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StartseiteNachrichten vertieftErdogan sieht sich als Opfer26.12.2013

TürkeiErdogan sieht sich als Opfer

Der Korruptionsskandal in der Türkei ist zu einer Regierungskrise geworden: Ministerpräsident Erdogan hat sein Kabinett radikal umgebaut. Er selbst wertet die Vorwürfe in der Affäre als Verschwörung gegen seine Person.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AP)
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AP)
Weiterführende Information

Machtkampf zwischen Erdogan und Gülen (Deutschlandfunk, Kommentar, 18.12.2013)

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Regierungschef Recep Tayyip Erdogan lehnte Forderungen nach einem Rücktritt ab. Er sprach von einer Verschwörung mit dem Ziel, ihn selbst in den Skandal hineinzuziehen, . Doch jeder, der ihn in den Skandal verwickeln wolle, werde mit leeren Händen dastehen, wird Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Zeitungen zitiert. Ähnlich äußerte sich Ex-Wirtschaftsminister Zafer Caglayan. Er teilte mit, die Korruptionsermittlungen seien "ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land".

Hälfte des Kabinetts umgebildet

Die Ministerrücktritte im Korruptionsskandal in der Türkei hatten Regierungschef Erdogan kurzfristig zur Umbildung seines Kabinetts gezwungen. Zehn der 26 Kabinettsposten wurden neu besetzt. Neben dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Umweltminister, die zuvor zurückgetreten waren, tauschte Erdogan noch sieben weitere Minister aus, darunter der Minister für Europaangelegenheiten, Egemen Bagis. Der Wirtschafts-, der Innen- und der Umweltminister hatten am Mittwoch ihre Rücktritte erklärt. Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdogan Bayraktar betonte, er sei zum Rücktritt gedrängt worden, und forderte Ministerpräsident Erdogan dazu auf, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Innenminister Muammer Güler erklärte, er habe schriftlich seinen Rücktritt eingereicht.

Ein türkischer Staatsanwalt ist außerdem nach eigenen Worten daran gehindert worden, Korruptionsuntersuchungen auszuweiten, die Regierungskreise betreffen. All seine Kollegen und die Öffentlichkeit sollten davon erfahren, erklärte der Jurist in einer Stellungnahme. Darin deutete er systematischen Druck der Politik auf das Rechtssystem an. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag berichtet, wurde der Staatsanwalt inzwischen seines Amtes enthoben.

Diverse Festnahmen

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche. Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits 24 Verdächtige festgenommen. Dazu gehört der Direktor der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan, sowie die Söhne des bisherigen Wirtschafts- und des bisherigen Innenministers. Der Sohn des bisherigen Umweltministers wurde nach seiner Festnahme am 17. Dezember unter Auflagen freigelassen. Die Festgenommenen sollen einem kriminellen Ring angehört haben, der die Bestechung von Politikern organisierte, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden.

Ermittlungen gegen Polizei

Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die Erdogan-kritische Zeitung "Today's Zaman" berichtete, in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.

Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.

Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.

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