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StartseiteHintergrundHoffnung auf Frieden schwindet23.10.2014

Türkei und die KurdenHoffnung auf Frieden schwindet

Noch im Sommer hatte Ankara Gespräche mit der PKK eingeleitet, nie war die Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts mit den Kurden größer. Dann griff die IS-Terrormiliz Kobane an - und der Kampf um die Stadt wurde zum Lackmustest für den Friedensprozess.

Von Reinhard Baumgarten

Türkische Panzer auf ihrem Weg in den Norden des Irak. (epa, dpa)
Türkische Panzer auf ihrem Weg in den Norden des Irak. (epa, dpa)
Weiterführende Information

Kobane - Teilerfolg im Kampf gegen IS
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 22.10.2014)

Osmanische Wiedergeburt - Historische Erfahrung ins Positive wenden
(Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 22.10.2014)

Kobane - IS-Kämpfer rücken wieder vor
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 21.10.2014)

Kampf gegen IS-Terror - Die Türkei beugt sich dem Druck
(Deutschlandfunk, Kommentar, 20.10.2014)

Erbil - Zwischen Flüchtlingselend und Unabhängigkeit
(Deutschlandfunk, Eine Welt, 18.10.2014)

Von Tauwetter war die Rede. Von einer echten Annäherung. Vom Ende eines Kampfes, der im Herbst 1984 begonnen hatte und mehr als 40.000 Tote forderte.

Im Dezember 2012 beginnen in Norwegen hinter verschlossenen Türen Gespräche zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und der Partiya Karkerên Kurdistan - kurz PKK. Im März 2013 erklärt der Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, einen Waffenstillstand. Im Juli 2014 beschließt das Parlament in Ankara ein Gesetz, das Gespräche zwischen Regierungsstellen und der als Terrororganisation eingestuften PKK erlaubt. Nie war die Hoffnung auf Frieden größer. Doch dann greift die IS-Terrormiliz die syrisch-kurdische Stadt Kobane an und alles gerät ins Rutschen.

"Ich bin hier, weil wir Freiheit für Kobane wollen, erklärt der 30-jährige Dani Germiani bei einer von der PKK organisierten Demo im nordirakischen Erbil."

"Die Lage dort ist schlecht. Jeder weiß, dass die Türkei mit den Terroristen zusammenarbeitet. Sie bringen Frauen und Kinder um.

"Wir sind hier, weil wir wollen, dass alle Länder den Kurden helfen."

Lackmustest für den türkisch-kurdischen Friedensprozess

Der Kampf um Kobane ist zum Lackmustest für den türkisch-kurdischen Friedensprozess geworden. Die Stadt ist von drei Seiten eingeschlossen. Nur aus der Luft oder über die Türkei kann ihr wirkungsvoll geholfen werden. Viele Kurden werfen Ankara unterlassene Hilfeleistung vor. Denn die Grenze ist seit Wochen nur in eine Richtung offen. Zehntausende kurdische Flüchtlinge kommen in die Türkei. Kämpfer und Waffen dürfen die Grenze aber nicht in Richtung Syrien passieren. Die Verteidiger Kobanes scheinen den hochgerüsteten Angreifern nicht gewachsen zu sein. Ein Massaker droht.

Kurden schauen von der Türkei aus auf die umkämpfte syrische Stadt Kobane. (AFP / Bulent Kilic)Kurden schauen von der Türkei aus auf die umkämpfte syrische Stadt Kobane. (AFP / Bulent Kilic)

Die Haltung Ankara wird international kritisiert. Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt die Kritik nicht gelten.

"Nur Ain al-Arab, also Kobane, zu retten, ist keine Lösung. Was ist mit all den anderen umkämpften Gebieten? Es gibt viele Kobane. Heute Kobane, morgen Aleppo, Mosul oder Hama. In Latakia leben Turkmenen. Die dürfen wir nicht ignorieren."

Islamischer Staat hat Sieg um Sieg errungen

Kobane ist für Kurden zum Symbol der Selbstbehauptung geworden. Seit Anfang Juni hat die Terrormiliz, die sich Islamischer Staat nennt, Sieg um Sieg errungen, Stadt um Stadt eingenommen, Region um Region erobert. Das vor dem Bürgerkrieg gut 50.000 Einwohner zählende Kobane wirkt dieser Tage wie ein Wellenbrecher gegen die jihādistische Flut. Es wird verteidigt von den sogenannten Volksschutzeinheiten der Partiya Yeketiya Demokrat – kurz YPD. Die syrische YPD ist ein Ableger der türkischen PKK. Kobane ist mehr als nur ein Hort des Widerstandes gegen die IS-Terrormiliz. Kobane ist Teil des Rojava – Westkurdistan - genannten kurdischen Siedlungsgebiets in Nordsyrien, das sich aus drei selbstverwalteten und autonomen Kantonen zusammensetzt.

