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TunesienGrößte abgesetzte Fraktion Ennahda zu Neuwahlen bereit

Hunderte Menschen inmitten eines Meers aus Flaggen. (Fethi Belaid / AFP)
Unterstützer der Ennahda in Tunis. Die Partei hat sich zu Neuwahlen bereiterklärt. (Fethi Belaid / AFP)

In der politischen Krise in Tunesien wirbt die größte abgesetzte Parlamentsfraktion für Neuwahlen.

Die islamisch-konservative Ennahdha teilte mit, um der Demokratie willen sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit. Sie warnte aber vor Verzögerungen; es dürfe kein autokratisches Regime aufrechterhalten werden. Das Parlament müsse seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden.

Präsident Saied hatte die Regierung abgesetzt und das Parlament vorerst entmachtet. Er liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der Ennahda-Partei, der der ehemalige Regierungschef Mechichi angehörte. Vorausgegangen waren Proteste wegen des Corona-Krisenmanagements der Regierung. Kritiker sprachen von einem Putsch.

Diese Nachricht wurde am 28.07.2021 im Programm Deutschlandfunk Kultur gesendet.