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StartseiteKommentare und Themen der WocheErdogans Säuberungswut08.07.2018

TürkeiErdogans Säuberungswut

Am letzten Tag seiner alten Amtszeit entlässt Erdogan 18.500 Staatsbedienstete. Trotz alledem sei das System in der Türkei demokratisch, kommentiert Christian Buttkereit im Dlf. Nun aber müssten die Türken mit einem Super-Erdogan leben.

Von Christian Buttkereit

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Der Bild zeigt den türkischen Präsidenten Erdogan. Er hält in seiner Residenz eine Rede an die Nation. (AP /Dpa-Bildfunk/ Lefteris Pitarakis)
Der türkische Präsident Erdogan. (AP /Dpa-Bildfunk/ Lefteris Pitarakis)
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Es ist noch mal ein Paukenschlag zum Abschied aus der alten Amtszeit. Der türkische Staatschef Erdogan entlässt auf einem Streich per präsidialem Dekret rund 18.500 Staatsbedienstete. Polizisten, Soldaten, Universitätsdozenten, Ministerialbeamte. Auch zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender werden Opfer der Erdogan‘schen Säuberungswut. Alles, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, versteht sich. Oder stimmt es eher, was politische Gegner behaupten, wenn sie Erdogan vorwerfen, auf diese Weise Kritiker aus dem Weg räumen zu wollen?

Wahrscheinlich stimmt beides: Ohne Zweifel gibt es auch in staatlichen Institutionen immer noch Leute, die mit dem System Erdogan nicht einverstanden sind und auf eine Gelegenheit warten, den Präsidenten zu Fall zu bringen. Die AKP hat in ihrer bisher 16-jährigen Regierungszeit zwar konsequent säkulare und liberale Kräfte aus dem Amt gejagt. Sie hat sie aber teilweise durch die Falschen ersetzt – durch Anhänger der Gülen-Bewegung, mit der Erdogan bis 2013 gemeinsame Sache machte. Das Problem ist also hausgemacht. Jetzt, nach zwei Jahren Ausnahmezustand, sollte man eigentlich denken, es sei in dieser Zeit gelungen, alle Gülen-Anhänger und andere potentiellen Erdogan-Gegner aus entscheidenden Positionen zu entfernen.

Vielleicht war die jüngste Entlassungswelle, veröffentlicht als Dekret 701, tatsächlich der letzte große Schlag. Was dafür spricht: Ohne Ausnahmezustand werden Entlassungen wegen Terrorverdacht schwieriger und die Untersuchungshaft muss von jetzt möglichen sieben Jahren, wieder auf zwei Jahre verkürzt werden. Davon abgesehen dürfte es Erdogan nicht schwer fallen, den Ausnahmezustand jetzt zu beenden. Schließlich darf er im neuen Präsidialsystem vieles, was bisher nur im Ausnahmezustand zulässig war, etwa Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Mit dem Präsidialsystem wird der Ausnahmezustand dank Verfassungsänderung zum dauerhaften Normalzustand. 

Präsidiales System statt parlamentarischer Demokratie

Die Türkei ändert damit ihr politisches System. Von der parlamentarischen Demokratie zum präsidialen System. Der Wegfall des Wortes "parlamentarisch" offenbart das Dilemma. Zwar wurde das Parlament von 550 auf 600 Abgeordnete erweitert, doch die haben kaum noch etwas zu sagen. Wenn es um die Ernennung von Vizepräsidenten und Ministern geht, muss es die Entscheidungen des Präsidenten hinnehmen. Parlamentarische Anfragen dürfen nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister gestellt werden – beantwortet werden müssen sie jedoch nicht.

Immerhin: Dekrete des Präsidenten können durch Gesetze ausgehebelt werden. In der Praxis dürfte das unwahrscheinlich sein. Denn Erdogans AKP will das, für den Wahlkampf geschmiedete Bündnis mit der rechtsextremen MHP, auch im Parlament fortsetzen. Beide zusammen verfügen über die gesetzgebende Mehrheit. De facto hat das Parlament so gut wie keine Möglichkeiten, den Präsidenten zu kontrollieren und in die Schranken zu weisen. Instrumente wie Misstrauensvotum und Vertrauensfrage kommen im Präsidialsystem nicht mehr vor.  Selbst die Verfassungsrichter werden überwiegend vom Präsidenten ernannt. Was bleibt ist, ein Strafverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Daneben ist die einzige Möglichkeit, den Präsidenten loszuwerden: das Parlament müsste sich mit Dreifünftelmehrheit selbst aufzulösen. Bei der anschließenden Neuwahl müssen sowohl das Parlament als auch der Präsident neu gewählt werden. Ein hohes Risiko und angesichts der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich.

Ist das Ganze demokratisch? Im Prinzip leider schon. Denn die Türken haben selbst vor gut einem Jahr mehrheitlich, wenn auch knapp, für dieses System gestimmt. Die Folgen dürften den wenigsten bewusst gewesen sein. Nun werden nicht nur sie mit ihrem Super-Erdogan leben müssen sondern auch die internationale Gemeinschaft. Keine beruhigenden Aussichten.

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