"Rojava sei sehr wichtig, erklärt der in Istanbul lebende türkische Publizist Orhan Alkaya, auch für die kurdische Bewegung in der Türkei. In Kobane werde genau jenes Modell erprobt, das der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan in seinen Büchern postuliere. Die kurdische Bewegung hat dieses Modell schon immer verteidigt. Jetzt hat sie ein Labor, in dem sie dieses Modell testet: Rojava. Dieses Labor hat Auswirkungen auf die kurdische Politik in der Türkei. Was dort umgesetzt wird, dürfte auch bald in der Türkei eingefordert werden, wenn es Erfolg hat."

Jahrzehntelang enthielten die Regierungen in Damaskus den syrischen Kurden Pässe vor - und damit die syrische Staatsbürgerschaft. Aus dem blutigen Bürgerkrieg der vergangenen dreieinhalb Jahre hielten sich die Kurden weitgehend heraus. Stattdessen nahmen sie das zunehmende Chaos als Chance wahr, mehr politische Autonomie für sich zu erlangen.

Autonomiestreben der syrischen Kurden

Anfang Januar 2014 wurden neue Verwaltungsmodelle in ihren drei Kantonen eingeführt. Diese Verwaltungen sollen die multiethnische und religiöse Situation Nordsyriens widerspiegeln. Für jedes wichtige Resort ist jeweils ein kurdischer, ein arabischer und ein christlich-assyrischer Minister zuständig. Außerdem wird eine Frauenquote von 40 Prozent für alle wichtigen Posten angestrebt. In Ankara läuten seither die Alarmglocken. Intensiv wird darüber nachgedacht, wie dem Autonomiestreben der syrischen Kurden Einhalt geboten werden kann. Recep Tayyip Erdoğan fordert:

"Es muss eine Flugverbotszone eingerichtet werden, deren Einhaltung garantiert wird. Zweitens: Innerhalb Syriens sollte eine Sicherheitszone eingerichtet werden."

Das alles solle dem Schutz von rückkehrwilligen Flüchtlingen dienen, lockt der türkische Präsident. Ankara sei bereit, Truppen in einer solchen Pufferzone zu stationieren, wenn andere Staaten mitzögen. Bislang finden Erdoğans Forderungen nicht den erhofften Widerhall. Zum Glück, meint der Publizist Orhan Alkaya.

"Eine Pufferzone ist praktisch gesehen ein Kriegszustand. Wenn man Streitkräfte außerhalb der eigenen Grenzen positioniert, dann bedeutet das praktisch Kriegszustand. Wenn das eintritt, dann ist es bis zu einem Krieg nicht mehr weit."

Ankara, so vermutet Orhan Alkaya, sei nicht scharf darauf, in einen Krieg verwickelt zu werden. Aber Ankara wolle auch verhindern, dass die kurdische Autonomie in Syrien Erfolg hat und Schule macht.

"Durch eine Pufferzone soll der Erfolg des dortigen Staatsmodells verhindert werden. Die Türkei will keine Pufferzone an der gesamten Grenze zu Syrien. Sie will die Pufferzone in Rojawa - nicht entlang dieser knapp 900 km langen Grenze."

 Angriff auf ein Dorf in der Nähe von Kobane (dpa / picture-alliance / Bernd von JutrczenkaTolga Bozoglu)Angriff auf ein Dorf in der Nähe von Kobane (dpa / picture-alliance / Bernd von JutrczenkaTolga Bozoglu)

Eine solche von Ankara vorgeschlagene Pufferzone wäre aus Sicht vieler Kurden vor allem eins: die Besetzung kurdischen Gebiets unter türkischer Führung.

"Deshalb gehen in Erbil, Diyarbakir, Istanbul, Mardin und in vielen anderen Städten Kurden auf die Straße. Zum Beispiel Dani Germiani und Mohammed Kerim in Erbil."

"Wir befinden uns seit 100, seit 300 Jahren im Krieg. Die IS-Terroristen sind nicht mächtiger als Saddam Hussein. Wir haben gegen Saddam Hussein gekämpft und auch gegen die Türken. Wir wollen Freiheit. Es gibt 40 Millionen Kurden, die Freiheit wollen und ein Land."

