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StartseiteNachrichten vertieftRegierung sperrt auch Youtube27.03.2014

TürkeiRegierung sperrt auch Youtube

Die türkische Regierung schränkt die Freiheit im Internet weiter ein. Nach dem Kurznachrichtendienst Twitter ist nun die Videoplattform Youtube von den Behörden gesperrt worden. Dort waren Mitschnitte von Telefonaten online gestellt worden, die Regierungspolitiker geführt hatten.

Jemand hat einen Computer auf dem Schoß. Auf dem Monitor sind eine Videoplattform und eine türkische Flagge zu sehen. (afp / Ozan Kose)
Nach Twitter nun Youtube - die türkische Regierung geht weiter gegen Kritiker im Internet vor. (afp / Ozan Kose)
Weiterführende Information

AKP will Demonstranten aus Istanbuls Zentrum vertreiben (Deutschlandfunk, Europa Heute, 24.03.2014)

Regierung verschärft Twitter-Blockade (Deutschlandfunk, Computer und Kommunikation, 22.03.2014)

Erdogans Verschwörungstheorie (Deutschlandradio Kultur, 21.03.2014)

Wut im Netz (Deutschlandradio Kultur, Fazit, 25.02.2014)

Kritiker der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei dürften über den Schritt der Behörden heute wenig überrascht sein, hatten doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und andere hochrangige Politiker die Plattform Youtube schon häufiger kritisiert. , brachte wohl ein zuletzt veröffentlichtes Gespräch über das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt das Fass zum Überlaufen.

Darin ging es um einen möglichen Militäreinsatz im Nachbarland, über den Außenminister Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan gesprochen hatten. Das türkische Außenministerium erklärte nach der Veröffentlichung des Mitschnitts, dass "Staatsfeinde" diesen online gestellt hätten. "Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik", sagte Davutoglu und drohte den Tätern mit harten Strafen.

Kritik von der EU

Ähnlich wie Twitter wurde Youtube in der Vergangenheit aber auch dazu verwendet, Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitlieder zu verbreiten. Zu Twitter hatte Erdogan seinerzeit gesagt, er werde den Kurzmitteilungsdienst "und solche Sachen" mit der Wurzel ausreißen. Die Twitter-Sperre von vergangener Woche ist aber nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Ankara unzulässig und muss aufgehoben werden. Auch Staatspräsident Abdullah Gül hatte Erdogan für die Sperre scharf kritisiert.

EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Wirtschaft, nannte die Entscheidung der türkischen Regierung einen weiteren, verzweifelten und bedrückenden Schritt. Sie unterstütze alle Befürworter von Freiheit und Demokratie.

Die Sperren von Twitter und Youtube werden aber auch mit einem weiteren Ereignis in Verbindung gebracht: Am kommenden Wochenende finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Für Erdogans Regierung ist das ein wichtiger Test herauszufinden, ob die Korruptionsaffäre seiner Partei AKP geschadet hat.

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