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StartseiteEine WeltInnerer Frieden vor der Wahl brüchig25.10.2014

TunesienInnerer Frieden vor der Wahl brüchig

Mit der Jasminrevolution begann vor gut drei Jahren der Arabische Frühling in Tunesien. Nun steht das Land vor der ersten Wahl auf Grundlage der hochgelobten neuen Verfassung - der Übergang in die Demokratie soll besiegelt werden. Der Kampf um Stimmen dürfte sich zwischen dem religiösen und dem weltlichen Lager entscheiden.

Von Alexander Göbel

Rachid Ghannouchi, Führer der Islamistenpartei Ennahda, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tunis (24.10.2014). (picture alliance / dpa - Mohamed Messara)
Rachid Ghannouchi, Führer der Islamistenpartei Ennahda, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tunis (24.10.2014). (picture alliance / dpa - Mohamed Messara)
Weiterführende Information

Parlamentswahl in Tunesien - Tauziehen um die Macht
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 25.10.2014)

Ein Marktplatz von Hammam Lif, einem Vorort von Tunis: Wahlkampfendspurt bei Nidaa Tounes. Die Partei, zu Deutsch; Der Ruf Tunesiens, ist ganz zugeschnitten auf Beji Caid Essebsi, den 87-jährigen Ex-Regierungschef, der schon in den 60er-Jahren Präsident Bourguiba und dann später Diktator Ben Ali als Minister gedient hat. Von einem Balkon spricht Essebsi zu seinen Anhängern. Jede Stimme, die Nidaa Tounes bei den Parlamentswahlen nicht bekomme, sei verloren - und davon profitierten die Islamisten von Ennahdha, der großen ideologischen Gegnerpartei.

"Wir befinden uns in einem schweren Wahlprozess. Es ist ein Krieg! Wie ein Schwergewichts-Boxkampf. Hoffentlich wird Nidaa Tounes siegen, für Tunesien. Denn Tunesien ist im Würgegriff einer umfassenden Krise in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nur mit unseren Kandidaten wird Tunesien einen Ausweg finden!"

Essebsi, der dieses Jahr sogar noch Präsident werden will, wirbt um das bürgerlich-konservative, weltliche Lager, bietet auch alten Ben-Ali-Kadern eine politische Heimat. Viele finden das gut, denn in Tunesien herrscht vielerorts so etwas wie eine Ben-Ali-Nostalgie, viele sehnen sich wieder nach einem starken Mann, sehen nach dem Auf und Ab der letzten Jahre die Revolution gescheitert. Doch für viele andere ist der Schmusekurs mit den RCD-Chargen ein Verrat an den Zielen der Revolution, auch ein Verrat an den Märtyrern des Arabischen Frühlings.

Wenig Konkretes im Wahlprogramm

Douz, ein Oasenstädtchen tief im Süden Tunesiens, am Rande der Wüste. Ex-Regierungschef Ali Larayedh macht bis zum Schluss Wahlkampf für die islamistische Partei Ennahdha. In Tunesiens erstem Parlament nach der Revolution, der verfassungsgebenden Versammlung, hatte Ennahdha, zu Deutsch so viel wie "Erneuerung", als stärkste Fraktion den Ton angegeben - und sie will das auch im neuen Parlament tun. Doch viele Tunesier, die vor drei Jahren die zumeist unerfahrenen Politiker von Ennahdha gewählt haben - aus religiöser Überzeugung oder aus Protest gegen das alte Establishment der Ben Ali-Zeit - sie halten nichts mehr von den Islamisten. In Sachen Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit steht in ihrem Wahlprogramm ebenso wenig Konkretes wie bei den vielen anderen Parteien und Bündnissen, die um Stimmen kämpfen.

Aber um Inhalte ging es in diesem Wahlkampf auch nicht, sondern um Köpfe. Und ganz einfach um politische Macht. Um den Zugang zu den Fleischtöpfen. Das ist auch das nüchterne Fazit eines neuen Weltbankberichts, fast vier Jahre nach dem Beginn der Revolution in Tunesien: Die Günstlinge der alten Zeiten bringen sich wieder in Stellung - und wer die Wahl hat, hat diesmal offensichtlich die Qual.

