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StartseiteKommentare und Themen der WocheVerrat und Verkauf12.10.2019

Türkische Invasion in NordsyrienVerrat und Verkauf

Die USA hätten mit ihrem Rückzug die zuverlässig­sten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert, kommentiert Reinhard Baumgarten. Doch US-Präsident Donald Trump sei nicht der größte Schurke, sondern sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan.

Von Reinhard Baumgarten

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Rauchwolken über der syrischen Stadt Idlib (AFP / Omar Haj Kadour )
Erdogan müsse gestoppt werden, meint Reinhard Baumgarten, denn bei der Invasion in Nordsyrien gehe es auch um die Sicherheit Europas (AFP / Omar Haj Kadour )
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Donald Trump wird vorgeworfen, er habe die Kurden Nordsyriens verraten. Genau das hat er getan. Er hat die zuverlässig­sten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert. Niemand sollte überrascht sein. Denn Trump – der politische Seiteneinsteiger – versteht nicht viel von Politik. Er selbst bezeichnet sich zwar als – Zitat – "Genie", ausgestattet mit "großer und beispiello­ser Weisheit". Doch tatsächlich ist Trump ist ein pathologischer Narzisst, der mit seinen Lügen und seiner in­konsistenten Amtsführung zur größten Bedrohung der amerikanischen Demokratie ge­wor­den ist. Seine erra­tische Politik schwächt die Stellung der USA in der Welt und macht Washington zu einem unkalkulierbaren und unzuverlässigen Partner. Der Verrat an den Kurden höhlt die angekratzte Glaubwürdigkeit der USA noch weiter aus.

Trump ist nicht der größte Schurke in diesem Spiel

Aber nicht Donald Trump ist der größte Schurke in diesem bösen Spiel. Diese Rolle kommt seinem türkischen Pendant Recep Tayyip Erdoğan zu. Der 65-jährige Staats- und Par­teichef führt seit Mittwoch Krieg in Nordsyrien. Offizielle Begründung: Die Türkei werde von der syrisch-kurdischen Miliz YPG bedroht. Ankara beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta. Darin heißt es, dass – Zitat – "allen Mitgliedern das natur­ge­gebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung zusteht, wenn es zu einem be­waffneten Angriff kommt".

US-Militärfahrzeuge, die eine Hauptstraße im Nordosten Syriens entlang fahren. US-Truppen ziehen sich aus der syrisch-türkischen Grenzregion zurück. (Uncredited/ANHA/AP/dpa)USA beginnen Abzug aus syrisch-türkischer Grenzregion (Uncredited/ANHA/AP/dpa)

Türkischer Angriff auf Nordsyrien ist völkerrechtswidrig

Es hat keinen Angriff seitens der YPG, die ein Ableger der türkischen PKK ist, auf tür­kisches Staatsgebiet gegeben, der ein derart massives Vorgehen der Türkei rechtfer­tigen würde. Der türkische Angriff auf Nordsy­rien kann nur als völkerrechtswidrig be­zeichnet werden. Im Frühjahr 2018 hat die Tür­kei den syrischen Kanton Afrin über­fallen und besetzt.

200.000 Menschen – vor­wie­gend Kurden, Christen und Jesiden – sind damals geflohen oder wurden vertrieben. Wie schon zuvor in Afrin, setzt die Türkei auch jetzt wieder jihadistische und islami­stische Milizen ein. Aus Sicht An­karas ist das sinnvoll: In dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg in Syrien hat die Türkei zahlreiche islamistische Rebellengruppen un­ter­stützt, ausgerüstet, medizinisch versorgt und mit Waffen beliefert. Es ist nur logisch und konsequent, dass die­se Extre­misten im Verbund mit Erdoğans Armee gegen die kurdische YPG vorgehen. Denn es waren vor allem YPG-Kämpferinnen und -Kämpfer, die der blutigen Herr­schaft der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien ein Ende setzten.

Es droht eine humanitäre Katastrophe

Mittlerweile sind gut 100.000 Menschen in Nordsyrien auf der Flucht vor Erdoğans Bomben und Jihadisten. Viele Hunderttausend werden folgen. Es droht eine humani­täre Katastrophe. Wer in der Türkei den Waffengang kriti­siert, wird festgenommen. Der EU droht Erdoğan, 3,5 Millionen Flüchtlinge gen Eu­ropa ziehen zu lassen, sollte sein Krieg als unrechtmäßig tituliert werden.

Erdoğans Krieg wird viele von der YPG festgenommene IS-Kämpfer freisetzen. Fran­zo­sen, Deutsche, Briten, Belgier und andere EU-Bürger sind darunter. Das Schicksal der Kurden ist den meisten Politikern hierzulande offenkundig egal. Aber was ist, wenn unsre radikalisierten Landsleute, die für den IS gekämpft und getötet haben, dank Er­do­ğans Krieg freikommen und hierher zurückkehren?

Es geht auch um die Sicherheit Europas

Es geht auch um die Sicherheit Europas. Erdoğan muss gestoppt werden. Auf Worte und Mahnungen hört der Mann nicht. Deshalb müssen Sanktionen her. Sanktionen, die der türki­schen Wirtschaft wehtun und Erdoğan zum Einlenken bringen. Die USA wollen solche Sanktionen ins Werk setzen. Deutschland und die EU dürfen nicht nachstehen.

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