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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie russische Politikelite schaut gelassen zu21.06.2020

Trumps geplanter TruppenabzugDie russische Politikelite schaut gelassen zu

Beim Abzug einiger tausend US-Soldaten aus Deutschland sei Russland nur interessierter Betrachter, kommentiert Thielko Grieß im Dlf. Denn in der Rüstung hätten sich andere, neue, moderne Waffensysteme in den Vordergrund geschoben – eine solche Stationierung falle nicht mehr ins Gewicht.

Von Thielko Grieß

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"Military Traffic - Militärverkehr" steht auf einem Schild neben einem Eingang zum Truppenübungsplatz der US-Army im Bayrischen Grafenwöhr.  (Picture Alliance / dpa / Daniel Karmann)
Mehrere tausend US-Soldaten will Donald Trump aus Deutschland abziehen (Picture Alliance / dpa / Daniel Karmann)
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Die Aufregung, die in Teilen Deutschlands wegen des angedrohten Abzugs von einigen tausend US-Soldaten herrscht, wirkt für Moskau nervös und übertrieben. Und dafür gibt es gute Gründe, die dem einen oder anderen selbstbewussten Deutschen nicht gefallen werden.

Russland ist ökonomisch kein bedeutendes Land, aber militärisch besitzt es im weltweiten Vergleich ein erhebliches Gewicht. Vor allem das ist wesentlich für die politische Führung. Das Land ist eine Großmacht, die seit Jahrhunderten darauf geeicht ist, imperial aufzutreten und Verbündete stets nur als kleinere und keinesfalls gleichberechtigte Partner wahrzunehmen.

Es gibt keine relevanten Stimmen, die das Verhalten des amerikanischen Präsidenten kritisieren würden. Im Gegenteil: Aus russischer Sicht übt nun eine andere Großmacht vollkommen zu Recht ihre mächtige Stellung gegenüber einem kleineren Verbündeten aus. Moskau würde ähnlich agieren und käme nicht auf die Idee, einen mühsamen Ausgleich mit Abhängigen zu suchen. Im politischen Russland hatte und hat dieser Realismus in den internationalen Beziehungen viele überzeugte Anhänger.

Besonders schrille Stimmen haben meistens nicht viel zu sagen

Daneben gibt es in der russischen Hauptstadt manche ganz besonders schrille Stimmen, die die Pläne Donald Trumps getreu einer simplifizierenden Devise gutheißen: Nur ein abgezogener US-Soldat ist ein guter Soldat. Doch diese Stimmen kommen meist aus der Staatsduma, dem russischen Parlament. Wer den Moskauer Politikbetrieb kennt, der kann sich ausmalen: Wer dort spricht, besitzt, von nur wenigen Ausnahmen abgesehen, kein größeres politisches Gewicht. Die Aufgabe dieser Abgeordneten ist es, in staatlich kontrollierte Mikrofone irgendetwas zu sagen, womit man Posts im Netz, gedruckte Seiten und Sendeminuten füllen kann. Tiefere Analysefähigkeit ist für diesen Job keine Voraussetzung.

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Bedeutsam sind Ministerien, in diesem Fall die Ressorts für Auswärtiges und Verteidigung. Und natürlich der Kreml selbst, sowie einige politische Beobachter, Fachleute und Berater. Wer in diese Kreise hineinhorcht, um zu erfahren, wie der wesentliche Teil der Politelite denkt, der hört zurzeit: fast nichts.

Moskau ist nur interessierter Betrachter

Das liegt zum einen daran, dass auch Russland korrekt einschätzt, dass Donald Trump nicht alles umsetzt und umsetzen kann, was er ankündigt. Die Sanktionen gegen Russland hat er ja auch in den vergangenen dreieinhalb Jahren verschärft, nicht gelockert. Verursacht er nun Unruhe in der NATO, ist Moskau sicherlich interessierter Betrachter – aber entscheidend sind ganz andere militärstrategische Felder.

Moskau sorgt sich um die militärische Balance zwischen dem eigenen Land und den USA, weil sie zu russischen Ungunsten kippen könnte.

Denn Donald Trump ist aus einer Fülle von Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen und übrig ist mit "New Start" nur noch eine gemeinsame Klammer. "New Start" regelt die Anzahl der strategischen Kernwaffen.

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Endet Anfang des nächsten Jahres auch dieses Abkommen, stünde einer nuklearen Aufrüstungswelle kein Vertragswerk mehr entgegen. Ein Wettrüsten will Moskau aber vermeiden, schon aus schlechter Erinnerung daran, dass ein solches schon der Sowjetunion die Luft zum Atmen nahm. Russland sucht nach Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten – und immerhin treffen sich am Montag Unterhändler beider Staaten in Wien. Solche Gespräche sind in Moskaus Interesse, denn sie können der Sache dienen und untermauern gleichzeitig den eigenen Großmachtanspruch. Auch deshalb lässt sich Moskau zu keiner triumphalen Geste hinreißen, wenn Donald Trump den deutschen Verbündeten düpiert.

Russland setzt auf neue Waffen

Gleichzeitig baut Russland vor und auf: Es hat neue Waffen entwickelt. Es sind klangvolle Namen, die seit zwei, drei Jahren in der Öffentlichkeit stehen: die Luft-Boden-Rakete Kinschal zum Beispiel, die Interkontinentalrakete Sarmat und der Hyperschallgleitflugkörper Awangard. Dass der Kreml reklamiert, diese Waffen trügen zur Unverwundbarkeit Russlands bei, ist auch eine politische Botschaft der Stabilität und Wehrhaftigkeit nach innen.

Die neuen Namen belegen aber außerdem: In Fragen der Rüstung haben sich längst neue Waffentechnologien, autonome Systeme, der Cyberraum und das Weltall in den Vordergrund geschoben. Im Vergleich dazu fallen Kleinigkeiten wie Stationierung oder Abzug einiger tausend Soldaten kaum ins Gewicht.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

  

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