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Türkei
Erster großer Prozess zum Putschversuch

Gut fünf Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat in Istanbul der bislang größte Prozess zum versuchten Aufstand vom 15. Juli begonnen. Angeklagt sind 29 ehemalige Polizisten. Etlichen von ihnen droht eine lebenslange Haft.

27.12.2016
    In Istanbul beginnt der erste große Prozess zum Putschversuch vom 15. Juli 2016 (27.12.2016).
    29 Polizisten stehen in Istanbul wegen des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 vor Gericht. (afp / Ozan Kose)
    Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich in der Nacht des Putsches der Anordnung zum Schutz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan widersetzt zu haben. Der Prozess in Istanbul begann mit der Verlesung der Vorwürfe, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die ersten Verhandlungen sollen vier Tage lang dauern.
    21 der Angeklagten droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Haft - wegen aktiver Teilnahme an dem "versuchten Umsturz". Ihnen könnten zudem erschwerte Haftbedingungen auferlegt werden. Das würde unter anderem bedeuten, dass Isolationshaft droht und eine Begnadigung nur bei extremen gesundheitlichen Problemen möglich ist. Den acht anderen Beschuldigten droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
    41.000 Festnahmen, zehntausende Entlassungen aus dem Staatsdienst
    Bei dem Putsch hatten Militäreinheiten mit Panzern, Kampfflugzeugen und Helikoptern das Parlament und andere wichtige Einrichtungen angegriffen. Die islamisch-konservative Regierung der Türkei hält den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches. Der im Exil in den USA lebende einstige Weggefährte von Präsident Erdogan bestreitet das jedoch entschieden. Ankara geht seit dem Umsturzversuch mit aller Härte gegen Gülen-Anhänger und andere vermeintliche Regierungsgegner vor.
    Bislang wurden etwa 41.000 Menschen, darunter viele Polizisten, Soldaten und andere Staatsbedienstete, wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung festgenommen. Zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Der Prozess in Istanbul gegen die Polizisten ist der bisher größte im Zusammenhang mit dem Putschversuch. Kleinere Prozesse gab es bereits in anderen türkischen Städten.
    (tzi/fwa)