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TürkeiÖsterreichs Außenminister fordert entschlossene Haltung der EU

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mit erhobenem Zeigefinger vor einer gold-weißen Tür (Imago)
Österreichs Außenminister Kurz macht sich in der EU für rote Linien gegenüber der Türkei stark. (Imago)

Österreichs Außenminister Kurz sieht die EU-Beitrittsperspektive der Türkei nicht nur durch eine etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet.

Es gehe auch um Fragen von Willkürherrschaft und des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz im ORF. In diesen Bereichen müssten genauso rote Linien festgesetzt werden. Kurz betonte, die EU müsse sich von der Türkei in der Flüchtlingskrise unabhängig machen.

Nach der Verhängung des Ausnahmeszustandes in der Türkei mahnte UNO-Generalsekretä Ban Ki Moon das Land zur Einhaltung der Menschenrechte. Die konstitutionelle Ordnung müsse respektiert werden.

Gestern hatte das türkische Parlament den von Staatspräsident Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand gebilligt.