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StartseiteKommentare und Themen der WocheVor allem ein Krieg um Erdogans politisches Überleben16.10.2019

Türkische Militäroffensive in Syrien Vor allem ein Krieg um Erdogans politisches Überleben

Mit der Strafverfolgung von Gegnern seiner Offensive in Nordsyrien habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein strategisches Ziel schon erreicht, kommentiert Christian Buttkereit. Wieder habe er ein Klima der Angst erzeugt. Damit lenke er auch von innenpolitischen Problemen ab.

Von Christian Buttkereit

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Soldaten, der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee nahe der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain (AFP / Nazeer Al-khatib )
Der Einmarsch in Syrien lenke auch von der Wirtschaftskrise ab, unter der die Türkei seit Monaten leide, kommentiert Christian Buttkereit (AFP / Nazeer Al-khatib )
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Fußballer, die ihren Sieg den türkischen Soldaten widmen, Reporter die begeistert vom Vormarsch türkischer Truppen schwärmen, Syrer die sich freuen, dass sie die Türkei endlich befreit. Wer in diesen Tagen türkisches Fernsehen schaut, muss den Eindruck bekommen, die gesamte türkische Öffentlichkeit stünde hinter Erdogans Offensive. Dem ist natürlich nicht so. Doch die Gegner schweigen. Denn wer den türkischen Einmarsch in Nordsyrien kritisiert, muss mit Strafverfolgung wegen Terrorpropaganda rechnen. Schon in den ersten Tagen der Offensive wurden Ermittlungen gegen 78 Nutzer sozialer Medien aufgenommen. Es gab Festnahmen, auch von Politikern. Gegen die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP Buldan und Temelli wird ermittelt, weil sie die Operation als "Invasion" bezeichneten. Ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP wurde in sozialen Netzwerken angegriffen, weil er von einem "Krieg" gesprochen hatte. Die Äußerung, es sei "ein ungerechter Krieg gegen Kurden" brachte auch ihm ein Ermittlungsverfahren ein.

Kritische Stimmen in der Türkei unterdrücken

Damit hat Erdogan ein strategisches Ziel seiner Offensive schon erreicht: Kritische Stimmen in der Heimat zu unterdrücken und ein Klima der Angst zu schaffen, so wie es in den ersten beiden Jahren nachdem gescheiterten Militärputsch herrschte und sich erst seit dem Wahlsieg der Opposition in Istanbul langsam lockerte. Ein Wahlsieg, der den Türken zeigte, was mit demokratischen Mittel möglich ist und der Erdogan das Fürchten lernte, was ihm droht, wenn die Opposition aus National-Säkularen und Kurden auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl zusammenarbeitet. Mit der Invasion in Syrien hat Erdogan diesem "Spuk" ein Ende bereitet. Denn während die säkulare CHP und die nationalistische IYI-Partei den Einmarsch größtenteils unterstützen, ist die prokurdische HDP strikt dagegen. Die Offensive in Syrien ist auch ein Angriff auf die Geschlossenheit der Opposition in der Türkei. Während auf dem Schlachtfeld noch gerungen wird, hat Erdogan an der Heimatfront bereits den ersten Sieg eingefahren.

Umsiedlung von Flüchtlingen als Machterhaltungsplan

Der zweite Sieg wäre ein Erfolg in der Flüchtlingsfrage. Erdogan glaubt, seine AKP habe die Wahl in vielen großen türkischen Städten auch verloren, weil dort zu viele Flüchtlinge sind und sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen die "Gäste" aus Syrien gedreht hat. Der Plan, ein bis zwei Millionen von ihnen in eine sogenannte Sicherheitszone nach Syrien umzusiedeln, ist auch ein Machterhaltungsplan für den Präsidenten. Der Einmarsch in Syrien lenkt auch ab von der Wirtschaftskrise, unter der die Türkei seit Monaten leidet und von den Auflösungserscheinungen, die Erdogans Partei AKP zeigt, seit ihr immer mehr prominente Mitglieder den Rücken kehren. Der Krieg in Syrien ist vor allem ein Krieg um Erdogans politisches Überleben. Die Toten auf beiden Seiten, der diplomatische Schaden, die wirtschaftlichen Folgen - das alles sind Kollateralschäden die nicht nur Erdogan in Kauf nimmt sondern auch die internationale Gemeinschaft, solange sie der türkischen Operation weitgehend tatenlos zusieht. Die US-Sanktionen sind einer erster Schritt in die richtige Richtung. Wirkung entfalten können sie aber erst, wenn sie durch ernstgemeinte Sanktionen der EU flankiert werden. Doch solange sich die EU unentschieden gibt, geht Erdogan auch hier als Sieger vom Platz. 

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