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TürkeiEU kritisiert Erdogans Vorgehen nach Militärputsch als inakzeptabel

Präsident Erdogan verkündet nach einer Kabinettsitzung den Ausnahmezustand. (dpa)
Präsident Recep Tayyip Erdogan (dpa)

Die Europäische Union hat das harte Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch kritisiert.

Zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien habe Präsident Erdogan inakzeptable Entscheidungen getroffen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Hahn. Die türkischen Behörden müssten unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte respektieren. Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Karakoyun, bezeichnete Vorwürfe Erdogans als absurd, wonach die Gülen-Bewegung für den Militärputsch in der Türkei verantwortlich sei. Das Netzwerk engagiere sich pazifistisch im Bereich Bildung und lehne jegliche Form von Gewalt strikt ab, sagte Karakoyun im Deutschlandfunk. Die Stiftung Dialog und Bildung steht der Gülen-Bewegung nahe. Karakoyun betonte, der in den USA lebende Gülen habe den Putsch verurteilt.

Erdogan wirft den Anhängern der Gülen-Bewegung vor, die staatlichen Institutionen des Landes unterwandert zu haben. Erdogan schloss eine Verlängerung des zunächst auf drei Monate befristeten Ausnahmezustands nicht aus. Den Tag des niedergeschlagenen Putsches am 15. Juli erklärte der Staatschef zum "Gedenktag für Märtyrer".