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StartseiteInterview"Was die Türkei in Afrin macht, ist falsch"12.03.2018

Türkisches Militär in Syrien"Was die Türkei in Afrin macht, ist falsch"

Deutschland müsse das völkerrechtswidrige Agieren der Türkei in Syrien "laut und heftig in den NATO-Rat einbringen", sagte Omid Nouripour im Dlf. Dass die Türkei sich in der Folge Russland zuwenden könnte, befürchte der Grünen-Sprecher nicht. "Die Türkei weiß, dass man sich auf Russland nicht verlassen kann."

Omid Nouripour im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour. (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen)
"Es muss dringend aufhören": Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Waffenlieferungen Deutschlands in die Türkei scharf (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen)
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Ann-Kathrin Büüsker: Die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien ist fast umzingelt von türkischen Truppen, die seit dem 20. Januar im Rahmen der Operation Olivenzweig auf die Stadt vorrücken. Ziel der türkischen Regierung ist es, entlang der türkisch-syrischen Grenze eine Art Pufferzone zu schaffen, die Kurden von dort zu vertreiben. Begründet wird dies damit, dass die kurdische YPG-Miliz eng verbunden mit der PKK sei und deshalb eine Terrormiliz sei. Die Türkei verteidige sich also selbst, so die Argumentation. Nur: Afrin ist eine Stadt mit mehreren zehntausend Bewohnerinnen und Bewohnern. Was wird im Fall einer Belagerung aus den Zivilisten? - Am Telefon ist Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen!

Omid Nouripour: Schönen guten Morgen!

"Hier geht es um Souveränitätsverletzungen Syriens"

Büüsker: Herr Nouripour, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der hegt ja erhebliche Zweifel daran, dass der türkische Einsatz vom Völkerrecht gedeckt ist. Wie beurteilen Sie das?

Nouripour: Ich teile das. Hier geht es um Souveränitätsverletzungen Syriens. Aber gleichzeitig ist das erst recht deutlich, wenn man sieht, dass das Ziel ist, Afrin zu belagern. Damit wäre auch die Frage der Verhältnismäßigkeit eindeutig beschieden worden seitens Ankaras, und da kann man mit dem Völkerrecht nicht mehr argumentieren.

Büüsker: Und warum hält niemand die Türkei auf?

Nouripour: Die Frage ist, welche Instrumente haben wir dafür, und die Frage ist, wann wird denn die Bundesregierung dieses Thema endlich ganz laut und heftig in den NATO-Rat einbringen. Wir hatten in den letzten Wochen etliche Auftritte des NATO-Generalsekretärs, der so tut, als gäbe es das Problem überhaupt nicht, es bei Seite schiebt. Ich glaube, dass sich die NATO in toto damit überhaupt keinen Gefallen tut. Es muss sehr klar ausgesprochen werden, wenn ein NATO-Staat so völkerrechtswidrig agiert, zumal es ja auch gegen kurdische Milizen geht, die dann teilweise von anderen NATO-Mitgliedsstaaten trainiert worden sind in den letzten Jahren. Das heißt, hier geht es auch um einen Konflikt innerhalb der NATO-Staaten. Deshalb muss das auf den Tisch.

"Ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig entsetzt"

Büüsker: Wie erklären Sie sich das denn, dass die NATO da nichts sagt?

Nouripour: Ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig entsetzt. Das hat sicher was damit zu tun, dass es so was gibt wie eine Trump-Paralyse, dass sehr viele einfach der Meinung sind, wer weiß, wie wir die NATO überhaupt noch schützen können, und deshalb reden wir nicht über die Konflikte. Aber ich glaube, das ist ein Riesenfehler. Wenn nicht einmal NATO-Staaten untereinander über ihre Konflikte reden können, wer dann!

Büüsker: Meinen Sie nicht auch, dass es eine Rolle spielt, dass die NATO unter Umständen Angst hat, dass die Türkei sich dann stärker Russland zuwendet?

