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TürkeiErdogans neuer Regierungschef

Binali steht vor zwei Mikrofonen. Hinter ihm sieht man die Fahnen der Türkei und der AKP.  (Afp / Adem Altan)
Soll neuer Ministerpräsident der Türkei werden: Binali Yildirim. (Afp / Adem Altan)

Solchen Ärger wie mit Ministerpräsident Davutoglu will der türkische Präsident Erdogan nicht noch einmal haben. Und so wird der nächste Regierungschef ein getreuer Gefolgsmann Erdogans: Binali Yildirim, derzeit noch Verkehrsminister. Der stellte vorab schon einmal klar, wem seine uneingeschränkte Loyalität gilt: dem Präsidenten.

Erdogans regierende AKP-Partei nominierte den 60-jährigen Yildirim heute in Ankara für das Amt des Parteivorsitzenden. Damit wird er auomatisch auch Regierungschef. Offiziell gewählt werden soll Yildirim auf einem Sonderparteitag am Sonntag. Anschließend dürfte der neue AKP-Chef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

In einer ersten Ansprache betonte Yildirim seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Er sagte, man werde in vollkommener Harmonie auf allen Parteiebenen arbeiten - und dies gelte vor allem für den "Parteigründer und Anführer" Erdogan.

Davutoglu tritt am Sonntag zurück

Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Seine Demission soll offiziell am Sonntag vor der Wahl Yildirims erfolgen. Davutoglu hatte den Schritt mit einem mangelnden Rückhalt in der AKP begründet. Als Hintergrund vermuten Beobachter Widerstand des Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben Erdogans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen. 

Ahmet Davutoglu spricht auf einer Pressekonferenz, hinter ihm die türkische Flagge. (AFP / Adem Altan)Scheidet am Sonntag aus dem Amt: Der bisherige Regierungs- und AKP-Chef Davutoglu. (AFP / Adem Altan)

Solchen Gegenwind hat Erdogan mit dem designierten Regierungschef Yildirim nicht zu erwarten: Dieser gilt als Unterstützer eines Präsidialsystems. Beim inner-türkischen Konflikt mit den Kurden ist von Yildirim ebenfalls Kontinuität zu erwarten: In seiner Erklärung betonte er, man werde die Geißel des Terrors - damit sind die Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gemeint - "von der Tagesordnung der Türkei entfernen".

Ministerpräsident als "Zahnrad im Getriebe"

Mit einer Berufung Yildirims verschiebt sich das Machtgefüge in der Türkei weiter in Richtung des Staatschefs. Der Chef der Denkfabrik "Istanbul Policy Center", Fuat Keyman, sagte der Nachrichtenagentur afp, der Ministerpräsident werde zu einem bloßen "Zahnrad im Getriebe". Würde das Präsidialsystem eingeführt, verfügte Erdogan dann endgültig alleine über das Zentrum der Macht. Er will so bald wie möglich das Volk darüber abstimmen lassen.

In der EU stößt das Vorgehen des Präsidenten auf immer stärkere Ablehnung. Jüngster Kritikpunkt ist das Vorhaben, wegen Terrorvorwürfen die Immunität von 138 türkischen Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Dabei geht es vor allem um Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Bundestagspräsident Lammert unterstellte Erdogan heute deshalb "autokratische Ambitionen".

(mg/tj)

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