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TunesienUS-Außenminister Blinken telefoniert mit Staatschef Saied

Präsident Saied am Abend in der Hauptstadt Tunis. (AFP)
Präsident Saied am Abend in der Hauptstadt Tunis. (AFP)

Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung durch Präsident Saied haben die USA zur Achtung demokratischer Rechte aufgerufen.

US-Außenminister Blinken telefonierte mit Saied und forderte ihn auf, sich an die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu halten. Es müsse nun einen offenen Dialog mit allen politischen Akteuren und der tunesischen Bevölkerung geben, erklärte das Außenministerium in Washington. Zudem habe Blinken dem nordafrikanischen Land Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie zugesagt.

Präsident Saied hatte die Regierung abgesetzt und auch das Parlament vorerst entmachtet. Daraufhin hatte es in der Hauptstadt Tunis Demonstrationen und Ausschreitungen gegeben. Vorausgegangen waren anhaltende Proteste gegen Korruption und Arbeitslosigkeit. Saied liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, der der abgesetzte Regierungschef Mechichi angehört. Inzwischen hat der Staatschef eine Ausgangssperre verhängt, die bis zum 27. August von 19 Uhr bis 6 Uhr früh gelten soll. Den Vorwurf eines Putsches wies Saied zurück.

Diese Nachricht wurde am 27.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.