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TürkeiÖsterreichs Außenminister fordert entschlossene Haltung der EU

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mit erhobenem Zeigefinger vor einer gold-weißen Tür (Imago)
Österreichs Außenminister Kurz macht sich in der EU für rote Linien gegenüber der Türkei stark. (Imago)

Österreichs Außenminister Kurz sieht die EU-Beitrittsperspektive der Türkei nicht nur durch eine etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet.

Es gehe auch um Fragen von Willkürherrschaft und des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz im ORF. In diesen Bereichen müssten genauso rote Linien festgesetzt werden. Kurz betonte, die EU müsse sich von der Türkei in der Flüchtlingskrise unabhängig machen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte die Türkei nach der Verhängung des Ausnahmeszustandes zur Einhaltung der Menschenrechte. Gestern hatte das Parlament in Ankara den von Staatspräsident Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand gebilligt.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Annen, sagte der "Bild"-Zeitung, bei aller berechtigten Kritik an Präsident Erdogan müsse man aufpassen, dass man die Türkei nicht als Nato-Partner verliere. Das hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit.