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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Chef-Zerstörer der Nation06.02.2019

Trumps State-of-the-Union-RedeDer Chef-Zerstörer der Nation

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Es sei eine Rede zwischen inhaltsleerem Wortgeklingel der Versöhnung und unverschämter Konfrontationsstrategie gewesen, kommentiert Thilo Kößler. Der Präsident habe den Keil noch tiefer zwischen Republikaner und Demokraten getrieben.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump hält seine Rede zur Lage der Nation. (dpa/ picture alliance/ ZUMA Wire)
US-Präsident Donald Trump hält seine Rede zur Lage der Nation. (dpa/ picture alliance/ ZUMA Wire)
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Dieses Land hätte eine versöhnliche Rede so bitter nötig gehabt: Eine Rede, die die Wunden notdürftig versorgt hätte, die die Haushaltssperre in der Bevölkerung geschlagen hat. Eine Rede, die der tief gespaltenen Nation ein bisschen Hoffnung gemacht hätte, dass sich Politiker eben doch ernsthaft um Konfliktlösung bemühen. Eine Rede, die die tiefen Gräben im Kongress und in der gesamten Regierung zumindest einigermaßen glaubhaft überbrückt hätte.

Politisches und gesellschaftliches Gift der Präsidentschaft

Nichts dergleichen. Es war wieder eine Rede der verstörenden Paradoxien. Eine Rede zwischen inhaltsleerem Wortgeklingel der Versöhnung und unverschämter Konfrontationsstrategie. Dieses inkonsistente Schwanken zwischen vorgeblichem Brückenschlag und tatsächlicher Absage an jegliche Verständigung ist kein rhetorisches Stilmittel – sondern das politische und gesellschaftliche Gift der Präsidentschaft Donald Trumps. Der Präsident hat mit dieser Rede den Keil noch tiefer zwischen Republikaner und Demokraten getrieben - und zwischen seine Anhänger und den Rest Amerikas. Trump ist und bleibt der Spalt-Präsident. Der "disruptor in chief", der Chef-Zerstörer der Nation.

Ausdruck der Respektlosigkeit

Beispiel 1: Dass Trump die Gelegenheit der State-of-the-Union-Rede dreist dazu nutzte, um die anhaltenden Ermittlungen Robert Muellers in der Russlandaffäre als "von Parteiinteressen geleitete, lächerliche Untersuchungen" abzuqualifizieren, ist nicht nur Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen. Es ist vor allem ein gefährlicher Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine derartige Attacke eines Präsidenten auf die Judikative der Vereinigten Staaten von Amerika vor dem versammelten Kongress und einem Millionenpublikum dürfte einmalig in der Geschichte des Landes sein. Auf diese Weise die Gewaltenteilung in Frage zu stellen, ist eine offene Herausforderung  des politischen Systems.

Absage an alle Grundregeln der parlamentarischen Demokratie

Beispiel 2: Dass Donald Trump in seiner Rede die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko als verteidigungsrelevante Bedrohung aufbauscht und damit einmal mehr am Popanz einer fingierten nationalen Krise drechselt, ist das Eine. Dass er gleichzeitig dem Kongress im Duktus eines autokratischen Herrschers ankündigt, "er werde die Mauer gebaut bekommen", ist eine Generalabsage an alle Grundregeln der parlamentarischen Demokratie: Wenn es dem Präsidenten ob der Mehrheitsverhältnisse im Kongress nicht gelingt, seinen Willen durchzusetzen, ist das keine nationale Krise, die den Einsatz der Armee rechtfertigt. Sondern eine politische Niederlage, mit der ein Präsident regelkonform umzugehen hat. De facto hat Donald Trump den Kongress und sein Land aber vor die Wahl gestellt, entweder einen weiteren government shutdown in Kauf zu nehmen oder die Ausrufung des Notstands zu akzeptieren.  

Verheerendes Bild der Republikaner

Die Republikaner im Kongress haben dabei erneut ein verheerendes Bild abgegeben. Ungeachtet der wachsenden Bedenken in den eigenen Reihen hinsichtlich der Mauer, des drohenden Notstands und der außenpolitischen Geisterbahnfahrt ihres Präsidenten, sind sie ihm johlend in jede Steilkurve seiner politischen Fehlleistungen gefolgt. Als wäre der Kongress eine Wahlkampfarena in der Provinz. Donald Trump hat sich die GOP, die Grand Old Party, nicht nur untertan gemacht. Er hat sie zu einer Partei der politischen Speichellecker degradiert. Und das wird sich für die Republikaner noch bitter rächen.

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

 

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