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StartseiteWirtschaft und GesellschaftAktionistisch und nicht durchdacht27.04.2017

Trumps Pläne für eine SteuerreformAktionistisch und nicht durchdacht

Wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, soll die angekündigte Steuerreform der ganz große Wurf werden. Finanzexperten sind jedoch eher enttäuscht: Sie halten die Pläne weder für sonderlich neu noch für gut durchdacht. Fraglich bleibe zudem, ob Trump seine Vorschläge überhaupt durchsetzen kann.

Von Claudia Wehrle

US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steve Mnuchin. (picture alliance / dpa / Ron Sachs)
US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steve Mnuchin. (picture alliance / dpa / Ron Sachs)
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Die größte Steuerreform aller Zeiten soll es werden, ein Jahrhundertwerk. Doch die Details zu dieser Steuerreform, die Donald Trump bislang präsentiert hat, können nicht so recht überzeugen: Carsten Brzeski schüttelt nur den Kopf. Er ist Chefvolkswirt bei der ING-DiBa. 

"Da steht jetzt so ein bisschen was auf dem Papier. Das hört sich erst mal gut an. Nur die Handarbeit, die zu solchen Gesetzesvorschlägen auch gehört, die läuft im Augenblick überhaupt noch nicht. Denn dazu gehört die Finanzierung einer Steuerreform. Und die Finanzierung ist absolut löchrig."

Aktionismus alleine reicht nicht

Trump will den Unternehmenssteuersatz in den USA von 35 auf 15 Prozent senken, damit Firmen mehr Anreize bekommen zu investieren. Er will die Zahl der Steuerklassen reduzieren und den Spitzensteuersatz nach unten drücken. Wenn er gefragt wird, wie er das alles bezahlen will, dann sagt er: "Das finanziert sich selber". Trump macht sich das ziemlich einfach, findet Jörg Krämer. Er ist Chefvolkswirt bei der Commerzbank: 

"Das war übrigens schon die Idee von Ronald Reagan, dass er sagte, die Steuersenkungen stimulieren die Wirtschaft so, dass wegen des höheren Wirtschaftswachstums mehr Steuereinnahmen rein kommen und es sich selber finanziert. Aber damals in den 80ern hat es nicht funktioniert. Und es wird auch jetzt nicht funktionieren. Ich erwarte, dass die Schulden des Staates, die Haushaltsdefizite, deutlich steigen werden."

Zumal wenn man bedenkt, dass Trump die Verteidigungsausgaben erhöhen, in die Infrastruktur des Landes investieren und eine hohe Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will. Das alles kostet Geld. Viel Geld sogar. 

Für viele Finanzexperten ist es auch noch keineswegs eine ausgemachte Sache, dass Trump mit seinen Plänen überhaupt durchkommt. Aktionismus allein – das genüge nicht, sagen sie. Schließlich habe die Gesundheitsreform gezeigt, dass Trump seine eigene Partei nicht im Griff hat. Carsten Brzeski geht sogar noch einen Schritt weiter: Trump verstehe das Handwerkszeug von Politikern nicht, sagt er.

Das politische Handswerkszeug fehlt

"Zum Handwerk von Politik gehört halt wirklich dazu, dass ich Vorschläge auch ausarbeite, dass letztendlich vielleicht irgendwann mal eine Bierdeckelreform da steht. Nur dass dahinter groß nachgedacht wurde, wie funktioniert so etwas, wie kann ich es durchführen, kann ich Mehrheiten bekommen? Wie kann ich es finanzieren? All dieses politische Handwerk scheint Herr Trump bislang noch nicht so ernst genommen zu haben."

Viele Investoren reagierten enttäuscht auf die Steuerpläne. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, dann dürfte die US-Notenbank wohl gegensteuern, um eine Überhitzung der Konjunktur in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Jörg Krämer mit einer ernüchternden Bilanz.

"Das Problem, dass sich Teile der amerikanischen Bevölkerung abgehängt fühlen, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftspolitisch von den Eliten an den Küsten, ich glaube nicht, dass Trump dieses Problem wirklich lösen wird. Er wird eine Weile den Eindruck erwecken durch seine Rhetorik, aber ich glaube nicht, dass er es ökonomisch lösen wird." 

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