"Kobane ist unser Herz. Kobane ist in meinem Herzen, in meinem Blut, es ist meine Seele. Wir sind ein Körper, der gevierteilt ist. Wir können nicht einfach zuschauen, wie die Türkei die IS-Terroristen unterstützt."

Kurden sind überzeugt, dass die Türkei mit dem Islamischen Staat zusammenarbeitet

Viele Kurden sind davon überzeugt, dass Ankara mit der Terrormiliz, die sich Islamischer Staat nennt, zusammenarbeitet. Gerüchte kursieren, die Türkei habe erst unlängst Lastwagen mit Waffen und Munition sowie einen Eisenbahnzug mit schwerem Kriegsgerät in von der IS-Terrormiliz kontrollierte Gebiete geschafft.

"Gegen die IS-Terrormiliz zu kämpfen heißt, gegen die Türkei zu kämpfen. Beide planen zusammen, beide kämpfen zusammen." erklärt Cemil Bayık. Der 59-Jährige ist de facto der amtierende PKK-Chef, weil Abdullah Öcalan im Gefängnis sitzt. Die PKK erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung. Ankara lasse die IS-Terrormiliz nicht nur bei der Zerstörung Kobanes gewähren, behauptet Bayık in einem Gespräch mit dem ARD-Hörfunk in den nordirakischen Kandil-Bergen, Ankara kooperiere mit den Jihādisten.

"Die Beziehungen zwischen der Türkei und der IS-Terrormiliz sind sehr vielfältig und ineinander verwoben. Auch deshalb kann die Türkei nicht gegen die Terrormiliz vorgehen. Diese ganzen Verknüpfungen würden ans Licht kommen. Die Türkei möchte über einen Neo-Osmanismus die Hegemonie im Nahen Osten erreichen. Dazu benutzt sie eine sunnitisch-islamische Allianz. Die IS-Terrormiliz ist Teil dieser Allianz und deshalb auch nötig, um die Vorherrschaft aufzubauen."

Türkei weist Vorwürfe zurück

Die türkische Regierung weist Vorwürfe der Duldung, Billigung oder gar Zusammenarbeit mit Terrororganisationen als infame Verleumdung zurück. Doch Ankaras Syrienpolitik, gibt der Publizist Orhan Alkaya zu bedenken, folge offenkundig dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel.

"Es ist gut möglich, dass es zwischen der Türkei und der IS-Terrormiliz keine "privilegierte Beziehung" gibt. Aber meiner Ansicht nach gibt es eine unvermeidbare Beziehung. Denn die Ziele der Türkei decken sich seit 2011 in manchen Bereichen mit denen der IS-Terroristen. Das ist zum Beispiel der Sturz des Assad-Regimes um jeden Preis. Oder die Teilung Syriens, sodass ein Teil Syriens zur sunnitischen Einflusszone gehören würde."

Türkische Soldaten in Kobane (dpa / picture alliance / Sedat Suna)Türkische Soldaten in Kobane (dpa / picture alliance / Sedat Suna)

Die Außenpolitik der islamisch-konservativen AKP-Regierung, kritisiert auch der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar, habe in den vergangenen Jahren eine gefährlich konfessionell ausgerichtete Schlagseite bekommen. Die schlechten Beziehungen zu Ägypten, Israel und Irak könnten ebenso als Beleg dafür dienen wie Ankaras Syrienpolitik.

"Die Türkei ist in der Region der beste Freund einer Gruppe von Sunniten geworden - eng mit der palästinensischen Hamas, eng mit einigen Gruppierungen in Syrien, im Irak, in Ägypten usw. Sie konnte diese Länder aber nicht in ihrer Vollständigkeit und Komplexität erfassen."

Lange Zeit habe die AKP-Regierung eine pragmatische Außenpolitik betrieben, bescheinigt der Publizist Alkaya.

"Ab 2012 hat sie dieser Pragmatismus aber verlassen; es ist zu einer Art Gefäßverengung im Gehirn gekommen. Die Regierung ist zu sehr von ihren Thesen überzeugt. Sie ist besessen von ihrer Führungsrolle innerhalb einer sunnitischen Einflusszone."

Ankara, so lautet eine häufig geäußerte Kritik, habe religiös verbrämte Milizen gewähren lassen oder gar unterstützt, um den Sturz von Bashar al-Assad herbeizuführen.

