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StartseiteKommentare und Themen der WocheBösartig und noch dazu naiv17.02.2019

Trumps Tweet zu SyrienBösartig und noch dazu naiv

Der Tweet von US-Präsident Donald Trump, in dem er die Rücknahme europäischer IS-Kämpfer durch ihre Heimatländer fordert, sei brachial und unverschämt, kommentiert Gerwald Herter. Gemeinsame Entscheidungen im Kampf gegen den Terrorismus seien unerlässlich.

Von Gerwald Herter

Gruppe von IS-Kämpfern an der syrisch-irakischen Grenzen auf einem nicht näher bezeichneten Foto, dass die den Dschihadisten nahestehende Gruppe Albaraka News am 17. Juni 2014 auf Twitter veröffentlicht hat. (dpa / Albaraka News)
Zurück nach Europa oder einfach freilassen? Donald Trump fordert, dass Herkunftsstaaten gefangengenommene IS-Kämpfer zurücknehmen. (dpa / Albaraka News)
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Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump mit seinem Tweet einen Nerv getroffen hat, dann wohl am ehesten den seiner Anhänger in den USA. Natürlich mag Trump in Washington auch mitbekommen haben, dass der Auftritt seines Vize-Präsidenten Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht gerade triumphal verlief. Die Zustimmung zu Aussagen, wie etwa die USA seien stärker als je zuvor, blieb hier sehr begrenzt. Doch dieser getwitterte Unterstützungsversuch aus dem Weißen Haus wird daran auch nichts mehr ändern können – ganz im Gegenteil:

Es ist brachial und unverschämt, Partner der Koalition gegen den Islamischen Staat vor die Wahl zu stellen: Entweder ihr kümmert Euch um Eure IS-Kämpfer oder wir lassen sie einfach gehen. Das ist bösartig, es ist schwarz und weiß gedacht und noch dazu naiv. Der amerikanische Präsident rechnet offenbar damit, dass die letzte bekanntere Bastion des IS in Syrien bald fallen wird. Dort, am Euphrat, im syrischen Osten, dürften sich noch einige Hundert IS-Kämpfer halten. Sie stehen unter großem militärischen Druck der Syrischen Demokratischen Kräfte, die von den USA unterstützt werden.

Kein Staatsgebiet, keine Front, aber weiter große Gefahr

Es ist möglich, dass diese Truppen nach der Einnahme des Gebiets IS-Anhänger gefangen nehmen, die aus Europa stammen. Sie dann aber freizulassen, wäre schlicht dumm. Leider ist es längst absehbar, dass der Islamische Staat weiter bestehen wird, auch wenn er längst über kein nennenswertes Staatsgebiet mehr verfügt. Das Kalifat ist inzwischen auch ein virtuelles Kalifat und aus Kämpfern sind längst wieder Terroristen geworden.

Leider braucht der IS keine Front, um Krieg zu führen. Kämpfer aus Europa, die auf freien Fuß kommen, würden das Problem nur vergrößern. Wenn Trump das nicht weiß, dann sicher seine Geheimdienste. So verfahren der Konflikt in Syrien auch sein mag: Ohne Abstimmung mit Partnern zu agieren, könnte alles nur noch schlimmer machen. Das weiß auch Trumps Sondergesandter für Syrien, James Franklin. Er hatte versichert, dass die USA ihre etwa 2.000 Soldaten aus Syrien schrittweise abziehen werden, also auf keinen Fall auf einen Schlag.

Gefangene als Druckmittel

Fähige amerikanische Außenpolitiker wissen außerdem, welche Probleme mit diesem Abzug auf jeden Fall verbunden sein dürften, und dass gefangene IS-Kämpfer auch in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen: Die Kurden würden von den USA im Norden Syriens alleine gelassen, ihre Gefangenen bleiben ihnen jedoch als Druckmittel. Die Kurden könnten diese IS-Kämpfer einfach freilassen. Das wäre weder im Sinne der USA noch ihrer europäischen Verbündeten.

Paris hat bereits angekündigt, 130 Kämpfer und ihre Angehörigen aus dem Kurdengebiet zurück nach Frankreich zu bringen. Französische Spezialeinheiten sollen sich ebenso wie britische Kräfte noch in Syrien aufhalten. Für Deutschland ist das schwieriger. Die Linie der Bundesregierung ist grundsätzlich aber klar: Deutsche IS-Kämpfer haben Anspruch auf konsularische Betreuung und sie verlieren ihre Staatsbürgerschaft nicht. So werden Deutsche betreut, die zum Beispiel in irakischen Gefängnissen sitzen. In Syrien ist es schwerer an sie heranzukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in München deutlich gemacht, dass ein Abzug der amerikanischen Kräfte aus Afghanistan erhebliche Konsequenzen für die Bundeswehrsoldaten dort hätte. Deshalb besteht sie auf gemeinsamen Entscheidungen. Trump muss sich fragen lassen, was Staaten wie Deutschland in Zukunft noch dazu bringen sollte, die USA unter diesem Präsidenten im Kampf gegen den Terror zu unterstützen.

Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter studierte Geschichte und Internationale Beziehungen in München und Straßburg. Tätigkeit im Institut für Zeitgeschichte, freie Mitarbeit bei ARTE und beim ARD-Fernsehen. Volontariat beim Bayerischen Rundfunk. BR-Korrespondent zunächst in Bonn, dann in Brüssel, anschließend Leiter des ARD-Studios Südosteuropa, später ARD-Terrorismusexperte. Seit 2011 in der Abteilung Hintergrund des Deutschlandfunks, Schwerpunkt Europa- und Internationale Politik.

 

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