"Wahlen 2014 - ich wähle das Tunesien, das ich will!"

Mit solchen Spots will die Wahlkommission die Wähler an die Urne bringen. Doch das scheint diesmal gar nicht so einfach. Von den siebeneinhalb Millionen Wahlberechtigten haben sich etwas mehr als fünf Millionen für die Abstimmung registriert - und davon könnten am Ende noch viele zu Hause bleiben.

Vielleicht werden sie auch von aktuellen Terror-Meldungen abgeschreckt: Gerade erst kam es in einem Vorort von Tunis wieder zu Schießereien zwischen der Polizei und mutmaßlichen radikalen Islamisten, es gab Tote und Verletzte. Kurz vor den Wahlen kein gutes Signal.

Tunesien und der Terror

Überhaupt - Tunesien wird sein Terrorproblem nicht los: Immer wieder entdeckt die Polizei Waffen- und Munitionslager, muss Autobomben entschärfen. Die poröse Grenze zu Libyen im Osten ist ein Einfallstor für radikale Kämpfer, im Südwesten, am Berg Chaambi, hat die tunesische Armee es immer wieder mit Al Kaida zu tun, einige tausend Tunesier kämpfen in Syrien für den Islamischen Staat. Mit Blick auf Sonntag versichert Mohamed Ali Laroui, Sprecher des Innenministeriums aber:

"Wir haben die notwendigen Sicherheitskräfte und wir sind bereit, die Wahlen zu sichern. Wir sind auf Sonntag vorbereitet. Niemand wird unsere Wahlen stoppen können. Es gibt Kräfte, die Chaos verbreiten wollen und die Leute abhalten wollen, am Sonntag ihre Stimme abzugeben, aber niemand kann uns aufhalten. Gemeinsam schaffen wir es. Wir arbeiten Tag und Nacht, und so Gott will bringen wir unser Land sicher zum 26. Oktober, diesem historischen Datum, dem Tag der Parlamentswahlen."

Schlechte Aussichten für die Wahlbeteiligung

Auch wenn das vielzitierte Demokratielabor Tunesien verglichen mit den arabischen Nachbarstaaten eine Erfolgsgeschichte werden könnte: Die patriotische Euphorie der Revolution von 2011 ist verflogen. Kein Wunder, erklärt der tunesische Politikwissenschaftler Larbi Chouikha:

"Das ist das Ergebnis einer massiven Vertrauenskrise. Es gab politische Morde an großen linken Führungsfiguren, viele Demonstrationen. Um die Sicherheitslage steht es nicht gut, die Wirtschaft stagniert. Die Menschen sind desillusioniert. Die Wahlbeteiligung könnte sehr gering ausfallen. Und unter den Folgen könnte der gesamte Übergangsprozess Tunesien leiden."

Der junge politische Analyst Selim Kharrat ist da etwas optimistischer: Tunesien sei alles in allem auf einem guten Weg. Aber: Das Land brauche dringend stabile Institutionen, die geschützt werden müssten, um nicht eines Tages ausgehöhlt zu werden, so wie damals unter Ben Ali. Und mit diesen Institutionen - dem Parlament, der Regierung, einer unabhängigen Justiz - fange die Arbeit erst richtig an. Stichwort Reformen: Dezentralisierung, Investitionen, Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur. Alles ungelöste, drängende Fragen in einer Gesellschaft, die noch dazu tief gespalten scheint, entlang eines religiös-ideologischen Grabens.

"Was wir haben, ist eine hübsche Verfassung, auf dem Papier sieht das alles gut aus. Aber jetzt geht es darum, diese Verfassung anzuwenden. Es geht darum, Recht und Gesetz umzusetzen, im Sinne der Werte Tunesiens. Das ist die eigentliche Herausforderung."

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