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StartseiteEuropa heuteAnkara will wieder nach Europa21.01.2021

Türkische EU-OffensiveAnkara will wieder nach Europa

Im Fahrwasser der Machtübergabe in den USA scheint die Türkei einen Kurswechsel Richtung Europa anzustreben. Dass auch die Europäer daran interessiert sind, darauf deuten wechselseitige Besuche hochrangiger Regierungsvertreter und Vertreterinnen hin.

Von Gunnar Köhne

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel (dpa-Bildfunk / AP / Virginia Mayo)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sucht offenbar wieder die Annäherung an Europa (dpa-Bildfunk / AP / Virginia Mayo)
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Das Erstaunen der versammelten Botschafterinnen und Botschafter ließ sich - trotz Masken - an den zahlreichen nach oben gezogenen Augenbrauen erraten. Der türkische Außenminister Çavusoglu hatte Anfang vergangener Woche die Gesandten der Europäischen Union in Ankara zum Gespräch geladen, und Staatspräsident Erdogan ließ es sich nicht nehmen, bei der Gelegenheit persönlich eine Art Grundsatzrede zum türkisch-europäischen Verhältnis zu halten.

Und das hörte sich dann so an: "Die türkische Nation will eine Zukunft gemeinsam mit Europa. Darum streiten wir seit fast 60 Jahren für einen Beitritt zur Europäischen Union, und lassen uns auch von den zahlreichen Ungleichbehandlungen, die wir erleben mussten nicht von unserem Ziel abbringen: Die Vollmitgliedschaft in der EU."

Trump ist weg und damit ein türkischer Verbündeter 

Man wolle die Beziehungen zu Europa wieder "zurück auf die Schiene bringen", sagte Erdogan auch bei anderer Gelegenheit. Vergessen scheinen seine Attacken vom vergangenen Jahr zu sein, als er die EU ein "einflussloses Gebilde" nannte und Frankreichs Staatschef Macron eine Untersuchung seines Geisteszustands empfahl.

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Hatte Ankara im Streit um Erdgaserkundungen im Mittelmeer vor kurzem noch seine Kriegsmarine gegen das EU-Mitglied Griechenland in Stellung gebracht, erklärte sich das Land nun zu Gesprächen mit Athen bereit. Der einflussreiche politische Publizist Murat Yetkin bemerkt auf seiner Webseite "Yetkinreport", dass der Kurswechsel Richtung Europa nach den US-Präsidentschaftswahlen einsetzte, was auffällig sei. Die Türkei müsse befürchten, dass EU und USA mit dem neuen Präsidenten Biden ihr gegenüber künftig wieder an einem Strang zögen - etwa wenn es um die Spannungen im östlichen Mittelmeer oder die türkische Syrienpolitik geht.

Beide, die USA und die EU, haben weitergehende Sanktionen gegen die Türkei angedroht. Die aber würden die stark schwächelnde türkische Wirtschaft mitten in der Pandemie treffen.

Stattdessen will der türkische Außenminister Cavusoglu am Donnerstag in Brüssel ausloten, ob die Beitrittsgespräche, oder wenigstens die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU wieder aufgenommen werden können - beides hatte die Europäische Union vor drei Jahren auf Eis gelegt.

Bei den Kritikern der türkischen Regierung wächst die Verbitterung

Der türkische Politologe Cengiz Aktar, selbst im griechischen Exil, glaubt nicht, dass die Gespräche Ergebnisse bringen werden, die der Türkei nützen. Die EU dürfte andererseits, so glaubt er, aus ureigenstem Interesse die Konfrontation mit der Türkei auch künftig vermeiden, selbst wenn einzelne Mitglieder wie Griechenland oder Zypern eine schärfere Gangart fordern.

Dafür sieht er mehrere Gründe: "Der erste ist, dass man die Türkei in der Nato halten will. Der zweite ist, dass man die eigenen wirtschaftlichen Interessen in der Türkei nicht gefährden will. Drittens fürchtet man aggressive Elemente innerhalb der eigenen türkischstämmigen Bevölkerung. Und viertens möchte man schließlich nicht zu einer innenpolitischen Zuspitzung in der Türkei beitragen."

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Unter den Kritikern der türkischen Regierung wächst die Verbitterung über die unentschlossene Haltung der EU: Denn die türkische Regierung zeigt sich im Inneren immer unversöhnlicher: Trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas und der prominente Kulturmäzen Osman Kavala weiter in Haft gehalten. Und mit einem neuen Gesetz will die Regierung künftig die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen kontrollieren.

Die Organisation Human Rights Watch spricht von "Willkür". Cengiz Aktar wendet sich stellvertretend für viele verärgerte Oppositionelle an Brüssel: "Redet mit der türkischen Seite über alles andere als Menschenrechte. Aber hört auf, die türkische Zivilgesellschaft, die unter dem Regime so schwer zu leiden hat, immer dann für eure Zwecke einzuspannen, wenn es euch passt."

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