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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitische Inhalte als Vehikel zur Instinktbefriedigung28.12.2020

Trump unterzeichnet CoronahilfenPolitische Inhalte als Vehikel zur Instinktbefriedigung

Zum letztmöglichen Zeitpunkt hat US-Präsident Donald Trump den Haushalt unterschrieben. Damit hat er erneut unter Beweis gestellt, worum es ihm eigentlich geht: um die eigene Person, um sein Ego, kommentiert Marcus Pindur. Bei einem Wahlsieg hätte er die USA in eine autoritäre Herrschaft gesteuert.

Ein Kommentar von Marcus Pindur

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US-Präsident Donald Trump reckt seine Faust empor beim Footballspiel zwischen Army und Navy im Michie Stadion (dpa / Planet Pix / ZUMA Wire / Cdt Tyler Williams)
Selbstinszenierung gehört für Trump immer dazu (dpa / Planet Pix / ZUMA Wire / Cdt Tyler Williams)

Es stand viel auf dem Spiel. Der Haushalt der Supermacht USA hätte ohne die Unterschrift des Präsidenten nicht in Kraft treten können. Es wäre zu einem sogenannten government shutdown gekommen. Die Angestellten der Bundesbehörden wären nicht zur Arbeit erschienen und nicht bezahlt worden.

Gleichzeitig hingen die gesamten staatlichen Corona-Hilfen in der Luft: Arbeitslosengeld für die vielen Menschen, die durch das Virus ihren Job verloren haben. Das Miet-Moratorium wäre ausgelaufen, sodass zahlungsunfähige Mieter den Verlust ihrer Wohnung hätten befürchten müssen. Finanzielle Unterstützung für kleine Gewerbetreibende, die versuchen, mit Ausdauer und Kreativität ihr Geschäft durch die Krise zu steuern, wäre ausgefallen. Finanzspritzen für die am Boden liegende Luftfahrtindustrie und andere Branchen wären nicht gekommen.

Unterschrift zum letztmöglichen Zeitpunkt

Beide Kammern des Kongresses hatten den Corona-Haushalt mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet. Finanzminister Mnuchin hatte Zustimmung signalisiert, sodass alle davon ausgingen, dass auch der Präsident hinter dem Haushaltspaket stehe.

Weit gefehlt. Trump stellte sich auf die Hinterbeine und forderte statt einer Einmalzahlung von 600 Dollar eine von 2000 Dollar. Ein Detail, das angesichts der Bedeutung des Gesamtpaketes fast irrelevant erscheint. Trump stieß damit auf erbitterten Widerstand seiner eigenen Partei, der Republikaner. Ansonsten war nicht einmal vage erkennbar, was dem Präsidenten an dem Haushaltsgesetz nicht passte. Zum letztmöglichen Zeitpunkt hat Trump dann doch den Haushalt unterschrieben. Auch wenn er den Sieg für sich reklamiert, so ist doch nichts gewonnen: Der Haushalt tritt exakt so in Kraft, wie der Kongress es ausgehandelt hat.

Der Trumpismus ist noch lange nicht besiegt

Damit hat Trump erneut unter Beweis gestellt, worum es ihm eigentlich geht: um die eigene Person, um sein Ego, um seine eigene gefühlte Wichtigkeit. Politische Inhalte sind für ihn lediglich Vehikel zur eigenen Instinktbefriedigung. Und wohin diese Instinkte ihn steuern, konnte man in den letzten zwei Monaten erschreckend klar sehen: In eine autoritäre Herrschaft, in der Wahlen nur dann zählen, wenn Trump sie gewinnt. In der Demokratie mithilfe williger Erfüllungsgehilfen dem Autokraten zu dienen hat.

Hätte er eine zweite Amtszeit bekommen, hätte er die amerikanische Demokratie bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Das Desaster, dem Amerika entkommen ist, wäre weit größer geworden, als es sich viele haben vorstellen können. Erschreckend ist aber auch, dass 75 Millionen Amerikaner diesen Mann gewählt haben. Trump wird gehen müssen. Aber der Trumpismus ist noch lange nicht besiegt.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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