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StartseiteCampus & Karriere"Bildungspolitik im Sinne der AKP"13.01.2020

Türkische Schulen in Deutschland"Bildungspolitik im Sinne der AKP"

In der Debatte um türkische Schulen in Deutschland warnt der Grünen-Politiker Volker Beck vor einer ideologisch ausgerichteten Bildungspolitik. Solange diese vom türkischen Antiintegrationskurs dominiert werde, sei es besser, die türkische Sprache im deutschen Bildungssystem aufzuwerten, sagte Beck im Dlf.

Volker Beck im Gespräch mit Thekla Jahn

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Volker Beck, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, spricht am 15.01.2017 im Islamischen Zentrum in Hamburg, während einer Konferenz der SCHURA, Rat der Islamischen Gemeinschaften Hamburg. "Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa" ist das Thema der 7. Konferenz der SCHURA. Foto: Bodo Marks/Bodo Marks/dpa | Verwendung weltweit (Bodo Marks/dpa)
Türkische Schulen in Deutschland? Grünen-Politiker Volker Beck meint, man soll der Erdogan-Führung nicht mehr Instrumente in die Hand geben, mehr Ärger zu produzieren als unbedingt nötig (Bodo Marks/dpa)
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Die Türkei will in Deutschland Schulen eröffnen - in Frankfurt, Köln und Berlin, also in den Städten, in denen der Anteil türkischstämmiger Menschen besonders hoch ist. Das Abkommen über die geplante Gründung türkischer Auslandsschulen in Deutschland liegt als Entwurf den Ländern zur Prüfung vor. Zum Thema äußerte sich der Politiker Volker Beck, lange rechtspolitischer, innenpolitischer und migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und jetzt Lehrbeauftragter am Zentrum für religionswissenschaftliche Studien an der Ruhr-Universität Bochum. Im Deutschlandfunk sagte Beck: "Die Türkei ist schon viel weiter mit ihren Plänen als viele denken."

Einflussnahme auf junge, türkischstämmige Menschen

Thekla Jahn: Herr Beck, inwiefern ist die Türkei schon deutlich weiter? Sie sind offenbar alarmiert.

Beck: Die Türkei hat bereits erste Schritte zur Umsetzung ihres Schulsystems in Deutschland ergriffen. Im April letzten Jahres wurde eine gemeinnützige Gesellschaft, eine Tochter der türkischen Maarif-Stiftung, in Köln gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Damit ist auch klar, wohin der Hase laufen soll. Diese Maarif-Foundation ist weltweit dafür zuständig, in der Diaspora die Bildungspolitik im Sinne der AKP auszurichten.

Es wird Druck gemacht, Schulen aus der Gülen-Bewegung die Lizenz zu entziehen, und man will neben anderen Einflusstools, die man über die Moscheen hat, die Seta-Stiftung hat, hier auch in Deutschland stärker Einfluss nehmen auf die Ausrichtung der jungen Generation der türkischstämmigen Menschen. Das geht gegen die Integration, das kann eigentlich nicht in unserem Interesse sein.

Das Foto zeigt die deutsche Schule in Istanbul. (picture alliance / dpa / Can Merey) (picture alliance / dpa / Can Merey)Türkische Schulen in Deutschland - Keine Kompromisse mit Ankara 
Alle Parteien warnten vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland – und dieser politische Burgfriede bestehe zu Recht, kommentiert Sebastian Engelbrecht. In den Verhandlungen mit Ankara dürfe es keine Kompromisse geben. Die ideologische Manipulation von Schülerinnen und Schülern müsse verhindert werden.

"Grundkonflikt mit dem deutschen Schulrecht ist angelegt"

Jahn: Sind die Bildungspolitiker in Deutschland, in den Ländern und im Bund zu naiv, was die Regierung Erdogan und ihr Vorgehen, ihre mögliche bildungspolitische Propaganda angeht?

Beck: Ich befürchte das ein wenig, weil eigentlich der Grundkonflikt mit dem deutschen Schulrecht ist angelegt. Natürlich gilt dann deutsche Schulaufsicht, und letztendlich kann man, wenn das nicht so läuft, wie das eine demokratische Schulpolitik verlangt, auch wieder zu einer Schließung von Schulen führen, aber man weiß genau, solche Konflikte, die muss man erst mal politisch durchstellen. Die haben außenpolitische Implikationen. Da stellt sich schon die Frage, ob man es denn überhaupt beginnen soll, wenn eigentlich klar ist, dass die Intention zwischen dem, was die türkische Regierung da bezweckt und zwischen dem, was unser demokratisches Schulrecht vorgibt, diametral entgegenstehen.

"Was da an Problemen auf uns zukommt, ist einfach so klar absehbar"

Jahn: Jetzt ist es ja so, dass die Türkei dafür, dass Deutschland Schulen in Ankara, Izmir und Istanbul betreiben darf, die Schulen in Köln, Frankfurt und Berlin möchte. Sollte sich Deutschland nicht darauf einlassen und sagen, okay, dann werden eben die drei Schulen in der Türkei geschlossen?

Beck: Ich finde, wir sollten uns auf keinen Fall erpressen lassen durch diese Situation. Also da zeigt uns schon Ankara so ein bisschen das Folterwerkzeug, aber ich finde, die Implikationen, die das hier in Deutschland haben kann, wenn wir da jedes Jahr hunderte von Schülern ideologisch ausgerichtet aus türkischen Schulen in Deutschland kommen lassen, das kann eigentlich nicht in unserem Sinne sein.

