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StartseiteInformationen am MorgenProzess gegen kritische Wissenschaftler beginnt22.04.2016

TürkeiProzess gegen kritische Wissenschaftler beginnt

Mehr als 1.000 Wissenschaftler hatten in der Türkei eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ein Ende der Militäraktionen im Südosten des Landes und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden forderten. Gegen vier der Akademiker beginnt nun ein Prozess wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anklage.

Von Thomas Bormann

der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan  (AFP / Adem Altan)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit aller Härte auf Kritik von Wissenschaftlern reagiert: Gegen praktisch alle 1.128 Unterzeichner der Erklärung läuft ein Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nämlich der PKK. (AFP / Adem Altan)
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Esra Mungan ist Professorin für Psychologie an der Bosporus-Universität in Istanbul; eine engagierte Frau, die mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg hält. Seit fünf Wochen sitzt Esra Mungan im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy – heute beginnt der Prozess gegen sie und gegen drei Mitangeklagte. Der Staatsanwalt will sie für mehrere Jahre hinter Gitter stecken – wegen Propaganda für eine terroristische Organisation, so heißt es in der Anklageschrift.

Dabei hatten die vier Wissenschaftler lediglich eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Militär-Operationen der Armee im Südosten der Türkei kritisieren. Die Armee kämpft dort in vielen Städten gegen die PKK; Hunderte Menschen sind dabei schon ums Leben gekommen. Im Januar hatten die Wissenschaftler ihre Erklärung öffentlich vorgelesen:

"Wir fordern, dass in den Kurden-Provinzen die diskriminierende, rassistische Vernichtungspolitik ein Ende findet."

Die Unterzeichner der Erklärung nennen die Operationen der türkischen Armee ein "Massaker" und ein "Verbrechen". Sie werfen der türkischen Regierung vor, nicht nur PKK-Kämpfer, sondern auch die eigene Bevölkerung mit schweren Waffen anzugreifen. Auf diese Weise aber werde die Regierung niemals das so genannte "Kurden-Problem" lösen, meint ein Unterzeichner:

"Den Konflikt mit Gewalt zu lösen, das kann doch auch nicht im Interesse des Staates sein. Wir wollen, dass man zumindest wieder zum Vorherigen zurückkehrt, dass also der Friedensprozess wieder aufgenommen wird."

Gegen praktisch alle Unterzeichner läuft ein Verfahren

Ein Appell für Frieden, verbunden mit deutlicher Kritik an der Regierung. Der Staat reagierte mit aller Härte. Gegen praktisch alle 1.128 Unterzeichner der Erklärung läuft ein Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nämlich der PKK. Der Staatsanwalt meint nämlich: Wer die Operationen der türkischen Armee als "Massaker" bezeichnet, der argumentiere wie die PKK, und der betriebe somit Propaganda für Terroristen.

Emma Sinclair-Webb von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kann darüber nur den Kopf schütteln:

"Dieser Fall ist erneut ein Beleg dafür, dass die Türkei die Meinungsfreiheit überhaupt nicht achtet. Und der Fall zeigt auch, dass der Staat nicht nur gegen Journalisten hart vorgeht, sondern auch gegen Akademiker."

Viele Unterzeichner haben ihre Arbeit verloren

Nicht nur, dass die türkische Justiz einige der Akademiker vor Gericht stellt oder gegen sie ermittelt, nein, viele der Unterzeichner haben mittlerweile ihre Arbeit verloren. Denn die Regierung hatte alle Universitäten des Landes aufgefordert, jeden zu entlassen, der seine Unterschrift unter diese Erklärung gesetzt hatte.

Scharfer Protest an dieser harten Linie der Regierung gegen kommt auch von Nils Muiznieks, er ist der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates:

"Dieser Prozess wirkt wie eine verheerende Botschaft an die gesamte Gesellschaft in der Türkei, nämlich dass Kritik nicht erlaubt ist."

"Das muss aufhören, das ist nicht hinnehmbar", sagt der Menschenrechtsbeauftragte. Und Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch zieht das Fazit, die Türkei sei eines der führenden Länder der Welt, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

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