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StartseiteInterview"Die westliche Einheit zerbröselt"09.05.2018

Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen"Die westliche Einheit zerbröselt"

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok hat die Drohung der USA gegenüber deutschen Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Iran betreiben, scharf kritisiert. Im Dlf sagte er, dies sei "ein exterritorialer Anspruch von Gesetzgebung, der einfach nicht akzeptabel ist."

Elmar Brok im Gespräch mit Mario Dobovisek

Elmar Brok (CDU), Mitglied der Europäischen Parlaments (Kay Nietfeld/dpa)
Elmar Brok (CDU), Mitglied der Europäischen Parlaments (Kay Nietfeld/dpa)

Mario Dobovisek: Diesen Ball, diese, wie Herr Stein sagt, fast unmögliche Aufgabe für die Europäer, für die Europäische Union, den wollen wir gleich weiterspielen, und zwar an Elmar Brok. Er ist CDU-Außenpolitiker im Europaparlament. Guten Morgen, Herr Brok!

Elmar Brok: Guten Morgen.

Dobovisek: Nehmen Sie diese fast unmögliche Aufgabe an?

Brok: Wir haben keine andere Möglichkeit. Leider Gottes muss ich in fast allem . Wir müssen dies versuchen, denn wenn wir die klare Frontstellung dort bekommen, USA, Israel, Saudi-Arabien gegen Russland, Iran und so weiter, eine Koalition, die sich ja durch die Syrien-Politik Russlands und Irans schon herausgestellt hat, jetzt so weitertreiben, wird es zur völligen Explosion zwischen diesen beiden Gruppen kommen. Hier gibt der Westen, gibt die USA auf die Möglichkeit, Brücken zu spannen, damit dieser regionale Krieg beendet wird.

Gleichzeitig wird man dem Iran die Möglichkeit geben, wieder Atomwaffen zu produzieren, dieses Programm fortzuschreiben.

Dobovisek: Wie kann es denn weitergehen, Herr Brok, wenn nicht mit den USA?

Brok: Ja das ist das Problem. Wir müssen sehen, dass in dieser Frage, aber nicht nur in dieser Frage westliche Einheit zerbröselt, dass keine Partnerschaft da ist. Da können ganze Regierungschefs und Außenminister nach Washington pilgern, aus der Europäischen Union, aus der NATO, selbst die Briten, und Washington hört nicht zu, der Präsident hört nicht zu. Er hört auf seine eigenen Berater nicht. Selbst der als Hardliner bekannte Außenminister Pompeo, früher CIA-Chef, sagt, die Iraner halten sich an den Deal bisher. Die Internationale Atomenergiebehörde sagt es. Die Beweise, von denen Trump spricht, scheint es nicht zu geben. Sonst hätte man in den Tagen, seitdem Netanjahu seine Position dargelegt hat, doch die schon mal auf den Tisch legen können. Das bedeutet alles, dass die Europäer jetzt mit den Russen und Chinesen versuchen müssen, den Mittleren Osten atomwaffenfrei zu halten.

Dobovisek: Mit den Russen, mit den Chinesen, gegen die USA – das führt mich zu der Frage: Ist Trump noch ein verlässlicher Partner, oder längst ein kompromissloser Gegner?

Brok: Er ist kein Gegner der Europäer, aber ihn interessiert es nur am Rande. Er definiert Partnerschaft so, auch in den Handelsfragen, ich entscheide und Partner ist derjenige, der mir folgt. Das ist nicht meine Definition von Partnerschaft.

Dobovisek: Wie groß ist das Risiko, das dahinter steckt?

Brok: Es ist ein großes Risiko. Er sieht immer Einzelfragen, die hat er auch mal im Wahlkampf versprochen, dann wird zugeschlagen, und er sieht nicht die Zusammenhänge, was das in anderen Bereichen bedeutet.

"Andere Wege finden, die Iraner einzubinden"

Dobovisek: Ein existenzielles Risiko, hat Shimon Stein gerade gesagt. Sehen Sie das auch so?

Brok: Ja! Wenn es zur Explosion in der Region kommt, wenn das bedeutet, dass der Iran entweder Atomwaffen baut, was eine Katastrophe wäre. Übrigens am Rande gesagt: Wenn man mit Nordkorea einen Atom-Deal machen will, welche Glaubwürdigkeit hat das für die dortigen Partner, wenn man ihn aufkündigt gegenüber dem Iran? Übrigens nicht nur diese sechs Länder - die Europäische Union selbst hat dieses verhandelt – sind damit verbunden, sondern das ist ein internationales Recht, durch die Vereinten Nationen zum internationalen Recht gemacht worden. Da sind alle Völker der Weltgemeinschaft dabei. Und wir müssen sehen, dass dieses Risiko dann bedeutet, dass entweder Atomwaffen kommen, dann wird ein Militärschlag gemacht, um das zu verhindern, von Amerikanern und Israelis, und dann brennt die Hütte. Deswegen finde ich, dass man hier jetzt Zeit gewonnen hat. Die Iraner sind weiter weg von der Atombombe, als sie das vor drei Jahren waren, und jetzt sollten wir das so lange wie möglich fortsetzen, um dann andere Wege zu finden, die Iraner einzubinden.