Nouripour: Es ist zweifelsfrei so, dass die Türkei immer wieder damit gedroht hat. Aber man sieht ja auch an den neuerlichen Avancen der Türkei, dass sie ganz genau wissen, dass es limitiertes Vertrauen geben kann nur Richtung Kreml. Es ist richtig, dass das türkisch-amerikanische Verhältnis ziemlich kaputt ist. Es ist auch richtig, dass die Türkei in den letzten Monaten ziemlich viele Waffen geordert hat in Moskau. Aber am Ende des Tages weiß auch Erdogan, weiß auch der sehr große Palast in Ankara, dass die ökonomischen Verflechtungen, die es gibt mit Europa, nicht auffangbar sind, erst recht nicht von einem Staat mit doch beschränkten finanziellen Mitteln wie Russland.

"NATO sollte sehr viel selbstbewusster daran gehen"

Büüsker: Aus Ihrer Sicht sitzt die NATO da am längeren Hebel?

Nouripour: Ich glaube, dass die NATO sehr viel selbstbewusster daran gehen muss. Aber es geht nicht nur um das Verhältnis mit der Türkei; es geht um das Wesen der NATO an und für sich als eine Plattform, wo man auch mal politisch diskutiert und nicht immer nur militärische Kastenkunde betreibt. Deshalb glaube ich, dass es ein riesen Fehler ist, die sehr klaren deutlichen Konflikte nicht anzusprechen.

Büüsker: Sie wollen die NATO eher als Wertebündnis verstehen denn als reines Militärbündnis?

Nouripour: Das ist immer wieder verkündet worden; das wird gerade in Afrin vollkommen ad absurdum geführt.

Büüsker: Wenn wir auf die YPG schauen: Die Türkei sagt, die YPG ist eng verwurzelt, verbunden mit der PKK und muss deshalb als Terrororganisation eingestuft werden. Wie beurteilen Sie das?

Nouripour: Ich bin wahrlich kein Freund der YPG und es ist richtig, dass die YPG ganz nah bei der PKK dran ist, und es ist richtig, dass die PKK in den letzten Jahren wieder, nachdem der Friedensprozess von Erdogan aufgekündigt wurde, Terroranschläge in der Türkei verübt hat. Aber trotzdem rechtfertigt das nicht, was die Türkei dort gerade macht. Die YPG ist Teil der DNA von Afrin. Das ist ziemlich wahnsinnig zu sagen, wir gehen jetzt da rein und werden Afrin vertreiben. Wir laufen jetzt minütlich auf einen massiven Häuserkampf zu mit sehr, sehr vielen Zivilisten, die da zu Schaden kommen werden.

"Ich bin wahrlich kein Freund der YPG", aber ...

Büüsker: Wenn aber bekannt ist, dass die YPG durchaus so etwas wie eine Terrororganisation ist, wie kann man dann mit ihr zusammenarbeiten in Syrien? Das haben die USA ja gemacht.

Nouripour: Das ist richtig und das kann man auch kritisieren. Auf der anderen Seite, ohne dass ich jetzt die Amerikaner verteidigen will - das ist in diesen Zeiten sowieso nicht besonders einfach -, ist es so, dass es tatsächlich die YPG war, die die Drecksarbeit gemacht hat für die Weltgemeinschaft im Kampf gegen ISIS. Das heißt, als wir die Dschihadisten hatten, die versucht haben, eine Stadt nach der anderen zu überrollen, gab es eigentlich nur noch die YPG, die ihnen in bestimmten Orten Widerstand geleistet hat und sie zurückgedrängt hat. Und bei aller Kritik einer Organisation gegenüber, die im Kern stalinistisch ist aus meiner Sicht, das ist einfach eine Tat, die sie begangen haben, die richtig und gut war.

Büüsker: Das heißt, die westlichen Staaten haben sich wieder einmal die Bündnispartner so ausgesucht, wie es gepasst hat? Im Kampf gegen Daesh, den selbsternannten islamischen Staat, war das die YPG und jetzt ist es dann wieder die Türkei, die wertvoller ist?

