Mittwoch, 06. Juli 2022

NATO-Norderweiterung
Erdogans Blockadehaltung ist opportunistisch und erpresserisch

Erdogan wolle Zugeständnisse von den USA erzwingen, deshalb drohe er mit einem Veto gegen die NATO-Beitritte von Schweden und Finnland, kommentiert Susanne Güsten. Damit mache er die NATO zur Geisel seiner Interessen – das werde auch der Türkei schaden.

Ein Kommentar von Susanne Güsten | 21.05.2022

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht an einem Rednerpult, hinter ihm steht eine türkische Fahne.
Erdogan wolle den Konflikt auch innenpolitisch nutzen, kommentiert Susanne Güsten (picture alliance / Xinhua News Agency | Mustafa Kaya)
Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einer Woche erstmals mit einem Veto gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden drohte, vergeht kein Tag ohne neue Forderungen aus Ankara an die Skandinavier und den ganzen Westen zum Umgang mit der kurdischen Terrororganisation PKK. Erdogan verlangt, der Westen solle außer der PKK auch deren syrischen Ableger YPG als Terrororganisation ächten. Er schimpft über die Toleranz, die der YPG von Deutschland und anderen europäischen Staaten entgegengebracht werde, kritisiert aber ausdrücklich auch die USA. Denn Amerika betrachtet die YPG als Hauptverbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien. Washington unterstützt die Kurdenmiliz bis heute, gegen den Protest der Türkei.

Die Türkei will US-Zugeständnisse

Erdogan schickte deshalb diese Woche seinen Außenminister Cavusoglu zu Gesprächen in die USA. Denn in Washington – und nicht in Helsinki oder Stockholm – liegt der Schlüssel zur Lösung der Krise um die NATO-Norderweiterung.
Die Türkei will ihr Vetorecht in der NATO als Hebel benutzen, um die US-Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen, die nichts mit Finnland und Schweden zu tun haben. Cavusoglu nannte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Blinken die Forderung nach einem Ende der amerikanischen Unterstützung für die YPG als Bedingung. Bisher war den USA die Zusammenarbeit mit der YPG in Syrien wichtiger als die türkische Kritik an dieser Politik. Der türkische Präsident will das jetzt mit der Brechstange ändern.
Außerdem verlangt Erdogan, dass die Amerikaner ihre Sanktionen gegen die Türkei aufheben. Die hatte Washington verhängt, weil die Türkei ein russisches Flugabwehrsystem kaufte. Zum türkischen Forderungskatalog gehört auch die Lieferung von Kampfflugzeugen.

Erdogan braucht den Erfolg auch innenpolitisch

Amerikanische Regierungsvertreter geben sich zuversichtlich, dass sie eine Lösung mit der Türkei finden können. Innenpolitisch würde Erdogan ein Entgegenkommen der Supermacht USA als Triumph auf der internationalen Bühne verkaufen – nach dem Motto: der Mann, der die USA in die Knie zwingen kann. Türkische Nationalisten würden ihm zujubeln. Ein Jahr vor den nächsten Wahlen in der Türkei braucht Erdogan angesichts mieser Umfragewerte einen solchen Erfolg.
Die NATO wird alles daran setzen, die türkische Veto-Drohung vor dem Gipfel der Allianz in Madrid in einem Monat aus der Welt zu schaffen. Möglich ist auch, dass Erdogan zunächst nur für Finnland grünes Licht gibt, das wegen der langen Grenze mit Russland besonders exponiert ist und in der türkischen Regierungspresse im Vergleich zu Schweden noch einigermaßen gut wegkommt.
Doch selbst wenn bald eine Lösung gefunden wird, hat Erdogan seinem Land in den vergangenen Tagen geschadet. Türkische Bedenken wegen der Bewegungsfreiheit der PKK in Europa sind legitim. Doch Erdogan ist nicht auf eine Einigung aus, sondern auf einen öffentlichen Streit mit dem Westen.
Wahltaktisch mag das vielversprechend für ihn sein – außenpolitisch ist es katastrophal. Die Türkei hatte ihren schlechten Ruf im Westen mit Hilfe ihrer Vermittler-Rolle im Ukraine-Konflikt gerade wieder etwas aufpoliert. Mit dem Krach um die NATO-Norderweiterung hat Erdogan diese Erfolge zunichte gemacht. Die türkische Haltung gegenüber der NATO wirkt opportunistisch und erpresserisch: In einem historischen Moment, in dem der Westen eine Einigung gegen die Bedrohung durch Russland sucht, macht Erdogan das Bündnis zur Geisel seiner eigenen Interessen.