Notfalls bin ich in der Tat eher dafür, dass man einen Preis zahlt, als dass man hier Konzessionen macht und letztendlich dann die Suppe hinterher auslöffeln muss. Es soll keiner hinterher sagen, man habe nicht vorher gewarnt, weil das, was da an Problemen auf uns zukommt, ist einfach so klar absehbar, dass man, ich glaube, gerade den Reibungsstoff zwischen der türkischen Community in Deutschland und der Mehrheitsgesellschaft nicht vergrößern muss. Die Mehrheit der Menschen mit türkischen Wurzeln fühlen sich ja auch durch die türkische Regierung und dergleichen Initiativen eher bedrängt als das ihnen geholfen wird.

Türkische Lehrer, hundert Prozent auf Kurs der Staatsführung

Jahn: Um da noch mal darauf zurückzukommen, was ist Ihre genaue Befürchtung, was durch diese von der Türkei in Deutschland geplanten Schulen hier passiert?

Beck: Na ja, es ist ja klar, die Türkei wird die Lehrer auswählen, und die Türkei wird Lehrer nehmen, die hundert Prozent auf Kurs der Staatsführung sind, wird Leute auch, die da Zweifel aufkommen lassen, womöglich wieder rausschmeißen, und die werden in einer bestimmten Art und Weise den Stoff vermitteln, Sachen betonen, andere Sachen ausblenden. Das kann man letztendlich mit dem Schulrecht nicht allein in den Griff bekommen.

Wir müssen uns ja nur mal anschauen, was die Türkei mit ihren Möglichkeiten macht, wo sie auch selbstverständliche Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern instrumentalisiert, was in den DITIB-Moscheen stattfindet, bis hin über die DITIB-organisierten Spionage gegen Bürger in unserem Land. Also ich glaube, wir sollten da der Erdogan-Führung nicht mehr Instrumente in die Hand geben, hier Ärger zu produzieren als unbedingt nötig.

"Wird es für die Türkei wichtig, wird überhaupt keine Rücksicht mehr genommen"

Jahn: Jetzt hat das Auswärtige Amt gesagt, die Rechtsform, die geplante, dieser türkischen Schulen, die als Ersatzschulen firmieren, die sei ausreichend, um vor ideologischer Einflussnahme zu schützen. Was sagen Sie darauf?

Beck: Wenn man dann auch den Mumm hat, Grenzüberschreitungen ultimativ zu ahnden, bis hin zur Schließung der Einrichtung, aber wenn ich schon jetzt höre, dass man da die Probleme kleinredet, glaube ich nicht, dass man dann soweit gehen wird, weil man dann hat man immer einen richtigen diplomatischen Konflikt, wenn man eine Schule schließt, weil sie sich nicht an die Regeln des Schulgesetzes hält.

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und ebenso Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg, spricht am 22.07.2017 bei einem Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg in der Stadthalle in Balingen (Baden-Württemberg) zu anwesenden SPD-Parteimitgliedern. Foto: Christoph Schmidt/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt) (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)Türkischen Gemeinde in Deutschland: "Genau überprüfen, welche Inhalte diese Schulen haben"  
Gökay Sofuoğlu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland ruft zu mehr Gelassenheit bei der Debatte um türkische Schulen in Köln, Berlin und Frankfurt auf. Wichtig sei allerdings, dass die deutschen Bundesländer diese Schulen kontrollierten, sagte der Verbandssprecher im Dlf.

Auf die Situation wird man aber, meines Erachtens, relativ sicher zusteuern, weil wenn es für die Türkei wichtig wird – das haben wir eben im religiösen Bereich gesehen –, dann wird überhaupt keine Rücksicht mehr genommen. Dann werden im Krieg Gebete in den Moscheen veranstaltet für die türkische Armee für den Sieg über ihre Gegner, eine Art von Instrumentalisierung von Religion, wo wir damit rechnen müssen, dass mit der Bildung und der Schule genauso umgegangen wird wie mit der Religionsfreiheit und den Moscheen. Dann kann man sich eigentlich wirklich ausrechnen, wo wir mit einer solchen Initiative am Ende landen.

Ich kenne das Auswärtige Amt soweit, dass man dort eigentlich nicht erpicht ist, dann solche Sachen auch tatsächlich durchzufechten, weil das natürlich ein anderes Kaliber ist, wenn wir dann diese Schulen wieder zumachen.

Die türkische Sprache im deutschen Bildungssystem aufwerten

Jahn: Was, Herr Beck, ist Ihr Rat? Wie sollte man damit umgehen mit dem Ansinnen der türkischen Regierung, Ersatzschulen hier in Deutschland zu errichten?

Beck: Also ich rate dazu, dass man in den Verhandlungen jetzt keinen harten Bruch macht, sondern dass man einfach sagt, man braucht weiteres Bedenken und Prüfen und damit diese Sache auf unbestimmte Zeit vertagt. Ich hätte grundsätzlich gar nichts gegen türkische Schulen hier in Deutschland, wenn das nicht von Erdogans Antiintegrationskurs und nationalistischen Politik dominiert wäre, aber so lange rate ich dazu, eher die türkische Sprache in unserem Bildungssystem ein bisschen aufzuwerten, damit die Bedarfe, die die türkische Regierung damit eigentlich ansprechen will, einfach innerhalb unseres Schulsystems entsprechend bearbeitet werden könnten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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