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StartseiteEuropa heuteReden über die Krise? Verboten!14.08.2018

Türkische Währung unter Druck Reden über die Krise? Verboten!

Die türkische Lira hat in den letzten Tagen massiv an Wert verloren, auch aufgrund neuer Strafzölle der USA. Damit verstärkt sich die Wirtschaftskrise in der Türkei. Die Regierung will die Bevölkerung nun beruhigen - mit Zwang und Verboten.

Von Susanne Güsten

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Ein Junge verlässt eine Wechselstube in Istanbul. (dpa-Bildfunk / Mucahid Yapici)
Der Kurs der türkischen Lira ist in den letzten Tagen stark gefallen. Dennoch darf öffentlich kaum über die Währungskrise gesprochen werden (dpa-Bildfunk / Mucahid Yapici)
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Eilmeldung im türkischen Fernsehen: Gegen hunderte Personen sind Ermittlungen eingeleitet worden, weil sie sich in den sozialen Medien unpassend zum dramatischen Verfall der Lira geäußert haben - so teilt es das Innenministerium mit. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul warnt inzwischen: Wer in Schrift, Bild oder sozialen Medien irgendwelche Nachrichten verbreite, die dem "wirtschaftlichen Angriff" auf die Türkei dienten, werde strafrechtlich verfolgt. Wie im Krieg sei das, sagt der Istanbuler Wirtschaftsexperte Mustafa Sönmez:

"Erdogan glaubt, dass die Krise von den USA verursacht wird, dass Amerika die Türkei angreife - er versteht die Krise als Krieg und handelt entsprechend. Die Regierung sieht in Amerika den äußeren Feind, der die türkische Lira entwertet und die Türkei belagert. Als Kollaborateure dieses Feindes betrachtet sie alle im Land, die ihre Wirtschaftspolitik kritisieren - und außerdem auch alle, die Devisen wollen oder brauchen."

Währungstausch gilt als Landesverrat

Denn nicht nur Regierungs-Kritik ist in der Krise verboten, auch der Umtausch der schwindsüchtigen Lira in harte Devisen, wie Dollar oder Euro, wird inzwischen als Landesverrat gebrandmarkt. Erdogan persönlich warnte die Wirtschaftsbosse des Landes:

"Ich sage dies zu unseren Industriellen. Lauft jetzt nicht zu den Banken, um Devisen zu kaufen. Handelt bloß nicht nach dem Motto: Wir sind erledigt, lasst uns retten, was zu retten ist. Sonst werde ich mich gezwungen sehen, zu Plan B oder Plan C zu greifen - das sollt ihr wissen."

Was Plan B und C sind, können sich die Türken nur denken. Sagen dürfen sie es aber nicht. Wer öffentlich darüber spekuliert, ob die Regierung etwa Konten mit Euro oder Dollar beschlagnahmen wird, muss mit einer Vorladung vom Staatsanwalt rechnen. Das könnte auch Sönmez treffen, der in einem Tweet gewarnt hatte, dass den Banken das Geld ausgehen könnte.

Hilflose Regierung

Die regierungsnahe Presse forderte dafür jetzt seine Verhaftung wegen Landesverrats. Sönmez sei als "Diener Amerikas" entlarvt worden, titelte die Zeitung "Takvim". Der Wirtschaftsexperte sieht im Regierungskurs einen Ausdruck der Hilflosigkeit:

"Das ist der Versuch, den Tatsachen nichts ins Auge zu sehen. Die türkische Wirtschaft ist ja schon länger in Schwierigkeiten, die Konfrontation mit den USA ist jetzt nur dazugekommen. Der einzige Ausweg wäre es, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen. Erst wenn man die richtige Diagnose stellt, kann man die richtige Behandlung einleiten und die Blutung stoppen."

Die Zinsen anheben, Spannungen mit anderen Ländern abbauen, den Rechtsstaat stärken - darin sieht Sönmez den Weg aus der Krise. Nicht aber in den Durchhalteparolen und Drohungen aus Ankara.

Sönmez will weiter seine Meinung sagen

"Diese Drohungen, die Verbote, der Maulkorb für die Medien, all das kann die Blutung nicht stoppen. Wenn man das macht, dann ziehen noch mehr Menschen ihr Geld aus den Banken ab und stecken es erst recht unter das Kopfkissen. Und wenn die Regierung den Leuten droht, dass sie keine Devisen kaufen sollen - ja was sollen sie denn machen, wenn sie Schulden in harter Währung haben? Dann entsteht ein Schwarzmarkt, ein paralleler Devisenmarkt, dann gibt es dunkle Geschäfte. Das ist einfach kein realistischer Weg."

Bei Mustafa Sönmez ist die Polizei noch nicht aufgetaucht, auch wenn er nach der Medienkampagne der letzten Tage damit rechnen muss. Der Wirtschaftsexperte will sich davon nicht beirren lassen und weiter seine Meinung sagen.

"Natürlich lassen sich viele davon einschüchtern. Das sind ja auch schlimme Schikanen, und die Leute haben zu Recht Angst. Schließlich sitzen in diesem Land viele Menschen grundlos monatelang im Gefängnis. Das kann natürlich auch mir passieren - aber wenn es passiert, ist es ein Preis, den ich bezahlen muss."

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