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StartseiteEuropa heuteRegierung will Demonstrationsrecht einschränken18.02.2015

TürkeiRegierung will Demonstrationsrecht einschränken

Die türkische Regierung will ein neues Sicherheitspaket auf den Weg bringen, das unter anderem die Rechte von Polizisten bei Demonstrationen und Festnahmen stärken soll. Kritiker schlagen Alarm: Regierungskritische Demonstrationen würden damit geradezu unmöglich gemacht. Doch es gibt noch Hoffnung auf einen Einspruch des Verfassungsgerichts.

Von Luise Sammann

Demonstranten tragen Slogans und ein Bild von Ministerpräsident Erdogan bei einer Demonstration in Istanbul.  (dpa / Sedat Suna)
Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan in Istanbul: Wer an einer Demonstration mit "illegalen Slogans" teilnimmt, soll nach dem neuen Gesetz festgenommen werden können. (dpa / Sedat Suna)
Weiterführende Information

Nach mehr als zehn Jahren Erdogan - Die Türkei als "zerrissenes Land"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 18.02.2015)

Türkei - Pressefreiheit nur zum Teil
(Deutschlandfunk, Europa heute, 28.01.2015)

Türkei - Der unantastbare Präsident
(Deutschlandfunk, Europa heute, 20.01.2015)

Meinungsfreiheit - Türkei sperrt Internetseiten mit dem Titel Charlie Hebdos
(Deutschlandfunk, Aktuell, 14.01.2015)

Islam - "Türkei fällt zunehmend als Partner aus"
(Deutschlandfunk, Interview mit Grünen-Politiker Cem Özdemir, 13.01.2015)

Egal, was er tut. Egal, wie oft er betont, dass seine Macht demokratisch legitimiert ist. Manche seiner Zitate haften an Präsident Recep Tayyip Erdogan, wie türkischer Honig. So auch jenes, welches die oppositionelle Tageszeitung Cumhuriyet vor wenigen Tagen abdruckte. Vor fast 20 Jahren, so erinnerte man sich dort, sagte Erdoğan: 'Die Demokratie ist für uns eine Straßenbahn. Wenn wir am Ziel sind, steigen wir aus'. Nun, so die Zeitung, scheinen "die letzten Kilometer" dieser Strecke begonnen zu haben.

Faschistisch, undemokratisch, diktatorisch - auch die Worte, die die Politiker der Opposition für das von der regierenden AKP entworfene Sicherheitspaket finden, sind unmissverständlich. Die Türkei passe sich lediglich westlichen Standards an, betont dagegen Premierminister Ahmet Davutoglu:

"Niemand sollte bei diesem Thema denken, die Türkei werde "autoritär" oder "schränke die Freiheit" ein. Die Vorsichtsmaßnahmen und Reformen, die ich erläutere, sind dazu da, die Menschenrechte und Freiheiten zu stärken."

Fast jeder Gezi-Demonstrant wäre nach dem Gesetz ein Krimineller

Friedliche Demonstranten sollten in Zukunft besser geschützt werden, so der Premier. Im Oktober 2014 gingen in der Nähe der syrischen Grenze Tausende Kurden gegen die Kobani-Politik der AKP auf die Straße. Die Demonstration artete in Gewalt aus, Vermummte griffen Polizisten an und warfen Molotowcocktails. 50 Menschen starben. Solche Szenen, so die Begründung für das Gesetzesvorhaben, dürften sich nicht wiederholen. Statt passiv zu reagieren, solle die türkische Polizei nun aktiv agieren. Ohne Richterbeschluss soll sie dafür in Zukunft Häuser und Autos durchsuchen und Verdächtige bis zu 24 Stunden festhalten dürfen. Wer bei einer Demonstration sein Gesicht mit einem Schal oder einer Maske verhüllt, wer etwas in der Hand hält, was in irgendeiner Weise als Wurfgeschoss interpretiert werden könnte oder wer einfach nur an einer Demonstration teilnimmt, bei der sogenannte "illegale Slogans" gerufen werden, muss mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen. Fast jeder Gezi-Demonstrant vom Sommer 2013 wäre nach dem neuen Gesetz ein Krimineller.

"Was die Regierung hier als 'kleine Änderungen' verkauft, hat tatsächlich eine ganz neue Dimension," kritisiert Ümit Kocasakal, Vorsitzender der Istanbuler Anwaltskammer:

"Die Polizei wird zur allmächtigen, unkontrollierten Kraft, zur bewaffneten Armee der Regierung. Ein solches Regime kann sich nicht mehr demokratisch oder verfassungstreu nennen."

Nicht nur die Polizei soll gestärkt werden. Jeder Provinzgouverneur und seine Stellvertreter dürften dem Entwurf zufolge in Zukunft den Ausnahmezustand über ihr Gebiet verhängen. Demonstrationen könnten dann verboten, Verdächtige ohne richterliche Genehmigung bis zu vier Tage festgehalten werden. Die türkische Judikative, so befürchten Oppositionelle wie Ümit Kocasakal, soll systematisch ausgeschaltet werden:

"Zahlreiche Verfassungsrechte werden abgeschafft und die Entscheidungsgewalt von Gerichten wird auf die Behörden übertragen, indem Gouverneure, Landräte und Polizeipräsidenten die Aufgaben von Richtern und Staatsanwälten übernehmen. Die Bürger verlieren damit jegliche Rechtssicherheit. Ihr Rechte und Freiheiten liegen plötzlich in den Händen von Regierenden und Polizisten."

AKP ist nicht auf Unterstützung von außen angewiesen

Das kann man natürlich auch anders sehen. Die gewalttätigen Demonstrationen im Oktober 2014 hätten gezeigt, dass in der Türkei eine Sicherheitslücke herrsche, die geschlossen werden müsse, bekräftigte unter anderen Burhanettin Duran, Chef des AKP-nahen Thinktanks Seta in Ankara. Vielen Türken spricht er damit aus der Seele. Auch Innenminister Efkan Ala verweist zur Verteidigung seines Gesetzentwurfs gern auf das Sicherheitsbedürfnis seiner Landsleute:

"Wir sind eine große Partei, die mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Was das Volk möchte, ist entscheidend für uns. Und unsere Umfragen zeigen: Auch in diesem Fall stehen die Menschen deutlich hinter uns, sie fordern dieses Sicherheitspaket. Weil wir damit die Qualität und die Effizienz der Sicherheitsdienste verbessern."

Dennoch. Türkischen Medien berichten, dass selbst einige AKP-Abgeordnete heimliche Zweifel an dem Entwurf hegen. Dass die nun anstehende Parlamentsdebatte bereits zwei Mal verschoben wurde, werten einige als Zeichen dafür, dass mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zunächst auf Linie gebracht werden müssen. Sollte das gelingen, dürften regierungskritische Massendemonstrationen in der Türkei bald beinahe unmöglich sein. Denn die Opposition kann sich noch so empören. Dank ihrer komfortablen Mehrheit ist die alleinregierende AKP nicht auf Unterstützung von außen angewiesen. Ihr Wille ist in der Türkei schnell Gesetz. Dann kann Kritikern wie Anwalt Ümit Kocasakal nur noch das Verfassungsgericht helfen.

"Selbst wenn die Richter dort mit der Regierung sympathisieren sollten. Kein Juristenherz kann das hier ignorieren! Deswegen will ich die Hoffnung nicht aufgeben, dass das Verfassungsgericht dieses Gesetz fast vollständig kassieren wird."

 

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