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StartseiteInformationen am MorgenDemokraten erhöhen Druck auf den US-Präsident08.02.2019

Trumps Finanzen im VisierDemokraten erhöhen Druck auf den US-Präsident

Die US-Demokraten machen von ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus eifrig Gebrauch und versuchen Präsident Donald Trump weiter in die Enge zu treiben. Unter anderem wollen sie Einblick in Trumps Finanzen erzwingen, um zu klären: Ist der US-Präsident möglicherweise erpressbar?

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump im Kongress (dpa/Doug Mills)
Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump dazu zwingen, endlich seine Finanzen offen zu legen (dpa/Doug Mills)
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Die Demokraten gehen auf Konfrontationskurs: Sie nutzen ihre neu gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus, um den Druck auf den Präsidenten und seine Administration zu erhöhen. Sie brachten jetzt ein knappes Dutzend Untersuchungsausschüsse in Stellung, die Donald Trumps Finanzen, mögliche Geheimabsprachen mit Russland während des Wahlkampfs oder den Umgang der Behörden mit Flüchtlingskindern untersuchen sollen, die von ihren Eltern getrennt wurden.

Den Anfang machte der Justizausschuss, der versuchen soll, die Herausgabe von Donald Trumps Steuererklärung zu erzwingen. Das brachte den Präsidenten derart in Rage, dass er sich in einer wahren Kanonade von Tweets Luft verschaffte: Er sprach darin von einer "grenzenlosen Präsidenten-Schikane". Später erregte sich Trump darüber, dass die Demokraten nun auch noch sein Personal aus dem Weißen Haus klauen würden, wie er schrieb.

"Rigorose Untersuchung" von Trumps Finanzen 

Tatsächlich engagierte der Justizausschuss mit demokratischer Mehrheit drei ehemalige Mitarbeiter aus dem Weißen Haus. Das sei doch klar bei dem Klima, das dort herrsche, blaffte die demokratische Abgeordnete Jackie Speier zurück. Die Mitarbeiter in Trumps Umfeld stünden schließlich nicht in einem versklavten Arbeitsverhältnis.

Ziel der Angriffe Donald Trumps ist nun besonders der Vorsitzende des Justizausschusses Adam Schiff, der eine "rigorose Untersuchung" der Trumpschen Finanzen angekündigt hatte. "Die Demokraten drehen jetzt komplett durch", twitterte Trump, sie wollten jeden Aspekt seines Lebens untersuchen, sei es finanziell oder persönlich, obwohl es dazu nun wirklich keinen Anlass gebe. Das sehen die Demokraten anders. Ihnen ist das Finanzgebaren Donald Trumps zunehmend suspekt.

Ist Trump eventuell erpressbar?

Insgesamt will der Ausschuss klären, ob "ausländische Akteure", so wörtlich, über finanzielle oder andere Druckmittel gegen Trump, seine Familie oder seinen Konzern verfügen. Nach Aussage von Adam Schiff soll der Ausschuss auch die Kredite der Deutschen Bank an Donald Trump unter die Lupe nehmen, über die beide Seiten bis heute strengstes Stillschweigen bewahren. Die Demokraten äußerten bereits den Verdacht, dass möglicherweise russische Oligarchen für diese Kredite bürgten.

Trumps Proteste wies die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, entschieden zurück: Das Parlament werde sich nicht in seiner Aufsichtspflicht beschneiden lassen, sagte sie.

Demokraten fürchten Vertuschung 

Unterdessen wurde der designierte Justizminister William Barr vom Justizausschuss des Senats bestätigt. Jetzt muss noch das Plenum über seine Berufung entscheiden. Barr erhielt von den Demokraten etliche Gegenstimmen. Er hatte sich während seiner Anhörung nicht festlegen wollen, ob er den Untersuchungsbericht von Sonderermittler Mueller zur Russlandaffäre in Gänze an den Kongress weiterleiten werde. Sein Ziel sei es, so viele Informationen wie möglich für den Kongress und die Öffentlichkeit freizugeben, sagte Barr lediglich.

Für Dianne Feinstein ist das ein Grund zur ernsten Besorgnis, wie sie sagte: Die Demokraten befürchten, dass relevante Ermittlungsergebnisse vertuscht werden könnten. Rechtlich stünde der kompletten Freigabe des Mueller-Berichts nichts im Weg, sagte die demokratische Senatorin.

Vergiftete Atmosphäre

Wie belastet das Verhältnis zwischen dem Kongress und der Trump-Administration mittlerweile ist, zeigt sich geradezu symptomatisch an der Drohung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, den amtierenden Interims-Justizminister Matthew Whitacker an diesem Freitag notfalls unter Strafandrohung zu einer Anhörung vorzuladen. 

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