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StartseiteInformationen am MittagMinisterpräsident verliert Vertrauensfrage01.08.2016

TunesienMinisterpräsident verliert Vertrauensfrage

Nach nur 18 Monaten ist Schluss. Am Samstag hat Ministerpräsident Habib Essid im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Jetzt müssen Neuwahlen organisiert werden und das in einer Zeit, in der die einstige Vorbilddemokratie nach wie vor gegen eine schwere wirtschaftliche Lage, soziale Unruhen, Extremismus und Terrorangriffe kämpft.

Von Dunja Sadaqi

Tunesiens Ministerpräsident Essid (Mohamed Messara/dpa)
Tunesiens Ministerpräsident Essid muss nach nur 18 Monaten Amtszeit gehen - das Parlament hatte ihm am 30. Juli 2016 das Vertrauen entzogen. (Mohamed Messara/dpa)
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Tunesiens Ministerpräsident Habib Essid hatte mit dem Ergebnis gerechnet. Schließlich hatten alle an der Regierungskoalition beteiligten Parteien angekündigt, ihrem Premier das Vertrauen zu entziehen. Das Ergebnis ist eindeutig: 118 Stimmen gegen Essid, lediglich drei Abgeordnete wollten den 67-Jährigen im Amt halten. Damit muss Essid nach nur 18 Monaten seinen Platz räumen.

"Das Ziel dieser Regierung, der ich zugestimmt hatte, war, dass sie eine Regierung wird, die andauert. Warum? Weil unsere Situation Kontinuität braucht. Alles hat negative Auswirkungen. Das ist sehr schlecht für unsere Wirtschaft und unseren Ruf in unserem Land und außerhalb."

Von Anfang an unter Druck

Seit Amtsantritt im Februar 2015 war der parteilose Essid immer weiter unter Druck geraten. Zuletzt versagte ihm sogar Präsident Essebsi öffentlich die Unterstützung. Die Erwartungen an die erste demokratisch gewählte Regierung seit Sturz des Ben-Ali-Regimes waren groß. Und erfüllten sich für viele Tunesier nicht. Sie leiden weiter unter der Wirtschaftskrise. Inflation und Arbeitslosigkeit sind hoch, der Tourismus ist kollabiert und erholt sich nicht - wegen des islamistischen Terrors. Weil viele Tunesier keine Perspektive sehen, kommt es bis heute zu wütenden Protesten.

Das alles hatte Ministerpräsident Essid nicht in den Griff bekommen – und das werfen ihm seine Kritiker vor. Auch wenn sogar sein Amtsvorgänger Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Partei einräumt: Essid hatte es nicht leicht.
"Wir haben nicht gegen die Bilanz dieser Regierung abgestimmt. Die Bilanz ist mehr oder weniger akzeptabel, wenn man sich die Bedingungen anguckt, unter denen sie gearbeitet hat. Natürlich gab es Rückschläge. Aber diese Initiative jetzt will neue und bessere Bedingungen schaffen, damit die nächste Regierung vorankommt und nötige Reformen anstößt."

Mehr Willen für Veränderung gefordert

Mehr Mut, mehr politischen Willen für Veränderung: Das soll die nächste Regierung und vor allem der nächste Regierungschef mit sich bringen. Es ist kein Geheimnis, dass sich die islamistische Ennahda durch den Wechsel auch mehr Mitgestaltung erhofft. Wenn es nach Präsident Essebsi geht, soll eine Regierung der "nationalen Einheit" das Land voranbringen. Sie soll aus den Parteien, dem Arbeitgeberverband und der mächtigen Einheitsgewerkschaft bestehen. Ein Modell, auf das man in ähnlicher Form schon einmal zurückgegriffen hat, als die Zeiten schwierig waren in Tunesien. Sofiene Toubel, Fraktionschef des konservativ-bürgerlichen Regierungsbündnisses Nidaa Tounes, findet: Das sei auch jetzt das Mittel der Wahl, und dafür brauche es den richtigen Kandidaten:

"Wir suchen nach einer Persönlichkeit, die halb Politiker, halb Technokrat ist. Einen Politiker, aber auch einen Staatsmann, der das Programm einer Regierung der "nationalen Einheit" umsetzen kann. Die Schwäche des Programms von Habib Essid ist, dass er nicht mehr als 10 oder 15 Prozent seiner eigenen Ziele überhaupt erfüllen konnte. Wenn wir uns die wirtschaftlichen Ergebnisse anschauen – die sind katastrophal, wir müssen unbedingt das Wirtschaftswachstum beschleunigen."

Stillstand im politischen Betrieb

Nach der ersten Wahl seit dem Sturz des Ben Ali Regimes galt Tunesien als Vorbild in der Region. Weil es im Zuge der Arabellion nicht wie andere Staaten ins politische Chaos stürzte, weil es den Übergang zur parlamentarischen Demokratie erfolgreich geschafft hatte. Dafür erntete es auch 2015 den Friedensnobelpreis. Nun aber sehen viele die politische Stabilität Tunesiens in Gefahr – so auch Jilani Hammami vom Linksbündnis Front Populaire.

"Die Situation im Land wird sich noch weiter verschlechtern, weil wir jetzt zwei Monate auf eine neue Regierung warten müssen. In der Zwischenzeit muss jetzt alles hinten anstehen: das Land, die Wirtschaft und das Anliegen des Volkes."

Tunesiens Präsident Essebsi hat jetzt einen Monat Zeit, einen neuen Regierungschef auszuwählen. Einen Monat später soll dieser dann sein Kabinett dem Parlament vorstellen. Solange herrscht in Tunesiens politischem Betrieb erst einmal Stillstand.

 

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