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StartseiteKommentare und Themen der WocheSehnsucht nach Bewährtem25.06.2018

Türkei-WahlSehnsucht nach Bewährtem

Das Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung ist offenbar bereit, Einschränkungen der demokratischen Freiräume hinzunehmen, kommentiert Christian Buttkereit. Stabilität und Kontinuität stehen höher im Kurs.

Von Christian Buttkereit

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Der türkische Staatspräsident und Wahlgewinner Recep Tayyip Erdogan (l) und seine Frau Emine Erdogan winken dem Wahlvolk (Depo Photos / E PA / dpa)
Wahlgewinner Recep Tayyip Erdogan. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, solide Bildung - kann, aber muss nicht sein. (Depo Photos / E PA / dpa)
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Um drei Uhr nachts wandte sich Erdogan vom Balkon der AKP-Parteizentrale in Ankara an seine jubelnden Anhänger, die dort stundenlang ausgeharrt hatten. Wie zur Belohnung versprach er ihnen neue Projekte aus seinem Baukasten für eine starke, stolze und souveräne Türkei. Zum Beispiel ein in der Türkei entwickeltes und in der Türkei produziertes Auto, das schon bald auf den Markt kommen solle.

Diese Ankündigung ist ungefähr so alt, wie heute kaum noch ein Auto wird, aber dieses Mal soll es wirklich klappen. Der Stolz der Massen wäre Erdogan gewiss. Auch für Ankündigungen wie diese wurde er wiedergewählt.

Den Wahltag bezeichnete Erdogan als "Fest der Demokratie". Durchaus.

87 Prozent Wahlbeteiligung

Von 87 Prozent Wahlbeteiligung können Politiker außerhalb von Diktaturen nur träumen. Die Türken sind aber nicht zur Wahl gegangen, weil Erdogan sie dazu gezwungen hätte. Obwohl in der Türkei auf dem Papier sogar Wahlpflicht besteht, der Staat aber auf Strafen verzichtet. Die Türken sind zur Wahl gegangen, weil es wirklich um etwas ging. Und zwar um nichts Geringeres als um die Frage, in was für einem Land sie leben wollen.

Ein Land, geführt von einem starken Mann an der Spitze, der fürsorglich, aber auch fordernd und bevormundend ist, so wie es auch Atatürk war - Kemalisten mögen mir diesen Vergleich des "Unvergleichlichen" verzeihen - oder in einer Art Experimentierfeld, wo sich mehrere Politiker die Macht teilen, deren Regierungsstil sich allenfalls erahnen ließe. Die Türken waren in dieser Frage gespalten, haben am Ende aber mehrheitlich auf das Bewährte gesetzt.

Anderes Demokratieverständnis

Dass die Wahlbeteiligung so hoch war, ist umso erfreulicher, als dass die Wahlen in den Sommerferien stattfanden. Da es in der Türkei keine Briefwahl gibt, mussten viele Wähler ihren Urlaub frühzeitig beenden oder unterbrechen, um am Heimatort wählen zu können.  

Wenn Erdogan behauptet, dass die Türken Bewohnern westlicher Staaten damit eine Lektion in Demokratie erteilt hätten, liegt er nicht ganz falsch. Vor Fernsehkameras und fahnenschwenkenden Fans sprach Erdogan sogar von einer regelrechten "demokratischen Revolution", die die Türkei in diesen Zeiten durchlebe.

Große Worte, aber ein kleines Problem. Erdogan versteht unter Demokratie etwas anderes als die meisten Menschen, die außerhalb der Türkei leben. Demokratie zeichnet sich für Erdogan dadurch aus, dass er von möglichst vielen Menschen gewählt wird.

Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit - muss nicht sein

Dagegen ist im Prinzip nicht viel einzuwenden, allerdings sind Errungenschaften, die als Grundlage einer funktionierenden Demokratie gelten für Erdogan und seine "Demokratie a la Turka" eher überflüssig oder sogar störend: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, solide Bildung - das kann, aber muss nicht sein.

Übertragen auf Erdogans Autoträume heißt das: Die Karosserie macht einen schnittigen Eindruck, doch das Fahrwerk fehlt. Das Auto würde damit nicht weit kommen. Genauso basiert sein neues Vehikel namens "Präsidialsystem" auf einem schlechten Chassis, dem die Grundlagen fehlen.

Ehrlicher, als von Demokratie zu reden, wo es nur eine Scheindemokratie gibt, brachte es da der russische Präsident Putin in seinen Glückwünschen an Erdogan auf den Punkt. Putin würdigte den türkischen Wahlausgang als Zeichen einer - so wörtlich - großen politischen Autorität Erdogans". Diese Autorität genießt Erdogan in Teilen der Bevölkerung zweifellos, auch wenn er sein eigenes Auto noch gar nicht gebaut hat.

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