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StartseiteNachrichten vertieftEU-Milliardenhilfen - trotz allem?08.08.2016

TürkeiEU-Milliardenhilfen - trotz allem?

Seit 2005 gibt es Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über einen Beitritt des Landes. Mit sogenannten "Vorbeitrittshilfen" sollte das Land in vielen Bereichen auf europäischen Standard gebracht werden, doch in entscheidenden Punkten hat das nicht geklappt. Rund fünf Milliarden Euro flossen bereits von Brüssel nach Ankara, ein ähnlicher Betrag soll folgen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 7. August 2016 bei einer Großkundgebung in Istanbul, bei der Hunderttausende gegen den Mitte Juli gescheiterten Militärputsch demonstriert haben. (AFP - Ozan Kose)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht bei einer Großkundgebung in Istanbul, bei der Hunderttausende gegen den Mitte Juli gescheiterten Militärputsch demonstriert haben. (AFP - Ozan Kose)

An einen EU-Beitritt der Türkei glaubt zurzeit kaum jemand in Brüssel. Seit Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land immer autokratischer umformt, wird die Distanz zwischen der EU und dem NATO-Mitglied Türkei immer größer. Dennoch will die EU-Kommission weiterhin "Vorbeitrittshilfen" an die Türkei fließen lassen. Die EU zahlte in einem ersten Programm von 2007 bis 2013 knapp 4,8 Milliarden Euro, in einem zweiten für 2014 bis 2020 sind rund 4,5 Milliarden Euro eingeplant. 1,5 Milliarden davon sind für den Ausbau des Rechtsstaats und der Wahrung der Menschenrechte vorgesehen. 

EU-Kommission will Zahlungen fortführen

Trotz der politischen Krise in der Türkei plant die EU-Kommission bislang keine Aussetzung dieser Hilfen. Es gebe allerdings "klare Bedingungen" für die sogenannten Vorbeitrittshilfen, teilte die Kommission eine Woche nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch in der Türkei mit. "Die Kommission wird die Situation in der Türkei permanent neu beurteilen und nötigenfalls die Umsetzung dieser Fonds anpassen", hieß es.

Vorbeitrittshilfen

Vorbeitrittshilfen sollen politische und ökonomische Reformen in möglichen Beitrittsländern befördern. Zweck ist die Heranführung an die EU-Standards vor einem Beitritt des Landes. Die EU-Kommission schreibt auf ihrer Homepage: "Die Vorbeitrittshilfen sind eine gute Investition in die Zukunft, sowohl in die der Beitrittskandidaten als auch die der EU." 

Empfänger dieser Zahlungen sind zurzeit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei. Für alle Kandidaten werden von 2007 bis 2020 demnach 23,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit dem Geld können die Länder allerdings keinesfalls machen, was sie wollen. Die EU hat genau festgelegt, wie es verwendet werden soll: Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Forschung, Bildung, Landwirtschaft und Umwelt sind dabei Themen. Für die EU können sich diese Investitionen auch dann lohnen, wenn die Länder ihr später nicht beitreten können. Denn von einem mondernisierten und politisch stabilen Nachbarn profitiert auch die EU.

Auf ihren Seiten zu den Vorbeitrittshilfen (Pre-accession Assistance) zeigt die Kommission, welches Land 2007 bis 2013 wieviel Geld erhalten hat und die einzelnen Zahlungen bis 2020 wie beispielsweise an die Türkei.

Politiker aus allen Richtungen fordern Ende der Zahlungen

In Deutschland fordern Politiker mit sonst eher konträren Standpunkten in ungewohnter Einigkeit ein Ende der Zahlungen. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte CSU verlangte in der "Süddeutschen Zeitung" das "sofortige Einfrieren" der Zahlungen an die Türkei. Schließlich beweise die Entwicklung in dem Land hin zu einem autoritären Regime, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei, sagte Singhammer. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich ähnlich.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, schloss sich dieser Haltung an. "Die (Vorbeitrittshilfen) muss man sofort einfrieren. Es kann nicht sein, dass das weitergeht", sagte er im Deutschlandfunk

(nch/jcs)

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