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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Risiko für die Welt29.09.2018

Trumps Iran-PolitikEin Risiko für die Welt

Für US-Präsident Trump seien die vielen in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Bündnisse und Netzwerke nur nutzloser Ballast, kommentiert Marcus Pindur. Im Fall des Atomabkommens mit dem Iran habe er ein funktionierendes Abkommen torpediert, ohne eine sinnvolle Alternative anbieten zu können.

Von Marcus Pindur

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Donald Trump mit der Erklärung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. (Evan Vucci/AP/dpa)
Donald Trump mit der Erklärung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. (Evan Vucci/AP/dpa)
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An den bombastischen, selbstgerechten Auftritt des amerikanischen Präsidenten haben sich die meisten fast schon gewöhnt. Soweit man sich daran gewöhnen kann, dass das wichtigste Amt der Welt, dass des amerikanischen Präsidenten, von einem Narzissten besetzt wird, der sich von einer zerstörerischen Ideologie und kindischen Impulsen treiben lässt. Denn immer noch sind die USA für viele Menschen auf dieser Welt ein Leuchtturm der Hoffnung auf ein besseres Leben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass das Land nach wie vor das beliebteste Einwanderungsland der Welt ist. 

Das Versprechen, eine Hoffnung für die Welt zu sein, nicht nur für Einwanderer, sondern für alle, die sich nach Freiheit und Prosperität sehnen, diese Hoffnung haben viele amerikanische Präsidenten in vielen Reden vor den Vereinten Nationen von Harry Truman bis Barack Obama beschworen und verkörpert. Manchmal mehr, manchmal weniger erfolgreich. Manchmal mehr, manchmal weniger glaubhaft. 

Doch die Rolle der USA in dieser Welt fand ihren Ausdruck weniger in Reden vor den Vereinten Nationen als in der Vielzahl von Bündnissen und Netzwerken, die die USA in den Jahrzehnten nach 1945 über den Globus gespannt haben. Diese Netzwerke und teils mühsam errungenen Erfolge sind für Donald Trump jedoch lediglich nutzloser Ballast. Das äußert sich in regelmäßigen Attacken gerade auf die engsten Verbündeten der USA, die Europäer.

Inseln in einem Meer der Konfrontation

Nirgendwo wird das deutlicher als beim Nuklearabkommen mit dem Iran. Mühsam war es ausgehandelt worden. Europäer und USA hatten an einem Strang gezogen. Harte Sanktionen brachten das iranische Regime an den Verhandlungstisch. Die Aussicht auf Wiedereingliederung in den Welthandel war der Anreiz für die Mullahs, ihre nuklearen Ambitionen für zwei Jahrzehnte einhegen zu lassen – scharf kontrolliert von der Internationalen Atomenergiebehörde. Zuckerbrot und Peitsche hatten funktioniert. 

Dann kündigte Trump das Abkommen. Die Begründung, auch jetzt wieder vor den Vereinten Nationen vorgebracht: Der Iran baue weiter Trägerraketen, stifte Tod und Verwüstung in der gesamten Region und unterstütze Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah. Dies alles ist richtig, und dies alles ist höchst beunruhigend. 

Doch das war nicht Gegenstand des Nuklearabkommens mit dem Iran. Ein Blick in die Geschichte des Kalten Krieges hilft. Bei sämtlichen Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion klammerte man alle anderen Konflikte bewusst aus, um einen Verhandlungserfolg auf einem scharf eingegrenzten, von beiden Seiten mit hoher Priorität versehenem Feld zu ermöglichen. So kamen die Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen unter den Bedingungen des Kalten Krieges zustande. Es waren lediglich Inseln in einem Meer der Konfrontation – man erinnere sich nur des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan 1979 - aber es waren wichtige Inseln, auch für die Sicherheit der restlichen Welt. Und: Europäer und Amerikaner zogen erfolgreich an einem Strang.

Ein auf Jahre schwelender, giftiger Konflikt

Die Europäer versuchen jetzt, das Nuklearabkommen mit dem Iran zu retten. Das ist in ihrem strategischen Interesse. Iranische Atomwaffen würden zunächst einmal Europa bedrohen. Doch mit dem Ausscheiden der USA sinkt der Anreiz für das Regime in Teheran, sich an das Abkommen zu halten, gewaltig. Die Trump-Administration hat bereits angekündigt, dass sich europäische Firmen entscheiden müssten, ob sie im Iran oder in den USA Geschäfte machen wollen. Es ist klar, dass sich die weitaus meisten für den weitaus größeren Markt der USA entscheiden werden. Daran kann auch der geplante  europäische Ausgleichsmechanismus nichts ändern. Ob der Iran sich unter diesen Bedingungen weiter an das Nuklearabkommen hält, ist zweifelhaft.

So hat die Trump-Administration ein begrenztes, mit Makeln behaftetes, aber funktionierendes Nuklearabkommen mit dem Iran torpediert, ohne eine sinnvolle Alternative anbieten zu können. Ganz im Gegenteil: Das Ergebnis wird ein auf Jahre schwelender, giftiger Konflikt zwischen den USA und den engsten Verbündeten in Europa sein. Trump verkehrt damit wieder einmal die Hoffnung für die Welt in ein Risiko für die Welt.

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