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TschechienRegierung übersteht Vertrauensabstimmung

Tschechische Abgeordnete während einer Sitzung am 20.08.2013 im Parlament in Prag. (AFP / MICHAL CIZEK)
Das tschechische Parlament während einer Sitzung (Archivbild). (AFP / MICHAL CIZEK)

Fast neun Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat dort die Regierung die obligatorische Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen.

Für das Minderheits-Kabinett von Ministerpräsident Babis aus dessen populistischer ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten in der Nacht in Prag 105 der 200 Parlamentarier. Babis profitierte dabei von der Unterstützung der Kommunisten. Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte.

Die meisten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit Babis ab, weil es gegen ihn Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-Hilfen gibt. Eine erste Vertrauensabstimmung im Januar hatte der Multimilliardär noch verloren. Anschließend hatte Staatspräsident Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt nominiert.

Diese Nachricht wurde am 12.07.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.