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StartseiteKommentare und Themen der WocheÜbermächtiger Erdogan30.06.2018

Türkei-WahlenÜbermächtiger Erdogan

Mit dem aktuellen Wahlergebnis sei der türkische Präsident Erdogan an seinem Ziel einer uneingeschränkten Herrschaft angekommen, kommentiert Gunnar Köhne. Er scheint entschlossen, das Land alleine mit seiner Mehrheit regieren zu wollen. Doch das werde sich als gefährlicher Irrtum herausstellen.

Von Gunnar Köhne

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Der Bild zeigt den türkischen Präsidenten Erdogan. Er hält in seiner Residenz eine Rede an die Nation. (AP /Dpa-Bildfunk/ Lefteris Pitarakis)
Präsident Erdogan hält in seiner Residenz eine Rede an die Nation. Trotz seiner Wiederwahl stünden die Zeichen in der Türkei auf Krise, kommentiert Gunnar Köhne. (AP /Dpa-Bildfunk/ Lefteris Pitarakis)
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Es war eine unfaire Wahl, aber die Türken hatten wenigstens noch eine Wahl. Damit ist es nun vorerst vorbei. Mit dem Wahlsieg vom vergangenen Sonntag ist Recep Tayyip Erdogan an seinem Ziel einer uneingeschränkten Herrschaft angekommen. Das Parlament ist zu einer Scheinveranstaltung degradiert. Von nun gilt: Erdogan ernennt und Erdogan entlässt, ob Richter oder Minister. Und regiert wird per Dekret.

So weit der Plan Erdogans und seiner Getreuen. Doch ob das funktioniert, ist höchst ungewiss. Die Republik Türkei ist nicht Ägypten oder Russland. Eine lupenreine Demokratie war sie zu keiner Zeit ihres mehr als 90-jährigen Bestehens. Aber ihre Bürger haben wieder und wieder die Demokratie verteidigt, ob gegen Generäle oder Islamisten. Die politische Opposition ist in der Türkei kein versprengter Haufen, sondern eine Macht, die fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich hat.

Erste Menetekel einer schweren Krise

Dennoch scheint Erdogan fest entschlossen, das Land von nun an allein mit seinen 50 Prozent Unterstützern regieren zu wollen. Doch das wird sich als gefährlicher Irrtum herausstellen. Sicher: Er kann jeden liberal denkenden Lehrer auf die Straße setzen und noch mehr Religion unterrichten lassen. Er kann auch die letzten Universitäten zu Befehlsempfängern degradieren. Er kann westlich orientierte, innovative Unternehmer weiter aus dem Land drängen und seine Günstlinge mit Staatsaufträgen versorgen.

Er kann weiter gegen den Westen agitieren und er kann seine ihm hörigen Medien weiter die Bevölkerung beschallen lassen. Und er kann den Forderungen der Kurden mit noch mehr Gewalt begegnen. Das alles kann Erdogan tun. Nur wird es dann nicht den von ihm versprochenen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg seines Landes geben. Im Gegenteil: Der Absturz der türkischen Lira und die galoppierende Inflation sind erste Menetekel einer schweren Krise.

Ein Mann zählt türkische Lira in einer Wechselstube in Istanbul am 8.Januar 2015. AFP PHOTO / OZAN KOSE / AFP PHOTO / OZAN KOSE (AFP / PHOTO / Ozasn Kose)Die türkische Lira verliert seit längerer Zeit schon an Wert (AFP / PHOTO / Ozasn Kose)

Ein bisschen Öffnung wird nicht funktionieren

Erdogan steckt in einem Dilemma: Regieren - will sagen: seine Pläne durchsetzen - kann er nur mit harter Hand. Lässt er locker, wird das Land unregierbar. Erdogan weiß das. Nach seinem Wahlsieg entließ er zwei Kritiker aus dem Gefängnis und versprach, den Ausnahmezustand zu beenden.

Mag sein, dass in den kommenden Wochen von ihm noch weitere Zeichen der Entspannung kommen werden - nicht zuletzt zur Beruhigung des Auslands und ausländischer Investoren. Doch ein bisschen Öffnung wird nicht funktionieren.

Das hat Erdogan zu Beginn seiner Regierungszeit erlebt: Die Freiräume, die sich durch seine - im Nachhinein nur taktische - Reformpolitik boten, nutzen die liberalen und westlich orientierten Türken zu einer einmaligen Periode der Freiheit. Bis es Erdogan gefährlich wurde und er während der Gezi-Proteste alles wieder niederschlug.

Die Opposition unterstützen

Noch nie hatten es die Demokraten in der Türkei mit einem so übermächtigen Gegner zu tun wie Erdogan. Doch bei aller Niedergeschlagenheit, die sie seit Sonntag ergriffen hat: Die türkische Opposition wird sich ihrer Stärken bald wieder erinnern. Und auch wir in Deutschland und Europa sollten sie nun erst recht nicht allein lassen: Wir sollten den geflüchteten Dissidenten weiter Aufnahme gewähren und den Druck auf Ankara erhöhen.

Dass die EU beschlossen hat, alle Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei vorerst zu beenden, ist richtig. Und keine Sorge: Solche Signale werden im Präsidentenpalast von Ankara gehört werden. Schließlich wird die EU auch in Zukunft der wichtigste Handelspartner der Türkei bleiben. Und so sollte von nun an endlich gelten: In allen Beziehungen zur Türkei müssen immer auch die ausgeschlossenen 50 Prozent mitgedacht werden. Denn die haben ja nun keine Wahl mehr.

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