Nouripour: Es ist nahezu fast dramatisch, weil es hier ein Kurden-Spezifikum gibt. Die Kurdinnen und Kurden sind seit über 100 Jahren immer wieder mit der Erfahrung konfrontiert worden, dass sie immer nützliche Idioten waren und dass man sie hat fallen lassen. Dementsprechend verstehe ich sehr gut, dass es jetzt sehr, sehr große Verletzungen gibt und dass die Gefühlslage gerade so dramatisch schlecht ist. Jenseits natürlich davon, dass sehr viele Leute Ängste haben, haben viele doch auch Verwandte in Afrin. Das hat aber nichtsdestotrotz nichts damit zu tun, dass die YPG eine ganz schwierige Organisation ist.

"Türkei ist auf uns angewiesen"

Büüsker: Wie groß ist denn die Gefahr, dass aus diesem Gefühl des fallen gelassen werdens auf Seiten der Kurden unter Umständen auch eine Verbitterung wird und daraus vielleicht sogar etwas Schlimmeres?

Nouripour: Na ja. Es ist offenkundig, dass wir es nicht nur zu tun haben mit einer emotionalen Anspannung, die nur in der Türkei und in Syrien stattfindet. Wir haben das ja auch hier bei uns. Das ist ja auch überhaupt keine Frage. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung jetzt nicht parteiisch, aber sehr klar das anspricht, was falsch läuft, und was die Türkei in Afrin macht, ist falsch.

Büüsker: Aber glauben Sie denn, dass es Erdogan in irgendeiner Art und Weise interessiert, wenn die Bundesregierung jetzt sagt, hör auf?

Nouripour: Ich glaube, dass die Türkei sehr viel mehr auf uns angewiesen ist, als sie uns eingesteht.

Büüsker: Inwiefern?

Nouripour: Wie gesagt, wir sind ökonomisch verflochten. Die Türkei verliert gerade die USA als Partner. Die Türkei weiß, dass man sich auf Russland nicht verlassen kann. Das Problem ist, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren keine klaren Stoppschilder aufgestellt hat und immer wieder zugeguckt hat, auch ein Stückchen voraus so etwas wie Flüchtlingshypnose, einfach versäumt hat, immer wieder klar zu sagen, dass die Türkei die Rechtsstaatlichkeit nicht aushöhlen darf, dass der Putsch zwar illegitim war, aber dass die Reaktion überzogen war, dass es nicht sein kann, dass über 100 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis stecken. Deshalb hat Erdogan immer weiter seine Grenzen erweitert in seinem Ton, und das merken wir natürlich auch.

Scharfe Kritik an Rüstungsexporten der Bundesregierung 

Büüsker: Nun gab es zuletzt aber auch wieder Zeichen der Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei. Waren die dann falsch?

Nouripour: Nein, die waren nicht falsch. Aber die waren auch ein Stückchen ein Beleg dafür, dass die Türkei merkt, dass sie nicht alleine sind auf der Welt mit den Russen.

Büüsker: Wenn wir kurz noch auf die Waffenexporte schauen, Herr Nouripour. Deutschland exportiert immer wieder Waffen in die Türkei. Muss das aufhören?

Nouripour: Es muss dringend aufhören, gerade vor dem Hintergrund der jetzigen militärischen Aktion der Türkei in Syrien. Es ist offenkundig, dass die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung einfach jetzt greifen müssen. Es ist bedauerlich, dass nicht nur im Falle der Türkei, sondern auch in Fällen wie Jemen die Bundesregierung diese Richtlinien, die sie sich selbst gegeben hat, permanent verletzt. Deshalb wollen wir daraus ein Gesetz machen, damit wir solche Verletzungen tatsächlich auch gerichtlich belangen können. Es ist höchste Zeit, dass das aufhört. Die SPD ist jetzt das wievielte Mal weiß ich gar nicht angetreten, um Rüstungsexporte zu reduzieren. Ich hoffe, irgendwann mal werden sie liefern.

Büüsker: … sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Wir haben über den Angriff der Türkei auf die syrische Stadt Afrin gesprochen. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen hier im Deutschlandfunk.

Nouripour: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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