"Die Türkei hat geglaubt, sie könne diese Gruppen in Schach halten. Die Türkei hat in Syrien Al-Qa'ida und die Al-Nusra Front unterstützt. Sie dachten, sie könnten sie kontrollieren."

Präsident Erdoğan versichert, sein Land wisse sich gegen Terroristen zu wehren und habe niemals gemeinsame Sache mit ihnen gemacht.

"Weder die PKK, noch die IS-Terrormiliz sind bislang von der Türkei in Schutz genommen worden. Wer behauptet, die Türkei habe diese Organisationen unterstützt, der ist zum Beweis verpflichtet."

Suruç an der türkisch-syrischen Grenze gegenüber der belagerten Stadt Kobane. Demonstranten protestieren gegen die türkische Regierung. Viele Menschen in Suruç und andernorts in der Südosttürkei sind überzeugt, es gebe genügend Beweise für Ankaras Unterstützung der IS-Terroristen. Für Ismail Kaplan, den Chef der Kurdenpartei DPD in Suruç reichen die vermeintlichen Beweise aus, um ein Ende des Friedensprozesses zu erkennen.

"Das Ende des Friedensprozesses bedeutet gleichzeitig auch ein Ende des Waffenstillstands. Es ist das Signal, dass die Kampfhandlungen wieder losgehen. Als Partei haben wir das niemals für richtig gehalten. Aber wenn es keinen anderen Ausweg gibt, dann wird das kurdische Volk kämpfen und sich bis zum Ende verteidigen."

Syrische Kurden überqueren am 20. September 2014 die Grenze nahe der Stadt Suruc die Grenze von Syrien zur Türkei. (AFP / BULENT KILIC)Syrische Kurden überquere die türkische Grenze nahe der Stadt Suruc. (AFP / BULENT KILIC)

Die PKK habe aus der Haltung Ankaras wichtige Erkenntnisse gewonnen, erklärt deren amtierender Chef, Cemil Bayık,

"Der Friedensprozess war ein von Abdullah Öcalan einseitig geführter Prozess. Die Türkei hat nichts unternommen. Gegen unsere einseitigen Anstrengungen hat sie vielmehr einen psychologischen Krieg geführt. Die Regierung wollte nur, dass es keine bewaffneten Auseinandersetzungen gibt, um Wahlen zu gewinnen. Sie hat kein wirkliches Interesse daran, sich für Lösungen einzusetzen."

Präsident Erdoğan widerspricht. In der Regierungszeit der AKP sei der Verleugnungspolitik gegenüber den Kurden ein Ende gesetzt worden. Auf der Agenda der AKP stehe nicht die Assimilation der Kurden. Unter seiner Führung sei viel in die osttürkischen Kurdengebiete investiert worden, seien Universitäten gegründet, Kurdisch-Unterricht erlaubt und der kurdisch-sprachige Sender TRT Şeş ins Leben gerufen worden. Doch nicht nur die PKK wirft der türkischen Regierung vor, sie nehme den Friedensprozess nicht ernst.

Ismail Kaplan, Chef der Kurdenpartei DPD in Suruç, ist überzeugt davon, die türkische Regierung wolle die kurdischen Forderungen gar nicht erfüllen.

"Für Ankara ist das ganze kurdische Volk der Feind. Sie wollen nicht, dass Kurden sich in der Region selbst organisieren. Es ist deren Mentalität, das ganze kurdische Volk zum Feind zu erklären. Die ganze Welt sieht, dass die IS-Terrormiliz barbarisch und brutal vorgeht. Aber sie tun so, als ob sie das nicht sähen. Wenn es aber um kurdische Selbstverwaltung geht, dann sehen sie das als feindlich an."

Ein kurdischer Protestierender in Diyarbakir in der Türkei. (Sedat Suna, dpa picture-alliance)Ein kurdischer Protestierender in Diyarbakir in der Türkei. (Sedat Suna, dpa picture-alliance)

Der Bazar von Sur, der historischen Altstadt der türkischen Kurdenmetropole Diyarbakir. Abdullah Demirbaş war hier lange Jahre Bürgermeister. Er hat in seinem Verwaltungsbereich versucht, mehr kurdische Autonomie und mehr politische Selbstbestimmung umzusetzen. Den türkischen Staatsanwälten gingen seine Schritte zu weit.

