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StartseiteInformationen am AbendUS-Kongress gegen schnellen Truppenabzug aus Deutschland04.12.2020

Trumps Pläne blockiertUS-Kongress gegen schnellen Truppenabzug aus Deutschland

Was als Strafaktion von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland gedacht war, könnte nun am US-Kongress scheitern. Demokraten und Republikaner haben sich gegen die Pläne für einen umfassenden Abzug von US-Soldaten verbündet.

Von Doris Simon

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Ein Schild mit dem Schriftzug «U.S. Air Spangdahlem Force Air Base» weist auf den US-Militärflughafen hin. Die US-Regierung plant, die Zahl der permanent in Deutschland stationierten Soldaten auf rund 25.000 zu verringern. In Spangdahlem ist ein Geschwader mit Kampfflugzeugen des Typs F16 stationiert. Insgesamt sind dort etwa 4.000 US-Soldaten stationiert. (picture alliance/dpa | Harald Tittel)
US-Air Base Spangdahlem (picture alliance/dpa | Harald Tittel)
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Ein schneller Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist mit dem Entwurf zum US-Verteidigungshaushalt 2021 erstmal vom Tisch. Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses haben sich in monatelangen Verhandlungen auf das 4.500-Seiten-Paket geeinigt, und sie haben in Abschnitt 1245 des Gesetzespakets deutliche Worte gefunden: Die US-Truppen in Deutschland seien wichtig für die NATO, für die Abschreckung von Russlands Expansionsbestrebungen und zentral für die Unterstützung der US-Einsätze in Afghanistan, Im Nahen Osten und in Afrika. Der US-Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken NATO-Partner.

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In dem Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt heißt es weiter, vor einer Reduzierung der Truppenstärke in Deutschland müsse erst der Verteidigungsminister einen Bericht zum geplanten Abzug vorlegen, erst danach könne frühestens 120 Tage später der Abzug beginnen.

Kein Abzug in der Amtszeit Trumps

Das sind knapp vier Monate, und damit ist klar: Ein Truppenabzug wird nicht mehr in der Amtszeit von Präsident Trump stattfinden. Das Team von Joe Biden hatte bereits im Sommer die Pläne zur Truppenreduzierung in Deutschland abgelehnt: Dies diene nicht den Interessen der Vereinigten Staaten.

Abgeordnete und Senatoren blockieren nun auch den Versuch, die Truppenreduzierung als spontane Strafe für zu geringes deutsches Militärengagement einzusetzen: In zwölf Punkten erhält der Verteidigungsminister genaue Vorgaben zu dem Bericht, den er dem Kongress vorlegen muss bei einem geplanten Truppenabzug. So werden Analysen gefordert, ob die Truppenreduzierung im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten ist und ob sie das Standing der USA in Europa beeinträchtige, was sie für Alliierte, Partner und NATO bedeute, welche Folgen sie für die rasche Reaktionsfähigkeit des US-Militärs habe und was der Abzug bedeute für das Central Command in Stuttgart, die zentrale Steuerung von US-Operationen unter anderem in Afrika.

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Der Verteidigungsminister muss zudem Gespräche mit allen NATO-Mitgliedern geführt haben und deren Sicht auf den US-Truppenabzug im Bericht darlegen. Der US-Kongress verlangt auch eine detaillierte Aufstellung der Kosten, die durch die Rückführung oder Verlegung von US-Truppen aus Deutschland entstehen.

Breite Mehrheit

Der Abschnitt zum Truppenabzug im vorliegenden Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt ist ein deutliches Stoppschild des US-Kongresses und eine Fortführung der traditionellen Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten.

Donald Trump hatte sein vorab sein Veto angekündigt, sollte der Kongress auf der Umbenennung von US-Militärbasen bestehen, die die Namen konföderierter Südstaaten-Generäle tragen. Aber auch hier haben Abgeordnete und Senatoren nicht nachgegeben: Das Pentagon muss innerhalb der kommenden drei Jahre neue Namen finden.

Zuletzt hatte der Präsident angekündigt, er werde den Verteidigungshaushalt blockieren, wenn der US-Kongress nicht gleichzeitig Onlineplattformen reglementiere. Daraufhin hatte der Vorsitzendes des Armed Services Committeeöffentlich widersprochen: Das gehe nicht in diesem Gesetz, das könne man nicht machen.

Der Entwurf zum Verteidigungshaushalt hat in beiden Kammern des US-Kongresses eine so breite Mehrheit, dass das erforderliche Dreiviertel-Quorum zustande kommen wird, mit der der Kongress das präsidentielle Veto überstimmen kann.

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