. Der Umgang mit den Taliban und die erst geplanten und dann geplatzten Geheimgespräche auf amerikanischem Boden sind da nur der jüngste Disput. Radikale Islamisten ausgerechnet in Camp David zu treffen - John Bolton hatte das im Vorfeld scharf kritisiert und wurde daraufhin selbst zu wichtigen Treffen, bei denen Nationale Sicherheitsberater mit an den Tisch gehören, nicht eingeladen.

Bolton gilt als Hardliner, dem Gespräche mit Islamisten ebenso ein Dorn im Auge sind, wie Donald Trumps Annäherung an Nordkorea oder den Iran. Sein Rat gilt als entscheidend dafür, dass die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind. Am Jahrestag der Islamischen Revolution schickte er Teheran eine Videobotschaft, in der er das Land für Terror auf der ganzen Welt verantwortlich macht.

Scharfe Aussagen, immer wieder geknüpft an Maximalforderungen, zu denen Bolton den US-Präsidenten verleiten wollte. Bis hin zu militärischen Interventionen: Ohne diesen Falken im Weißen Haus, stellt sich die Frage, wie das den außenpolitischen Kurs der USA beeinflusst. Ob etwa einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani jetzt nichts mehr im Weg steht.

Nachfolger muss mit Trump übereinstimmen

Dazu sei Donald Trump nach wie vor bereit – unterstreicht der US-Finanzminister und verkündet trotzdem neue Sanktionen gegen das Land. Von einem allzu großen Einfluss Boltons könne allerdings keine Rede sein, ergänzt Außenminister Mike Pompeo:

"Das war die Politik des Präsidenten. Wir geben ihm all unsere Weisheiten, wir teilen unsere Einschätzungen mit ihm, damit er gute Entscheidungen treffen kann. Aber ich denke nicht, dass irgendein Staatschef dieser Welt annehmen sollte, dass sich die Außenpolitik des Präsidenten ändert, nur weil einer von uns geht."

Einen Nachfolger für John Bolton will der US-Präsident spätestens in der kommenden Woche bekannt geben. In Washington kursieren bereits einige Namen. Große Chancen dürften sich vor allem diejenigen ausrechnen, die mit der Politik und dem politischen Stil Donald Trumps am ehesten auf einer Linie liegen.

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