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Trumps erste Tage im Weißen HausRegieren per Dekret

US-Präsident Donald Trump mit der "Executive Order" zum Ausbau von umstrittenen Ölleitungen. (dpa / picture-alliance / Shawn Thew)
US-Präsident Donald Trump mit der "Executive Order" zum Ausbau von umstrittenen Ölleitungen. (dpa / picture-alliance / Shawn Thew)

"Wir bauen die Mauer!" US-Präsident Donald Trump will sein bekanntestes Wahlversprechen per Dekret einlösen. Den Kongress fragt er wie bei anderen ersten Vorhaben zu Beginn seiner Amtszeit nicht - weil er es nicht muss. Doch die Dekrete haben Schwächen, wie schon Trumps Vorgänger erfahren musste.

"Executive Orders", in Deutschland meist Dekrete genannt, sind bislang das politische Mittel von US-Präsident Donald Trump. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung begann er damit, Dekrete zu unterschreiben. Er widerrief auf diese Art die Teilnahme der USA am Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP, er will den "Affordable Care Act" - also Barack Obamas Krankenversicherung "Obamacare" - rückgängig machen, den Ausbau von umstrittenen Ölleitungen vorantreiben und nun den Bau seiner so oft versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen.

"Großartig - ich muss nicht in den Kongress damit"

"Wisst Ihr, was großartig daran ist? Ich muss nicht in den Kongress damit", zitiert die Nachrichtenagentur AP aus einem Wahlkampfauftritt Trumps. Tatsächlich geben die "Executive Orders" dem Präsidenten eine gewisse Machtfülle. Auch Obama begann seine erste Amtszeit sogleich mit "Executive Orders". Er untersagte damals dem Geheimdienst CIA das von Bush zugelassene "Water Boarding" als Foltermethode. Und als Obama vor allem gegen Ende seiner Zeit als Präsident Mehrheiten im Kongress fehlten, setzte er so Teile seiner Vorhaben durch.

Ein Gesetzgebungsverfahren mit der Zustimmung beider Kammern ist allerdings deutlich kraftvoller. So legitimierte Gesetze haben eine bessere Chance, bestehen zu bleiben - denn sie zu verabschieden oder rückgängig zu machen, ist langwierig und bei einer Blockadehaltung des politischen Gegners schwierig. "Executive Orders" können ein Gesetz, das der Kongress verabschiedet hat, nicht widerrufen. Aber Trump kann die Dekrete seines Vorgängers Obama aufheben und eigene verfassen - genau wie es in vier oder acht Jahren sein Nachfolger tun könnte. Trump hatte deshalb schon früh erklärt, zahlreiche "Executive Orders" Obamas rückgäng machen zu wollen.

Die Grenzen der Dekrete

Dass die "Executive Orders" aber schnell an Grenzen stoßen und dem Präsidenten keine totale Freiheit lassen, musste schon Obama erfahren. Kurz nach seinem Amtsantritt 2009 unterschrieb er ein Dekret zur Schließung von Guantanamo, der Kongress mit einer Mehrheit der Republikaner bewilligte aber nicht das Geld für die Gefangenentransporte. Ergebnis: Das Gefangenenlager steht auch heute noch auf Kuba.

Trump dürfte es zu Beginn seiner Amtszeit leichter haben, da seine republikanische Partei in beiden Kammern des Kongresses - also dem Senat und dem Repräsentantenhaus - über eine Mehrheit verfügt. Auf den Seiten des Weißen Hauses sind bereits erste "Executive Orders" von Trump veröffentlicht worden

Barack Obama unterzeichnet am 22. Januar 2009 die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. (dpa / picture-alliance / Matthew Cavanaugh)Barack Obama unterzeichnet am 22. Januar 2009 die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. (dpa / picture-alliance / Matthew Cavanaugh)

Kritiker sehen die Gefahr des Missbrauchs, weil das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten damit Gesetze ohne Zustimmung des Kongresses erlassen kann. Doch fast jeder US-Präsident seit George W. Washington nutzte dieses Mittel. Rekordhalter ist Franklin D. Roosevelt mit 3522 Dekreten, die drei Präsidenten vor Donald Trump bewegten sich in einem ähnlichen Rahmen mit 279 (Obama), 291 (George W. Bush) und 364 (Bill Clinton).

Umstritten war beispielsweise ein Erlass des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, der zwölf Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Terrorbekämpfung der Vereinigten Staaten regelte.

Erklärgrafik zum politischen System der USA (picture-alliance/ dpa-infografik) (picture-alliance/ dpa-infografik)

"Wir bauen die Mauer!" - per Dekret

Mit einem Dekret will Trump nun am Mittwoch erste Maßnahmen seiner Einwanderungspolitik umsetzen. "Großer Tag morgen für die Nationale Sicherheit geplant. Unter anderem werden wir die Mauer bauen!", schrieb Trump am Dienstag bei Twitter.

Nach Angaben zweier Regierungsvertreter will der Präsident dazu ein Dekret zur Verschärfung der Grenzsicherheit erlassen. Neben ersten Schritten zum Mauerbau dürfte der Präsident eine Verstärkung der Grenzpatrouillen veranlassen. Im Gespräch ist außerdem die generelle Verweigerung von Visa an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

(nch/am)

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