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Startseite@mediasresPresse auch im Visier von neuer Regierung09.07.2018

TürkeiPresse auch im Visier von neuer Regierung

Kurz vor seiner Vereidigung als Staats- und Regierungschef hat Recep Tayyip Erdogan weitere Medienunternehmen geschlossen. Auch mit neuem Koalitionspartner und nach Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei dürften die Angriffe gegen die freie Presse wohl nicht enden.

Karin Senz im Gespräch mit Isabelle Klein

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Der Bild zeigt den türkischen Präsidenten Erdogan. Er hält in seiner Residenz eine Rede an die Nation. (AP /Dpa-Bildfunk/ Lefteris Pitarakis)
Der türkische Präsident Erdogan. (AP /Dpa-Bildfunk/ Lefteris Pitarakis)
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Die Pressefreiheit in der Türkei sei nicht durch den seit dem Putschversuch geltenden Ausnahmezustand und das neu eingeführte Präsidialsystem eingeschränkt worden, sagte ARD-Hörfunkkorrespondentin Karin Senz im Deutschlandfunk. Entscheidend sei das Anti-Terror-Gesetz, auf dessen Grundlage türkische Medien mit dem Vorwurf der Propaganda mundtot gemacht würden.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei rund 50.000 Menschen, darunter viele Journalisten, verhaftet. An die 110 000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes wurden insgesamt entlassen und mindestens 140 Medienorganisationen geschlossen.

Zuletzt verloren mehr als 18.500 Staatsbedienstete durch ein am Sonntag veröffentlichtes Dekret der Regierung ihre Arbeit. Überdies wurden die Schließungen von drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Medienberichten zufolge handelt es sich um das letzte derartige Dekret vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands an diesem Montag.

Verbotene Medien gründen sich neu

Bei dem Fernsehsender handle es sich um eine Verkaufsstation, der irreführende Werbung vorgeworfen wird, sagte Karin Senz im Kollegengespräch mit @mediasres. Politisch interessanter seien die Zeitungen. Ihre Schließungen zeigten auch, dass der Druck mit der Rückkehr der rechtsextremen MHP in die Regierung noch weiter zunehmen werde. Die pro-kurdische Zeitung "Özgürlükcü Demokrasi" sei aber auch ein Beispiel dafür, wie sich regierungskritische Medien, die verboten wurden, unter neuem Namen wieder firmierten.

Die Türken hatten in einem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. In dem neuen System hat Erdogan deutlich mehr Macht. Er ist zugleich Staats- und Regierungschef und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

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