Freitag, 15.11.2019
 
Seit 10:10 Uhr Lebenszeit
StartseiteInformationen am AbendBidens Sohn im Visier der ukrainischen Ermittler04.10.2019

Trump-Vorwürfe Bidens Sohn im Visier der ukrainischen Ermittler

US-Präsident Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren, weil er versuchte, Ermittlungen gegen den Sohn seines politischen Konkurrenten Joe Biden in der Ukraine anzustoßen. Nun überprüft die ukrainische Staatsanwaltschaft die Akten der Firma, in der Hunter Biden im Vorstand saß, tatsächlich noch einmal.

Von Florian Kellermann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Riaboshapka, kündigt am 4.10.2019 in Kiew an, Akten der eingestellten Ermittlungen gegen die Firma Burisma erneut zu prüfen (picture alliance / NurPhoto)
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Riaboshapka, kündigt am 4.10.2019 in Kiew an, Akten der eingestellten Ermittlungen gegen die Firma Burisma erneut zu prüfen (picture alliance / NurPhoto)
Mehr zum Thema

Telefonat mit Trump Wolodymyr Selenskyj – Politikneuling in der Zwickmühle

Deutscher Republikaner Freund über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump "Ein gefährliches Spiel der Demokraten"

US-Politologe zum Verfahren gegen Trump: "Es ist eine Zeitenwende"

Der neue ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka versicherte, sein Vorgehen habe nichts mit den Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump zu tun.

"Wir überprüfen sehr viele Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verfahren widerrechtlich eingestellt wurde, werden wir es wieder aufnehmen."

Rjaboschapka bestätigte aber, dass auch die eingestellten Ermittlungen gegen die Gasfirma Burisma unter die Lupe kommen - und gegen deren Eigentümer Mykola Slotschewskyj.

Burisma ist die Firma, bei der Hunter Biden im Vorstand saß, der Sohn des US-Politikers Joe Biden. Hunter erhielt die Stelle, als Joe Biden Vize-Präsident der Vereinigten Staaten war und zuständig für die Beziehungen zur Ukraine. Insgesamt soll Hunter Biden nach Medieninformationen rund drei Millionen US-Dollar an Gehalt bezogen haben.

Generalstaatsanwalt Rjaboschapka bestreitet Einflussnahme

Diese Konstellation ist es, auf die der US-Präsident Donald Trump immer wieder anspielt, wenn er Korruptionsvorwürfe gegen die Familie Biden erhebt.

Für ihn spiele das keine Rolle, erklärte Generalstaatsanwalt Rjaboschapka: "Kein Politiker oder Beamter hat mich angerufen, um auf meine Entscheidung Einfluss zu nehmen - weder aus dem Inland noch aus dem Ausland."

Die ukrainische Staatsanwaltschaft nahm 2015 Ermittlungen gegen Burisma auf, wo Hunter Biden beschäftigt war. Der Verdacht lautete unter anderem auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Die Ermittlungen gegen Burisma wurden 2016 eingestellt, vom damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin. Dieser soll nun behaupten, er sei unter Druck gesetzt worden - von den USA, also indirekt von Joe Biden, und vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Das wiederum behauptet Rudy Giuliani, der Anwalt von Donald Trump. Giuliani legte eine entsprechende Notiz über ein Gespräch mit Schokin vor. Schokin selbst äußert sich dazu bisher nicht.

Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko widerspricht den Behauptungen, ebenso wie zuvor Joe Biden: "Ich habe das Wort Burisma nie in den Mund genommen, ebenso wenig den Namen von Joe Bidens Sohn. Weder gegenüber Schokin, noch gegenüber Joe Biden, noch gegenüber meinen Beratern."

Öffentlichkeit über die Einstellung des Verfahrens aufklären

Schokin gilt in der Ukraine als wenig glaubwürdig. Er hatte die Ermittlungen gegen mutmaßlich korrupte Politiker verschleppt. Nicht nur Joe Biden hatte schon 2015 seine Entlassung gefordert, sondern auch viele europäische Politiker und ukrainische Antikorruptions-Aktivisten.

Der aktuelle Generalstaatsanwalt Rjaboschapka versprach nun, so transparent wie möglich vorzugehen. So könnte die Öffentlichkeit bald mehr über die Einstellung des Verfahrens gegen Burisma erfahren.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk