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TürkeiÖsterreichs Außenminister Kurz für rote Linien im Umgang mit Ankara

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mit erhobenem Zeigefinger vor einer gold-weißen Tür (Imago)
Österreichs Außenminister Kurz macht sich in der EU für rote Linien gegenüber der Türkei stark. (Imago)

Österreichs Außenminister Kurz sieht die EU-Beitrittsperspektive der Türkei nicht nur durch die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe gefährdet.

Es gehe auch um Fragen von Willkürherrschaft und des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz im ORF. In diesen Bereichen müssten genauso rote Linien festgesetzt werden. Er betonte weiter, die EU müsse sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei unabhängig machen.

Bundestagsvizepräsident Singhammer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die sogenannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei sollten sofort gestoppt werden. Mit dem Geld werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren zur EU läuft. Bisher hat die Türkei etwa fünf Milliarden Euro aus Brüssel erhalten.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Annen, sagte der "Bild"-Zeitung, bei aller berechtigten Kritik an Präsident Erdogan müsse man aufpassen, dass man die Türkei nicht als Nato-Partner verliere. Das hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit.