Kommentare und Themen der Woche 10.01.2020

Türkische Schulen in DeutschlandKeine Kompromisse mit AnkaraVon Sebastian Engelbrecht

Beitrag hören Das Foto zeigt die deutsche Schule in Istanbul. (picture alliance / dpa / Can Merey)Die deutsche Schule in Istanbul (picture alliance / dpa / Can Merey)

Alle Parteien warnten vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland - und dieser politische Burgfriede bestehe zu Recht, kommentiert Sebastian Engelbrecht. In den Verhandlungen mit Ankara dürfe es keine Kompromisse geben. Die ideologische Manipulation von Schülerinnen und Schülern müsse verhindert werden.

Im politischen Berlin herrscht ein erstaunlicher Burgfriede. Alle Parteien warnen vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland als Orten der Propaganda des Systems Erdogan. Die Linke fordert "Wachsamkeit" wegen möglicher Indoktrination von Schülern durch die türkische Regierung, und die Union fürchtet den Einstieg in ein "paralleles Schulsystem in Deutschland".

Dabei fordert die Türkei legitimerweise türkische Schulen in Deutschland. Die Bundesrepublik betreibt in Istanbul, Ankara und Izmir deutsche Auslandsschulen – mit deutschen Lehrkräften und nach deutschem Lehrplan. So kann die türkische Regierung jetzt türkische Auslandsschulen in Deutschland fordern, die nach den Maßstäben des türkischen Bildungssystems funktionieren.

Deutsche Schulaufsicht

Wir kennen allerdings noch nicht die Details der türkischen Forderung. Denn der Entwurf des deutsch-türkischen Schulabkommens liegt der Öffentlichkeit noch nicht vor. Die besorgten Rufe aus Parteien und Bundesländern lassen aber darauf schließen, dass das Schulabkommen größere rechtliche und politische Probleme mit sich bringen könnte.

Zu Recht fordert Außenminister Maas, dass die deutsche Schulaufsicht Zugriff auf die künftigen türkischen Privatschulen in Deutschland haben müsse. Diese müssen sogenannte "Ersatzschulen" sein – Ersatz für öffentliche Schulen. Dann werden die Bundesländer sie weitgehend finanzieren und auch kontrollieren können.

Das Auswärtige Amt und die Bundesländer dürfen hier in den Verhandlungen mit der türkischen Regierung keine Kompromisse machen. Sie müssen auf die Gültigkeit deutschen Rechts und deutscher Lehrpläne pochen – auch wenn sie damit die Autonomie der eigenen Auslandsschulen in der Türkei möglicherweise gefährden.

Ideologische Manipulation

Denn die Erfahrungen mit dem Partner Türkei sind bekannt. Mit Hilfe der Religionsbehörde Ditib pflegt die Türkei seit Jahrzehnten religiöse Gemeinden als türkische Exklaven in Deutschland. Die ersten zaghaften Versuche von Ditib, nun hierzulande deutschsprachige Imame auszubilden, sind bislang nur ein Versprechen. Die Türkei unter ihrem gegenwärtigen autoritären Staatspräsidenten verstößt permanent gegen demokratische Prinzipien. Wer in der Türkei seine Meinung frei äußert, begibt sich in Gefahr. Viele kritische Journalisten und Regimegegner sind inhaftiert.

Mit dieser Türkei darf die Bundesregierung kein Bildungsabkommen schließen, das Ankara die ideologische Manipulation von Schülerinnen und Schülern in Deutschland erlaubt. Ein Burgfriede hat in einer Demokratie immer etwas Verdächtiges – in diesem Fall aber besteht er in Deutschland zu Recht.

Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.

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