Dobovisek: Jetzt droht Donald Trump, der US-Präsident, allen Unterstützern des Irans, wie er sagt. Auch sie würden mit Sanktionen belegt werden. Es sind ja vor allem europäische Unternehmen, Siemens zum Beispiel, die in den Startlöchern stehen, um im Iran zu investieren, oder das schon längst getan haben. Einige haben schon damit begonnen. Sind Trumps Worte als klare Drohung in Richtung Europa zu verstehen?

Brok: Ja! Ich meine, das haben wir des Öfteren schon von Amerika gehört, etwa in der Kuba-Frage und so weiter, dass Unternehmen, die nicht amerikanischer Politik folgen, dafür bestraft werden. Das ist ein exterritorialer Anspruch von Gesetzgebung, der einfach nicht mehr akzeptabel ist. Es kann nicht sein, dass ein Land beschließt, was andere Länder machen dürfen, auch Partner hier unter Druck gesetzt werden. Und wenn es uns hier nicht gelingt, doch ein Stückchen Gemeinsamkeit zu symbolisieren, oder auch wirklich tatkräftig deutlich zu machen, dann geben wir Europäer unsere Bewegungsspielräume ab.

"Nicht hinnehmbar, dass von Amerika diese Drohungen erfolgen"

Dobovisek: Wie wollen Sie europäische Unternehmen schützen?

Brok: Ich glaube, wir müssen sie schützen, dass wir hier gemeinsam zusammenstehen, dass wir Unternehmen, die in den Iran gehen, Sicherheiten geben. Und wir müssen deutlich machen, dass jetzt die Iran-Frage - bei NorthStream hatte ja Trump Ähnliches angedeutet - nicht hinnehmbar ist, dass von Amerika aufgrund der wirtschaftlichen Macht diese Drohungen erfolgen.

Dobovisek: Wie könnten solche Sicherheiten aussehen?

Brok: Da bin ich zurzeit ein wenig überfragt. Man arbeitet in der Kommission daran. Es müssen sicherlich die Fragen mit Bürgschaften verbunden sein und Ähnlichem. Und man müsste dann auch mal intensiv dieses Grundsatzproblem der exterritorialen Einwirkung durch die USA mit den Amerikanern besprechen, welche Konsequenzen das hat, da das ja kein Einzelfall gewesen ist.

Dobovisek: Aber das ist ja das Grundproblem. Das Besprechen funktioniert ja ganz offensichtlich nicht mehr. Das haben wir an der Reisediplomatie der vergangenen Wochen ja ganz klar gesehen. Immer weiter sprechen führt zu nichts. Was könnte stattdessen noch flankierend passieren?

Brok: Natürlich muss man sprechen. Man muss mit allen sprechen. Man muss mit Iran sprechen, man muss mit Russland sprechen und natürlich auch mit den Amerikanern, die nach wie vor unsere Verbündeten sind. Aber wir müssen, glaube ich, noch mal verdeutlichen, welche Konsequenzen hat, dass Trump in der Stahlfrage noch mal einen Monat verlängert hat.

Europäer müssen gemeinsam handeln

Dobovisek: Und Trump hört nicht zu, haben Sie selber gesagt.

Brok: Aber ich glaube, es muss deutlich gemacht werden, und das muss man immer und immer wieder versuchen, welche Konsequenzen dieses auf Dauer auch für die USA haben wird. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen, aber wenn man das jetzt aufgibt, was ist dann dazu die Alternative? Man muss dies versuchen, aber es hat nur Wirkung, wenn die Europäer hier gemeinsam handeln und nicht jeder einen anderen Weg jetzt beschreitet, weil er die eigene Haut retten will. Ich glaube, wir sind hier in dieser Frage besonders betroffen, weil wir liegen geografisch näher dran, und ich hoffe nicht, dass diese Fehler sich durchsetzen können. Wenn Sie Shimon Stein hören, wenn Sie andere Israelis hören – ich habe mit dem Oppositionsführer vor ein paar Tagen noch gesprochen -, dann machen sich die in Israel genau solche Sorgen, und ich glaube, dass wir hier an einer Weggabelung stehen könnten, über die ich nur mühsam nachdenken kann.

Dobovisek: Das fällt in der Tat allen schwer – der CDU-Europapolitiker Elmar Brok im Deutschlandfunk-Interview. Ich danke Ihnen.

Brok: Ich danke auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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