Demirbaş wurde angeklagt und wegen „separatistischer Tendenzen" zu insgesamt 499 Jahre Gefängnis verurteilt. Der 52-Jährige durfte in Berufung gehen. Die endgültige Entscheidung über Freiheit und Gefängnis steht noch aus. Nach der Verurteilung sei sein Sohn „in die Berge gegangen", wie er sagt - ein Euphemismus dafür, dass er sich der PKK-Guerilla angeschlossen hat. Die große Mehrheit der Kurden, so erklärt der Kurdenpolitiker, wolle innerhalb der Türkei ein autonomes Gebiet. Aber wenn der Staat kein Einsehen zeige, dann würden die Kurden über Alternativen nachdenken.

"Wir wollen in einer demokratischen Türkei mit den anderen Volksgruppen zusammenleben. Aber wir sind nicht sicher, ob der türkische Staat dann auch mit den Kurden zusammenleben möchte. Die Kurden werden nicht in Sklaverei leben wollen, deswegen muss der Staat ihren Status festlegen. Wir wollen wie Brüder zusammenleben, aber wenn's mit Brüderlichkeit nicht läuft, dann läuft's eben mit Nachbarschaft. Die Kurden werden keinen Sklavenstatus mehr akzeptieren."

Der hartnäckige Widerstand der Kurden im von der IS-Terrormiliz belagerten Kobane zeigt Wirkung. Das kurdische Selbstbewusstsein wächst. Ebenso das Ansehen der verbotenen PKK.

"Mit der Hilfe Gottes und der PKK seien sie aus den von IS-Terroristen umstellten Sindschar-Bergen im Nordirak entkommen, erzählt die 40-jährige Rameh Rashouh in der von Flüchtlingen überfüllten nordirakischen Stadt Zakho. Die PKK hätte Tausenden fliehenden Jesiden Sicherheitskorridore geschaffen, während die Peschmerga genannten nordirakischen Kämpfer vor der anrückenden IS-Terrormiliz geflohen seien."

"Wir wollen nicht, dass Kobane fällt, hat Ankaras Regierungschef Ahmet Davutoğlu unlängst versichert."

"Wir haben unsre Geschwister von Kobane aufgenommen. Wir werden alles tun, um den Fall Kobanes zu verhindern.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bei einer Konferenz zur Situation der syrischen Flüchtlinge. (dpa / Jamal Nasrallah)Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bei einer Konferenz zur Situation der syrischen Flüchtlinge. (dpa / Jamal Nasrallah)

Wenig habe Ankara bislang zur Rettung Kobanes getan, kritisieren viele Kurden. Nun sollen Peschmerga-Kämpfer aus dem Nordirak die Grenze zur Verteidigung der bedrängten Kurdenstadt passieren dürfen. Die PKK sei mit dem Kurs Ankaras sehr unzufrieden, sagt deren amtierender Chef, Cemil Bayık, und habe ihre Konsequenzen gezogen.

"Weil die Türkei ihre Politik unverändert fortgesetzt hat, haben wir alle aus der Türkei abgezogenen Kämpfer zurückgeschickt."

Der Abzug der Guerilla aus der Türkei war Teil eines Abkommens zwischen der PKK und Ankara. Noch hielten die PKK-Kämpfer still, versichert Cemil Bayık. Niemand wolle ein Wiederaufflammen der Kämpfe. Doch PKK-Chef Öcalan hat aus dem Gefängnis heraus schriftlich verkündet, dass der Friedensprozess erledigt sei, sollte Kobane fallen und es dort zu Massakern an Kurden kommen.

Präsident Erdoğan will sich nicht unter Druck setzen lassen. Nicht von der internationalen Gemeinschaft und schon gar nicht von der PKK.

"Gewisse Kreise schauen bei den Massakern in Syrien nur zu. Kobane aber, wo gar keine Zivilisten mehr sind, missbrauchen sie, um die Türkei unter Druck zu setzen."

Verbindliche Worte sind die Ausnahme

Auf beiden Seiten sind verbindliche Worte in diesen Tagen die Ausnahme. An die 40 Menschen sind Mitte Oktober in der Türkei ums Leben gekommen, als Zehntausende Kurden gegen die Regierungspolitik demonstrierten. PKK-Führer Cemil Bayık droht unverhohlen:

"Die Hauptaufgabe der Guerilla besteht darin, das Volk zu schützen. Wir wollen nicht, dass sie wieder aktiv wird, aber wenn es so weiter geht, dann wird die Guerilla auf jeden Fall aktiv."

Auf den anhaltenden Wahnsinn in Syrien und im Irak könnte neuer Wahnsinn in der Türkei folgen.

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