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StartseiteInformationen am MorgenKritik aus den eigenen Reihen22.06.2018

Trumps HandelspolitikKritik aus den eigenen Reihen

Seit Mitternacht gelten für bestimmte US-Importe Sonderzölle. Damit reagiert die Europäische Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. In den USA wächst allmählich die Sorge vor einem umfassenden Handelskrieg.

Von Martin Ganslmeier

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Ein mit Erdnussbutter bestrichener Toast vor einem Haufen Erdnüssen. (Imago / Chromorange)
Seit Mitternacht in Kraft: EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter (Imago / Chromorange)
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US-Handelsminister Wilbur Ross gab sich unbeeindruckt. Am Tag vor Inkrafttreten der EU-Vergeltungszölle verteidigte er im Wirtschaftssender CNBC die Strategie der Trump-Regierung, auch auf Verbündete wie die EU und Kanada Druck auszuüben.

Auf die Frage, ob der Zollstreit nicht schnell zu einem großen Handelskrieg eskalieren könne, sagte Ross, schon seit vielen Jahren werde ein Handelskrieg gegen Amerika geführt. Anders als frühere US-Präsidenten wehre sich Trump endlich gegen unfaire Praktiken anderer Länder: 

"Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem es für andere Länder schmerzhafter ist, an Handelsbarrieren festzuhalten, als sie abzubauen."

Wilbur Ross  (dpa)US-Handelsminister Wilbur Ross (dpa)

Trump setze Strafzölle ein, um am Ende möglichst alle Zölle abzuschaffen, betonte Handelsminister Ross. Deshalb lässt die Trump-Regierung auch schon die Vergeltung für die europäische Vergeltung prüfen: Als nächste Maßnahme könnten auf Importautos Zölle in Höhe von 25 Prozent erhoben werden.

Damit will Trump vor allem deutsche Autos ins Visier nehmen, denn für sie gelten in den USA nur Zölle in Höhe von zweieinhalb Prozent, während umgekehrt für amerikanische Autos in der EU zehn Prozent fällig werden.

Widerstand der Senatoren

Doch Trump stößt mit seiner Handelspolitik in seiner eigenen Partei zunehmend auf Kritik. Im Finanzausschuss des Senats wurde Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch von republikanischen Senatoren hart angegangen. Senator Orrin Hatch aus Utah warnte vor Zöllen auf Importautos aus der EU und Japan. Damit würden nicht nur Amerikas beste Verbündete bestraft, sondern auch viele Autofahrer in den USA:

"Die Zölle würden die Kosten für ein durchschnittliches Importauto um 5.800 Dollar erhöhen. Deswegen bezeichne ich diese Zölle als Steuer für amerikanische Familien."

Im Vordergrund rechts ein Mercedes-Logo, im Hintergrund der Schriftzug Daimler an einer Wand, davor Silhouetten von Menschen. (dpa)Autos der Marke Daimler werden für US-Amerikaner durch die Zölle erheblich teurer (dpa)
 
Der republikanische Senator Pat Toomey aus Pennsylvania kündigte sogar einen Gesetzentwurf an, der sicherstellen soll, dass Präsident Trump den drohenden Handelskrieg mit der EU und Kanada nicht im Alleingang durchziehen kann. Toomey ärgert sich vor allem über Trumps Begründung für die Zölle.

"Wir sollten dies nicht mit nationaler Sicherheit begründen. Hier geht es doch um wirtschaftlichen Nationalismus. Bitte verschonen Sie meine Wähler mit Zöllen auf Importautos!"

Kritik an Trumps Handelspolitik

Immer lauter wird die Kritik an der Handelspolitik der Trump-Regierung vor allem in den Agrarstaaten des Mittleren Westens. In jenen Bundesstaaten also, die die Gegenmaßnahmen der EU, Kanadas, Mexikos und Chinas besonders zu spüren bekommen. Dabei hatten die Farmer bei der Präsidentschaftswahl 2016 überwiegend für Trump gestimmt. Nun würden sich viele bei ihm beklagen, berichtete der republikanische Senator John Thune aus South Dakota:

"Mais, Weizen, Rind- und Schweinefleisch - sie alle leiden wegen Ihrer Handelspolitik unter Preisverfall. Und mit jedem Tag verliert Amerika Marktanteile auf dem Agrarmarkt." 

Vor allem vor Chinas Vergeltungsmaßnahmen haben die amerikanischen Farmer Angst: Die Soja- und Hirsefarmer, aber auch die Schweinezüchter befürchten massive Einbußen. Im Vergleich dazu sind die seit Mitternacht geltenden Zölle der EU auf Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter vom Volumen her Peanuts.

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