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TürkeiEU kritisiert Erdogans Vorgehen nach Militärputsch als inakzeptabel

Präsident Erdogan verkündet nach einer Kabinettsitzung den Ausnahmezustand. (dpa)
Präsident Recep Tayyip Erdogan (dpa)

Die Europäische Union hat das harte Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch kritisiert.

Zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien habe Präsident Erdogan inakzeptable Entscheidungen getroffen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Hahn. Die türkischen Behörden müssten unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte respektieren. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, plädierte dafür, offen und ehrlich der Türkei zu sagen, dass es in dem Land momentan keinen Demokratisierungsprozess gebe. Zur Gülen-Bewegung in Deutschland meinte Özoguz, hier müsse mehr Transparenz eingefordert werden. Es stelle sich die Frage, wieviel Geld aus den USA komme, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Erdogan wirft den Anhängern der Gülen-Bewegung vor, die staatlichen Institutionen des Landes unterwandert zu haben. Erdogan schloss eine Verlängerung des zunächst auf drei Monate befristeten Ausnahmezustands nicht aus.