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StartseiteInformationen am MorgenZemans Liebe zu Russland in der Kritik28.11.2014

TschechienZemans Liebe zu Russland in der Kritik

Der tschechische Präsident Milos Zeman fällt in den letzten Wochen vor allem dadurch auf, dass er wo es nur geht Russland unterstützt. Mittlerweile wird das auch der Mitte-Links-Regierung zu bunt - in der Bevölkerung formiert sich ohnehin großer Widerstand.

Von Stefan Heinlein

Der tschechische Präsident Milos Zeman (picture alliance / dpa / Jan Koller)
Der tschechische Präsident Milos Zeman (picture alliance / dpa / Jan Koller)
Weiterführende Information

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Milos Zeman fühlt sich wohl in der russischen Sprache. Vor wenigen Tagen beantwortet der tschechische Präsident im Interview akzentfrei die Fragen des russischen Staatsfernsehens:

"Man muss sich bewusst sein: In der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg. Man darf deshalb nicht träumen: Eine wirtschaftliche Unterstützung des Landes ist unter diesen Umständen absoluter Unsinn. Das ist reine Geldverschwendung."

Vor diesem Hintergrund eines Bürgerkrieges seien deshalb die europäischen Sanktionen gegenüber Moskau ungerecht und völlig untauglich, den Konflikt in der Ukraine zu beenden.

"Es gibt sogenannte Win-Win-Strategien, aber auch umgekehrt Loose-Loose-Strategien. Die Sanktionen sind eine solche Strategie. Alle verlieren und niemand hat Vorteile."

Zeman findet nur freundliche Worte für Russland

Wochen zuvor sorgt eine Reise von Zeman bereits für Aufsehen. Auf Einladung des russischen Oligarchen Wladimir Jakunin fliegt der Präsident zu einer Konferenz auf die Mittelmeerinsel Rhodos. Auch dort nur freundliche Worte an die Adresse des Kreml. Bereits Anfang September bezweifelt Zeman eine russische Beteiligung am Ukraine-Konflikt:

"Bisher gibt es keine Beweise, dass eine russische Invasionsarmee in der Ukraine ist. Ich nehme die Erklärung von Außenminister Lawrow ernst. Dort sind keine russischen Soldaten."

Während die außenpolitischen Alleingänge des Präsidenten in den tschechischen Medien von Beginn an für Negativschlagzeilen sorgen, geht die Mitte-Links-Regierung zunächst auf Tauchstation. Erst als Milos Zeman jetzt während seines Staatsbesuches in Kasachstan offen die "Finnlandisierung" der Ukraine fordert, reißt auch bei Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Geduldsfaden:

"Ich werde mit dem Präsidenten reden und ihm klar machen, dass sich Tschechien fest auf dem Boden der NATO und der EU befindet. Der Präsident muss seine Auftritte mit der Regierung koordinieren. Wir haben aber leider auf den Präsidenten keinen direkten Einfuss."

Popularitätswerte des Präsidenten auf Negativrekord

Doch die Mehrheit der Tschechen hat genug von Milos Zeman. Seine Popularitätswerte sind inzwischen auf einen Negativrekord abgestürzt. Während der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Revolution zeigten mehrere Tausend Demonstranten ihrem Präsidenten die Rote Karte. Ehemalige Bürgerrechter und Menschenrechtsgruppen haben eine Petition gegen Zeman unterzeichnet. Auch der Prager Historiker Martin Punta fordert die Abberufung von Milos Zeman:

"Der Präsident beschädigt die Interessen unseres Landes. Er arbeitet für ein anderes, undemokratisches und aggressives Land. 25 Jahre nach der demokratischen Wende ist dieses Verhalten nicht zu akzeptieren."

Auch international ist der tschechische Präsident zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik. In einem Kommentar schreibt die Tageszeitung "Washington Post", Zeman sei inzwischen faktisch der Sprecher des Kreml in Ost- und Mitteleuropa.

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